Bremser für schnelles Internet
Die Firma DNS:NET kündigte im Herbst 2021 an, dass sie in unserer Gemeinde den Glasfaserausbau für schnelles Internet vorantreiben will. Sie versprach, im gesamten Gemeindegebiet schnelles Internet zu ermöglichen. Nur ein Zeitziel hierfür nannte sie nicht. Die Gemeindevertretung stimmte dem zu, sofern die Bauzeit in etwa benannt wird und Schulen, Feuerwehren und Gewerbegebiete innerhalb eines Jahres angeschlossen werden.
Diese Bedingungen lehnte DNS:NET ab. Daraufhin hob jetzt die Gemeindevertretung ihren Beschluss auf, die Firma im Rahmen eines Kooperationsvertrages zu unterstützen.
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
Bolzplatzbau an der Landstraße wird deutlich kleiner
Der Bürgermeister plante an der Landstraße einen ca. 16.000 qm großen Bolzplatz neben der Oberschule zu bauen. Das entspricht 16 üblichen ungeteilten Einfamilienhausgrundstücken.
Auf Antrag der Fraktionen BLG, GFV und SPD wurde bei nur einer Gegenstimme beschlossen, dass diese Fläche auf 3.000 qm reduziert wird. Und die Fraktionen stellten durch Beschluss klar, dass die Sanierung der Radrennbahn und die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf bei nicht ausreichenden Mitteln in jedem Fall Vorrang haben.
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
Radrennbahninstandsetzung nur mit Fördermitteln
Die Gemeindevertretung beschloss, dass 2023/24 Mittel für die Planung der Instandsetzung der Radrennbahn eingestellt werden. Nur mit einer solchen konkreten Planung können dann beim Land Fördermittel beantragt werden. Denn die grob geschätzten Gesamtkosten von etwa 3,3 Mio. € brutto kann die Gemeinde alleine nicht stemmen. Nach dem gemeinsam von den Fraktionen BLG, GFV und SPD eingebrachten Beschluss trägt die Gemeinde hiervon entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten maximal 1,1 Mio. €.
Hinzu kommen noch ca. 700.000 € für die Winterfestmachung der dortigen Containeranlage und eine Flutlichtanlage.
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
Neubau eines Medizinischen Versorgungszentrums in Vogelsdorf
Auf dem ehemaligen KIM-Gelände zwischen Fredersdorfer Straße und Seestraße kurz vor der Autobahnbrücke plant der Investor die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums.
Dort sollen sich Ärzte für Chirurgie, Neurologie, Orthopädie, Internist, Pädiatrie, Gynäkologie, HNO, Dermatologie und Kieferorthopädie sowie eine Apotheke und ein Optiker ansiedeln. 2024 soll Eröffnung sein. In der Gemeindevertretung wurde kritisiert, dass ein solches Zentrum eher an den S-Bahnhof gehöre. Der Bürgermeister erklärte dazu. er werde sich beim Landkreis dafür einsetzen, dass die Buslinie 951 tagsüber durch zusätzliche Busse verstärkt werden soll.
Volker Heiermann
SPD-Fraktion
Brauchen wir einen Beschluss zur Diskussionskultur in Neuenhagen?
Der Abend des 4. April 2022 in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin war ein Abend, der nachdenklich stimmt.
Jutta Skotnicki, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeverwaltung Neuenhagen bei Berlin, verlässt das Rathaus.
Georg Stockburger, Fraktionsvorsitzender der Fraktionen der Grünen in Neuenhagen bei Berlin, tritt zu Ende April 2022 vom Vorsitz der Fraktion zurück und legt sein Amt als Gemeindevertreter nieder.
Beide Personen sind höchst angesehene Bürger in Neuenhagen bei Berlin. Immer noch. Bürgermeister Scharnke und frühere Bürgermeister wie Klaus Ahrens und Jürgen Henze, unter denen Jutta Skotnicki bereits gearbeitet hatte, wünschten ihr alles Gute, genauso wie Vertreter verschiedener Fraktionen, u.a. der SPD-Fraktion. Die Reaktionen auf Georg Stockburgers überraschenden Rücktritt waren betretenes Schweigen. Man war quasi überrumpelt, nicht in der Lage ein angemessenes Wort zu sprechen.
Für viele allein bereits ein Paukenschlag, ist dieser noch verstärkt worden durch die Reden beider.
Im Märkischen Sonntag vom 15. Mai 2022 wird Jutta Skotnicki wie folgt zitiert: „Statt die Entwicklung unserer Gemeinde aktiv zu gestalten, wird sie verhindert. Die funktionierenden Strukturen der Verwaltung sind an vielen Stellen zusammengebrochen. Tiefe Gräben zwischen Verwaltung und Politik tun ihr Übriges. Es herrscht Misstrauen statt Vertrauen. Wir suchen nicht mehr den Kompromiss, wir wollen mit dem Kopf durch die Wand. Wir reden nicht miteinander, sondern schreiben Mails. Es mangelt an Empathie im Umgang miteinander. Es mangelt schlichtweg am menschlichen Anstand.“ Hintergrund: seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters Scharnke sind viele bewährte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Rathaus Neuenhagen ausgeschieden. Unter ihnen die Leiterin des Ordnungs- und Bauamtes, die Kämmerin, der Leiter zentrale Steuerung und Justiziar und Chef der KeNeu.
Der beschriebene Zustand in der Gemeindeverwaltung sickert zunehmend auch in die Gemeindevertretung ein. Die Kommunikation bei kontroversen Themen wie z.B dem Gruscheweg 6 oder dem Bau der Grundschule am Gruscheweg in der Gemeindevertretung, die zu oft in persönlichen Anfeindungen und hoher Lautstärke von Wortbeiträgen mündet, wirkt überfraktional nach. „Keine Zwiegespräche!“ ist ein Wortbeitrag der jeweiligen Vorsitzenden in den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung, der darauf schließen lässt, dass wir mal wieder den Pfad der sachlichen Diskussion verlassen haben. Regeln, die wir für die Diskussionen aufgestellt haben, werden oft nicht beachtet. Man wird dünnhäutiger und entsprechend aggressiver in seiner Wortwahl. Wir sind nicht weit entfernt von Stammtisch oder Fußballstadion. Dort geht’s aber nicht um sachliche Politik.
Wohin führt diese Entwicklung? Sollte ein öffentliches Forum wie ein kommunales Parlament nicht Vorbild der Streit- und Kompromisskultur sein und so in die Gesellschaft (und die Gemeindeverwaltung) hineinwirken?
