Die SPD Märkisch-Oderland macht deutlich, wie wichtig die Reform des Kitagesetzes in Brandenburg für alle Beteiligten ist.
„Die Kitarechtsreform geht in ihrer Schlussphase in eine Pause. Der Landkreistag hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport um eine zeitweilige Aussetzung des Prozesses gebeten. Wir haben großes Verständnis für die Überlastungssituation in den Kreisen und Gemeinden durch die aktuellen Ausnahmesituationen Corona und Ukrainekrieg.
Wichtig ist aber, das gemeinsame Ziel im Blick zu behalten, an dem in den letzten zweieinhalb Jahren gearbeitet wurde: Vereinfachung und Transparenz bei der Finanzierung, Rechtssicherheit bei den Elternbeiträgen, Klarheit bei der Aufgabenteilung: Wer bezahlt was wofür?
Die Sorge, dass Mehrkosten auf die Kreise zukommen, muss ernstgenommen und durchkalkuliert werden. Daher werben wir dafür, so schnell wie möglich den aufgenommenen Prozess fortzuführen und in die Aushandlung und Diskussion einzutreten.
Denn nur so kann den Trägern, den Eltern und der Verwaltung geholfen werden. Es wird für Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung gesorgt und Träger und Kitaleitungen können sich so wieder intensiver ihrer eigentlichen sozialen und pädagogischen Arbeit zuwenden – und davon profitieren unsere Kinder.“
Jörg Vogelsänger, MdL: Vorschläge für LNVP 2023-27
Die Metropol-Region Berlin – Brandenburg erlebt heute eine Entwicklung, die vor einer Dekade niemand vorhersah. Ein-Familien-, Mehrfamilienhäuser entstehen, Siedlungen wachsen heran. Ebenso der Bedarf an Öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist jedoch keine neue Entwicklung. Der Landesnahverkehrsplan (LNVP) ist ein gutes Instrument, um den Bedarf zur ermitteln und Strecken für Busse und Bahnen auszubauen aber auch zu reaktivieren. Der Entwurf für die Jahre 1923 - 27 liegt vor, Jörg Vogelsänger, Mitglied des Landtages hat Hinweise und Anregungen zusammengestellt.
Anregungen in Stichpunkten
S-Bahnen
Bereits im Jahr 1928 erhielt Erkner einen S-Bahn Anschluss und kurz nach dem Krieg im Jahre 1948 wurde die Strecke nach Strausberg elektrifiziert. Heute gehört die S-Bahn gehört zur Region und zu Brandenburg. Und ein 10-Minuten-Takt der S 5 von Hoppegarten nach Strausberg wird notwendiger denn je. Ein abgestimmter Planungsablauf ist dringend notwendig. Dazu gehört auch die Beseitigung niveaugleicher Bahnübergänge als konzertierte Aktion!
Besonders starken Stau im Straßenverkehr gibt es bei den niveaugleichen Bahnübergängen in Birkenstein (L339) und Neuenhagen bei Berlin, Hauptstraße (L338). Bei letzterem kommen noch zahlreiche Einsätze von Rettungsfahrzeugen dazu. Bei geschlossenen Schranken geht wertvolle Zeit verloren geht. Unterführungen oder Brücken können hier Leben retten.
Beim Regionalexpress-1 sind wir auf gutem Weg. Ab Dezember 2022 fährt der RE 1 von Erkner, Fürstenwalde (Spree) und Frankfurt (Oder) in der Hauptverkehrszeit im 20-Minuten-Takt. Der neue Bahnhof Fangschleuse in der Nähe vom Tesla Werk mit großem Park + Ride-Platz soll im Jahre 2026 eröffnet werden. Dieser Bahnhof liegt im attraktiven Tarifbereich C und könnte damit auch eine Entlastung für die vielbefahrene Stadt Erkner darstellen. Meine Bitte wäre hier Beschleunigungen bei der Umsetzung des Vorhabens zu prüfen.
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„Endlich mal wieder.“ – das war der meistgehörte Satz am Abend des gemeinsamen Sommerfestes der SPD Märkisch Oderland und der Bundestagsabgeordneten Simona Koß am Freitag, den 24. Juni 2022, in der Feldsteinscheune des Schlosses Trebnitz. „Endlich mal wieder“ bezog sich darauf, dass man nach Monaten der pandemiebedingten Zurückhaltung wieder zusammen reden, diskutieren und feiern konnte. Rund 70 Genossinnen und Genossen, aber auch Vertreterinnen und Vertreter des gesellschaftlichen Lebens in Märkisch-Oderland folgten der Einladung und kamen an diesem sehr warmen Abend zusammen und genossen bei langsam untergehender Sonne ein rustikales, leckeres Grillbuffet und später die rockig-nachdenklichen Klänge von Andrea Timm und ihrer Band. „Nimm Dir einen Kaffee und mach´s Dir gemütlich“ – so stieg die Sängerin ein, ehe Folk und Interpretationen bekannter Liedermacher den Takt übernahmen.
Simona Koß, die Vorsitzende des Unterbezirks der SPD Märkisch Oderland, freute sich über die sehr gute Beteiligung an diesem Abend und stellte ihr Bundestags-Team vor, das die Wünsche und die Belange der Menschen vor Ort in ihre parlamentarische Arbeit in Berlin bringt. Im weiteren Verlauf des Abends „wanderte“ sie von Tisch zu Tisch und nahm Hinweise und Meinungen zu aktuellen Themen auf: Vor allem die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln und natürlich der Krieg in der Ukraine machen den Menschen Sorgen.
Trotz eines drohenden Gewitters, welches dankenswerter Weise erst nach dem Sommerfest herunterging, blieben die Gäste bis zum Schluss. Bis zum nächsten Mal …
Geld spielt keine Rolle
Die Gartenstraße in Neuenhagen bekommt eine neue Regenentwässerung und einen neuen Straßenbelag.
Dies ist auch dringend erforderlich. Nachdem der Bürgermeister mit seiner Idee, nach den Kananlarbeiten wieder das alte Pflaster zu verlegen gescheitert ist, will er die Straße nun mit feinstem Natursteinpflaster belegen lassen.
Gegen diese Geldverschwendung hatten die CDU und SPD bereits 2020 einen Gegenantrag eingebracht, der nun erst in der Gemeindevertretung behandelt wurde.
„Beschlussantrag
Vorlagen-Nr.: AN 009/2020
Einreicher: Fraktion CDU
Fraktion SPD
Datum: 24.04.2020
Betreff: Straßenbelag Gartenstraße
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gartenstraße wird mit einem Pflasterbelag aus hochwertigem Betonwerkstein ausgeführt, nicht aus Naturstein.
Sachverhalt:
Der Beschluss zum Ausbau der Gartenstraße (Beschlussvorlage 89/2019) wurde mit dem Auftrag an die Verwaltung verbunden, eine Alternative zur Verlegung mit Natursteinpflaster zu prüfen und hierfür die Kosten zu ermitteln. Diese Ermittlung ergab Mehrkosten in einer Größenordnung von ca. 470.000 €, wenn man Natursteinpflaster mit sehr hochwertigem Betonpflaster vergleicht. Dabei wurden Preise von ca. 200 € pro m² für Naturstein und ca. 85 € pro m² für Betonstein angesetzt. „Übliches“ Betonpflaster – so wie zurzeit am Westring ausgeführt – kostet ca. 45 € pro m².
Die Gartenstraße ist eine reine Wohnstraße, also einfache Anliegerstraße. Sie in einer so hochwertigen Art und Weise auszubauen ist unangemessen. Ein Ausbau der Straßen im Zentrum mit Natursteinpflaster (der quasi zwangsläufig erfolgen würde) würde die Gemeindekasse zusätzlich mit Mehrkosten in einer Größenordnung von weit über 1,0 Mio.€ belasten. Angesichts der zu erwartenden Einnahmenausfälle infolge der Coronakrise und der Kosten aller notwendigen Schulbauten in den kommenden Jahren halten wir einen Ausbau von mehreren Gemeindestraßen mit Natursteinpflaster nicht für angemessen. Die Kosten des für die Straßenbaumaßnahme MIT Natursteinpflaster belaufen sich nach Kostenschätzung auf ca. 1,5 Mio. Euro. Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, können maximal 60 % davon gegenüber dem Land Brandenburg als Einnahme geltend gemacht werden.
Spielplatz an der Hönower Chaussee
Am 1. Juni, dem Kindertag 2022 wurde in Neuenhagen ein neuer großer Spielplatz eröffnet. Nicht nur am Eröffnungstag erfreute er sich großer Beliebtheit.
Bei der Eröffnung ließ sich Bürgermeister Scharnke durch Frau Fälker und Herrn Kirst vertreten. Er selbst nahm nicht teil, da er immer gegen diesen Spielplatz gekämpft hat.
Die Gemeindevertretung hat sich in drei Sitzungen mit diesem Platz befasst und folgte schließlich einem Antrag der SPD-Fraktion.
Diese hatte den Platz aus zwei Gründen ausgewählt. Erstens sollte er die Freifläche für die KITA Kleine Sprachfüchse erweitern. Zweitens sollte er eine öffentliche Spielfläche für das Nordviertel von Neuenhagen schaffen, einem an Spielplätzen besonders unterversorgtem Gebiet.
Wunschlos glücklich ist die SPD-Fraktion dennoch nicht. Die Tempo 30 Zone auf der Hönower Chaussee vor der KITA gilt, endet genau am Beginn des Spielplatzes. Diese Tempo 30 Zone sollte nach Ansicht der SPD um 100 Meter verschoben werden, damit sie auch vor dem Spielplatz gilt.
