Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...
In der ersten Runde haben die Olaf Scholz & Klara Geywitz und Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans die Stichwahl erreicht. Beide Teams haben erklärt, dass sie weiter kandidieren. Zwischen den beiden Erstplatzierten findet deshalb vom 19. bis 29. November eine zweite Abstimmung-Runde statt.
Die SPD-Fraktion, der Ortsverein Rüdersdorf und Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt sind heute in Klausur gegangen zum Thema Gesundheitspolitik und Fachärzteversorgung. Danke an Herzblut-Gesundheitspolitikerin und -wissenschaftlerin Britta Müller und Dr. Volker Meichert für ganz viel fachliches Input.
Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.
Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:
Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr
SPD-Fraktion 19.9.19
Antrag an die GVT am 12.12.19
Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Rüdesheimer Straße von der Bischofsheimer Straße bis zur Hauptstraße und in der Annenstraße von der Hauptstraße bis zur Ernst-Thälmann-Straße. Durch Zusatzbeschilderung soll der KFZ-Verkehr für Anlieger frei bleiben. An der Querung Hauptstraße werden an der Bedarfsampel zusätzlich Anforderungsschalter für Radfahrer eingerichtet. Die Durchfahrt von der Rüdesheimer Straße zum Gruscheweg bleibt für KFZ gesperrt.
