SPD-Fraktion
Antrag an die GVT am 12.12.19
Betreff: ÖPNV im Gruscheweg
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, Neuenhagen setzt sich dafür ein, dass nach dem Ausbau der Straße Gruscheweg Ende 2020, die Buslinie 944, S-Bahn Hoppegarten – Neuenhagen – Altlandsberg über den Gruscheweg und das Gewerbegebiet Neuenhagen geführt wird. Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend Verhandlungen mit der Gemeinde Hoppegarten, der Stadt Altlandsberg und dem Landkreis zu führen.
SPD-Fraktion 25.09.2019
Anfrage an die GVT am 7.11.19
Betreff.: Übergang Hönower Chaussee zur Kita Kleine Sprachfüchse
Am 21.3.2019 gab es einen Ortstermin mit Vertretern des Landkreises MOL, der Gemeinde Neuenhagen, der Kita Kleine Sprachfüchse, dem IB und der SPD Neuenhagen an der Hönower Chaussee an der Kita und dem Friedhof. Es ging um Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit für die Kita-Kinder.
Im Protokoll des Landkreises MOL vom 29.3.19 steht u.a. „Auf Grund der Lage der Kita an der Landesstrasse, wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit in dem Bereich auf 30 km/h begrenzt. Diese Geschwindigkeitsreduzierung wird auf die Betriebszeiten der Kita begrenzt.“
Frage: Wie ist der aktuelle Sach- bzw. Umsetzungsstand?
Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Marianne Hitzges
Fraktionsvorsitzende
Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?
Heute bringt die (alte) Grundsteuer den Kommunen etwa 14 Milliarden jährlich ein. In Westdeutschland war sie zuletzt 1964 festgelegt worden, im Osten basiert sie auf Werte von 1935. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung gefordert.
Beschlussantrag
Vorlagen-Nr.: AN 017/2019
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Einreicher: |
Fraktion SPD |
Datum: |
29.10.2019 |
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Sachbearbeiter: |
Nancy Stegemann |
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Telefon: |
03342 245140 |
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Betreff:
Willensbekundung - Resolution gegen Antisemitismus
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Beratungsfolge |
Termin |
Behandlung |
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Resolution gemäß Anlage.
Anlage Resolution
gez.
Marianne Hitzges
Fraktionsvorsitzende
In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung in Neuenhagen geht es auch um den Ausbau der Gartenstraße. Die Regenentwässerung und die Oberflächengestaltung steht dabei im Vordergrund.
Die SPD-Fraktion hat zur Vorlage der Verwaltung (findet man im Bürgerinformationsportal auf der Interentseite der Gemeinde) den folgenden Änderungsantrag eingebracht.
