19.08.2019 bis 30.08.2019
Eine Ausstellung von "Opferperspektive" e. V.
Im Bundesland Brandenburg sind die meisten Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung zu beklagen. Seit mehreren Jahren erinnert die "Opferperspektive" auf ihrer Webseite "Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg" an 22 rechte Tötungsdelikte und das damit verbundene individuelle Schicksal von 22 Menschen, die seit 1990 in Folge rechter, rassistischer oder sozialdarwinistischer Gewalt im Land Brandenburg ums Leben gekommen sind.
SPD und Linke haben am letzten Tag des Brandenburger Plenums einen Antrag (6/11576) beschlossen den Klimaschutz noch stärker in den Fokus auch der Landespolitik zu rücken. So soll die nächste Landesregierung einen Klimaschutzplan 2030 vorlegen und weitere Maßnahmen ergreifen. Der Antrag im Wortlaut:
Kommunalwahl
Klatsche für drei Parteichefs
MOZ FRW: Steffen Göttmann / 31.05.2019
Bad Freienwalde (MOZ) Der Wahlausschuss der Stadt Bad Freienwalde hat am Mittwochnachmittag das Wahlergebnis bestätigt. Für Diskussionen sorgte ein Paket von 65 Briefwahlunterlagen, die die Post erst am Dienstagvormittag bei der Wahlbehörde ablieferte. Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob die Post die Briefkästen zu spät geleert hat oder ob die Unterlagen zu spät in die Kästen eingeworfen wurden. Letztlich folgte der Wahlausschuss der Empfehlung des Kreiswahlleiters, die 65 Briefe mit 195 Stimmen für ungültig zu erklären.
Letztlich habe sich jeder Briefwähler darum zu kümmern, dass sein Brief bis Sonntag, 18 Uhr, bei der Wahlbehörde ankommt, sagte Henning Höhne, Mitglied des Wahlausschusses. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Unterlagen niedrige Nummern hatten und schon früh ausgereicht wurden, sagte Wahlleiterin Anja Neumann-Körber. "Sie lagen damit bis zu zweieinhalb Wochen beim Wähler und hätten längst abgeschickt werden können", ergänzte sie.
An dem von der MOZ bereits bekannt gegebenen Wahlergebnis bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hat sich nichts geändert. Die Wahlbeteiligung liegt einschließlich der Briefwahl bei 50,7 Prozent. Jetzt steht die Sitzverteilung fest und wer in die Stadtverordnetenversammlung einzieht.
Für die Linke (20,1 Prozent, vier Sitze): Marco Büchel (1839 Stimmen), Jörg Grundmann (397), Angela Hannemann (224), Vera Wesner (178); für die SPD (7,3 Prozent, zwei Sitze): Reinhard Schmook (472), Sabine Gärtner (222); für die CDU (10,1 Prozent, drei Sitze): Ralf Lehmann (619), Dieter Bosse (260), Olaf Schröder (238); für die AfD (12,2 Prozent, drei Sitze): Lars Günther (975), Hans-Joachim Kams (460), Alexander Greulich (301); für Bündnis 90/Die Grünen (3,7 Prozent, ein Sitz): Evelyn Faust; für die FDP (7,8 Prozent, zwei Sitze): Peter Glaetzner (230), Wolfgang Schure (205); für die Wählergruppe Inselgemeinden (5,5 Prozent, ein Sitz): Petra Lunow (338); für die Wählergruppe NCC (4,7 Prozent; ein Sitz): Uwe Bahr (299); für "Kurstadt für alle" (3,5 Prozent, ein Sitz): Martin Podoll (210); für den Einzelwahlvorschlag Göcke (4,2 Prozent, ein Sitz): Katja Göcke (654), für die Wählervereingung 2019 (13 Prozent, drei Sitze): Detlef Malchow (752), Bettina Mühlenhaupt (315), Nico Baumgärtner (273).
Bei der CDU wird Bürgermeister Ralf Lehmann sein Mandat wohl nicht annehmen, so dass den Stimmen nach Paul-Eric Lipinski vom Vorstand des CDU-Stadtverbands nachrücken wird. Die etablierten Parteien mussten Federn lassen. Auffallend ist, dass die städtischen Parteichefs und bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hanno Hemm (CDU), Udo Schonert (SPD) und Joachim Fiedler (Linke) nicht mehr genug Stimmen bekamen, um ein Mandat wahrzunehmen. Die Bürger haben das Parlament deutlich verjüngt. Die Zahl der Stadtverordneten, die im Arbeitsleben stehen, hat sich erhöht.
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein neuer zusätzlicher Fachausschuss „Grundschulen“ eingerichtet. Wie notwendig das ist, zeigt die andauernde Debatte um die ausreichende Anzahl von Grundschulplätzen in Neuenhagen. Im Mittelpunkt steht dabei immer wieder die zu kleine Fallada-Grundschule im Nordviertel. Hierzu hatte es in der letzten Sitzung vor der Wahl eine Anfrage der SPD-Fraktion gegeben, die wir zusammen mit der Antwort des Bürgermeisters dokumentieren.
Seit dem Jahre1991 hat der Verpackungsverbrauch jedes Jahr pro Einwohner in Deutschland um 13 Prozent zugenommen. Derzeit fallen 220 Kilogramm/Kopf Verpackungsabfall an, mehr als 50 Prozent bei Industrie und Gewerbe, aber rund 104 Kilogramm im haushaltsnahen Bereich. Darunter sind 25 Kilogramm/Kopf Plastikverpackungen. Obwohl in Deutschland schon viel beim Recycling, bei der Getrenntsammlung und bei der Vermeidung des Eintrags von Kunststoffabfällen in die Umwelt erreicht wurde, steigt das Verpackungsaufkommen von Jahr zu Jahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um den Plastikeintrag in die Umwelt weiter zu reduzieren.
