Der Landtag hat in seiner vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode endgültig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Er folgt damit bundesweiten Entscheidungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.
In Altlandsberg konnten die Sozialdemokraten entgegen dem Trend im Landkreis stärkste Kraft in der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung werden. Ravindra Gujjula, der in diesem Jahr auch für den Landtag Brandenburg kandidiert für unseren Wahlkreis, konnte allein 2.186 Stimmen auf sich vereinen, ein großer Erfolg. Mit ihm ziehen Esther Drusche, Anja Tscherniewski und Michael Gläser in das Stadtparlament ein.
"Ein schwarzer Tag für die Kommunalpolitik", so hat SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sven Templin den 26. Mai gennant.
Bei der Stimmabgabe am Sonntag hat der Wähler offensichtlich seinen Unmut zur Europa-, Bundes- und Landespolitik zum Ausdruck gebracht und mehrheitlich aus Protest AfD gewählt. Gerade bei Wahlen zu Gremien, die so nah das Leben aller betreffen, ist eine Protestwahl unverständlich. Leidtragende sind die Kommunalpolitiker aus den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräten. Die Arbeit in diesen Gremien wird in der Zukunft deutlich schwieriger werden.
