Ein persönlicher Kommentar:
Wirkliche Demokratie? Von Parteilosen und „fröhliche 15“
So lautet die Überschrift eines Artikels von Jörg Wagner, Herausgeber der SRB (einer Zeitung, die zunehmend zum Parteiorgan der Parteilosen und der AFD mutiert). Es geht ihm um die Wahl der Vorsitzenden der Gemeindevertretung von Neuenhagen, Dr. Ilka Götz, der ich zu ihrer Wahl herzlich gratulieren möchte.
Die Parteilosen und Herr Wagner, ebenso wie einige andere Menschen in den sozialen Netzwerken sind der Meinung, der Vertreter der Fraktion die Parteilosen hätte gewählt werden müssen. Warum? Weil diese doch die stärkste Fraktion stellen. Wie krank ist das denn? Es stimmt, die Parteilosen haben mit sieben Sitzen die stärkste Fraktion. Zusammen mit der AFD und dem Bürgermeister haben sie zehn Stimmen. Dies ist aber bei weitem nicht die Mehrheit.
Schade, dass die Parteilosen sowie ihre Anhänger auch 30 Jahre nach Einführung der Demokratie in Brandenburg immer noch nicht verstanden haben, wie eine repräsentative Demokratie funktioniert.
Um es vorweg zu sagen: Der Altlandsberger SPD geht es gut. Wir wurden mit 3.363 Stimmen stärkste Kraft bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. Wir verzeichnen keine Austritte und keinen Verlust an Unterstützern, im Gegenteil: in den letzten Monaten sind neue Mitglieder hinzugekommen, zuletzt vor wenigen Tagen, die unseren Altersdurchschnitt deutlich senken. Wir haben ein neues Fraktionsmitglied mit Anja Tscherniewski, die im ersten Anlauf ein Mandat errungen hat.
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Die Abtrennung der Neubaugebiete Gruscheweg 6 und 7 vom Wohngebiet Fichte- und Jahnstraße durch einen absenkbaren Poller ist abgeschlossen. Auch die Umfahrung der Abtrennung ist nun nicht mehr möglich. Erreicht wurde mit dieser intelligenten Lösung die Förderung des Fuß- und Radverkehrs, die Entlastung von Wohngebieten durch Durchgangsverkehr und das alles, ohne den Autoverkehrs zu stark zu beeinträchtigen. Die SPD dankt allen Gemeindevertretern von Grünen, Linken und CDU für die Unterstützung zu unserer Initiative.
Zur Eröffnung der Neuenhagener Seniorenwoche lud Bürgermeister Scharnke zu einer Feierstunde in den Parkettsaal. Die MOZ hat hierüber berichtet und zitiert Scharnke wie folgt: „Wir brauchen ein Förderprogramm von Bund und Land, um im berlinnahen Raum sozialen Wohnungsbau, auch für ältere Bürger, voranzubringen.“
Am 18. Juni 2019 erfolgte die Grundsteinlegung für den Anbau durch den Bürgermeister Scharnke. In seiner Rede hoffte er auf einen schnellen Bau, da die Schule dringend benötigt wird. Das hat Charm, war es doch Herr Scharnke und seine Fraktion „Die Parteilosen“, die bis zuletzt versucht hatten den Anbau zu verhindern. Die SPD hatte sich seit langem für den Anbau eingesetzt und zuletzt auch die Zustimmung anderer Fraktionen bekommen. Wäre es nach der SPD gegangen, wäre der Anbau schon in der Zeit errichtet worden, als die Goethe-Grundschule wegen der Sanierung leergezogen war. Dies hätte den Kindern ein Leben auf der Baustelle erspart.
