In der Anlage präsentieren wir auf einer Seite unsere 6 Kandidaten zur Gemeindevertretung und unsere 4 Hauptforderungen zur Gemeindevertreterwahl am 26. Mai 2019.
Die Duftmarken sind bekannt: Arbeitgeber können nicht mehr im Wettbewerb mithalten, wenn sie nach gesetzlichen Vorgaben zahlen. Im Dienstleistungssektor seien Mindestlöhne nicht machbar, viele Arbeiten damit überbezahlt. Doch diese Rechnungen sind scheinheilig. Wer sein Leben lang mit Mindestlöhnen lebt, kann im Alter kaum von seiner Rente leben. Der Staat muss aus zuzahlen! In welcher Form auch immer. Anders gesagt: Wer heute zu wenig verdient, fällt der nächsten Generation zur Last. Nachhaltig ist anders! Ein (guter) Mindestlohn ist also auch ein Beitrag zum Sozialstaat von morgen. Eine Übersicht zum Mitreden.
Der Landkreis Märkisch Oderland hat seine Arbeiten an der Altlandsberger Chaussee abgeschlossen. Die Umleitungen sind aufgehoben. Nun kann der Gruscheweg endgültig vom Wohngebiet Jahnstraße und Fichtestraße abgebunden werden. Ein Vorschlag aus dem letzten Verkehrsgutachten zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten.
Die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes von 2014 hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger in der Kabinettssitzung am 21. Mai vorgestellt. Neu an dieser Fassung ist die Ausrichtung an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, den Sustainable Development Goals (SDG). Nachhaltige Entwicklung beschreibt das Handeln der jetzigen Generation, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden.
Zur Gemeindevertretung am 14.05.2019 legte Bürgermeister Herr Krieger ein Schreiben des Landrats vor, nach dem der geplante Bau einer Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf wegen naturschutzrechtlicher Einwände nicht möglich ist (Eine Kopie des Landratsschreibens ist in der Anlage beigefügt).
Der Landrat schreibt:
Die abschließende rechtliche Bewertung durch die Untere Naturschutzbehörde zeigt, dass dieser Standort für den Neubau einer Oberschule nicht geeignet ist.
Die SPD hatte sich wegen der absehbaren naturschutzrechtlichen Probleme gegen diesen Standort gewandt.
Damit wurde 2 Jahre kostbare Zeit vergeudet. Dabei brauchen wir dringend unsere Grundschulerweiterung. Bereits jetzt müssen in unserer Grundschule-Süd Horträume zu Klassenräumen umgenutzt werden, um die steigenden Schülerzahlen aufnehmen zu können. Und das staatliche Schulamt belegt die Grundschulklassen statt mit 25 Schülern nun mit 28 Schülern (Quelle: Informationsvorlage des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2019, TOP 6).
Die Orts-SPD bleibt bei ihrem Wahlkampfziel:
Volker Heiermann
dl/2019_-_05,_Schreiben_Landrat_-_Bau_in_Vogelsdorf_ist_nicht_realisierbar.pdf
