Zur Gemeindevertretung am 14.05.2019 legte Bürgermeister Herr Krieger ein Schreiben des Landrats vor, nach dem der geplante Bau einer Oberschule auf dem Sportplatz Vogelsdorf wegen naturschutzrechtlicher Einwände nicht möglich ist (Eine Kopie des Landratsschreibens ist in der Anlage beigefügt).
Der Landrat schreibt:
Die abschließende rechtliche Bewertung durch die Untere Naturschutzbehörde zeigt, dass dieser Standort für den Neubau einer Oberschule nicht geeignet ist.
Die SPD hatte sich wegen der absehbaren naturschutzrechtlichen Probleme gegen diesen Standort gewandt.
Damit wurde 2 Jahre kostbare Zeit vergeudet. Dabei brauchen wir dringend unsere Grundschulerweiterung. Bereits jetzt müssen in unserer Grundschule-Süd Horträume zu Klassenräumen umgenutzt werden, um die steigenden Schülerzahlen aufnehmen zu können. Und das staatliche Schulamt belegt die Grundschulklassen statt mit 25 Schülern nun mit 28 Schülern (Quelle: Informationsvorlage des Bürgermeisters zur Gemeindevertretersitzung am 14.05.2019, TOP 6).
Die Orts-SPD bleibt bei ihrem Wahlkampfziel:
Volker Heiermann
dl/2019_-_05,_Schreiben_Landrat_-_Bau_in_Vogelsdorf_ist_nicht_realisierbar.pdf
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Neuenhagen das Schulgeld für Neuenhagener Schülerinnen und Schüler an der IB Oberschule übernimmt. Hierdurch wären der Gemeinde jährliche Kosten von ca. 45.000 Euro entstanden; eine durchaus bescheidene Summe
Der Landtag hat den Bericht zum Stand des Diabetes mellitus in Brandenburg beraten. Der Bericht geht auf eine Initiative der rot-roten Koalition zurück. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, zeigt sich mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zufrieden.
