Der Landtag Brandenburg hat ein Gesetz über die soziale Wohnraumförderung beschlossen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnungsbau, Jutta Lieske, sieht dadurch die Interessen von Mietern ohne hohe Einkommen besser vertreten. Das Gesetz soll den Anforderungen besonderer Wohnformen besser gerecht werden, unter anderem für Studierende und Auszubildende sowie für Menschen mit Behinderungen oder Wohngemeinschaften zur Unterstützung im Alter.
In seiner letzten Sitzung der Wahlperiode hat der Kreistag beschlossen, die Schülerbeförderung um zusätzliche 600.000 Euro pro Jahr zu unterstützen. Hierzu wurde die Schülerbeförderungssatzung geändert.
In der Neufassung der Satzung werden die Kilometerbegrenzung für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I von 4 auf 3,5 km und für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II von 8 auf 5 km reduziert. Damit wächst die Zahl der Anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler um ca. 1.100 Schülerinnen und Schüler. Durch die Neuregelung erhöht sich die Zahl der Fahrschüler, die Anspruch auf Schülerbeförderung und auf Gewährung eines Zuschusses zu den Schülerfahrtkosten haben um ca. 20%.
Die Regelung gilt mit dem Beginn des Schuljahres 2019/2020
Zum Start der offiziellen Badesaison am 15. Mai zeigen die regelmäßig durchgeführten Beprobungen, dass die Wasserqualität der ausgewiesenen Badestellen tadellos ist und dem Badespaß nichts im Weg steht.
Lediglich am Hohenjesarschen See in Alt Zeschdorf wurde eine Sichttiefe von nur einem Meter festgestellt.
Die Badestellen, die definitionsgemäß der EG-Richtlinie und der Brandenburgischen Badegewässerverordnung entsprechen, werden durch das Gesundheitsamt überwacht.
Im Landkreis Märkisch-Oderland sind für die Saison 2019 folgende Badestellen ausgewiesen:
Wahlprogramm
der SPD-Hoppegarten für die Kommunalwahl 2019
Bürgernahe Kommunalpolitik:
traditionell – aktuell – zukunftsorientiert – ehrlich.
Dafür steht die Sozialdemokratische Partei in Hoppegarten.
Unsere kommunalpolitischen Initiativen, Projekte und Ideen orientieren sich an den Lebensbedingungen der in der Gemeinde Hoppegarten lebenden Menschen.
Wir stehen für eine attraktive Rennbahngemeinde – für einen sozialen Ausgleich und ein faires Miteinander.
Wir stehen für ökonomisch verantwortliches Handeln und einen nachhaltigen Finanzhaushalt, um den heutigen und künftigen Hoppegartnern eine lebenswerte Gemeinde mit vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern.
