Leserbrief an die MOZ 23.02.25
Jürgen Hitzges
Zum Artikel „Verkehr in Neuenhagen: Tempo 30 auf Hauptstraßen abgelehnt“
Warum müssen die Gemeinden Lärmaktionspläne aufstellen, wenn diese für das
Straßenverkehrsamt nicht relevant sind?
In der Hauptstraße in Neuenhagen gilt bereits seit einiger Zeit Tempo 30, obwohl alle
Verkehrszählungen ergaben, dass diese weniger Verkehr hat als die Carl-Schmäcke-
Straße und die Rudolf-Breitscheid-Straße.
Es gibt einen weiteren Aspekt. Die Tempo-30-Zone in der Carl-Schmäcke-Straße ist
entscheidend für das Verkehrskonzept vom Gruscheweg und damit für das
ergänzende Verfahren zum Bebauungsplan.
Die Verkehrskonzeption sieht für den Gruscheweg vor, dass der Verkehr über den
Kreisverkehr und die Carl-Schmäcke-Straße geführt wird. Hiergegen wird angeführt,
dass die Carl-Schmäcke-Straße jetzt schon zu laut sei und daher kein weiterer
Verkehr darüber geführt werden darf. Daraus entstand die Forderung, den Poller
abzuschaffen und den Verkehr auch über die Fichtestraße, die Jahnstraße und auch
über die Rüdesheimer Straße zu führen. Gegen diesen zusätzlichen Verkehr in
Wohnquartieren und die Zerstückelung des Grüngürtels wehrte sich die
Gemeindevertretung.
Sollte es Tempo 30 in der Carl-Schmäcke Straße geben, könnte das Konzept, wie
von Anfang an geplant, umgesetzt werden. Damit könnte endlich der Bebauungsplan
beschlossen werden und die Baumaßnahmen fortgeführt werden.
Drei Beschlussvorlagen standen bei der Gemeindevertretersitzung unseres Doppeldorfes am Donnerstag, den 20.03. zur Abstimmung auf der Agenda: zwei Vorlagen Ihrer SPD jeweils zum Thema "Fahrradreparaturstation" und "materielle Schutzmaßnahmen für Gemeindeobjekte", zudem eine Vorlage des Bürgermeisters zur Einführung eines Doppelhaushaltes.
Besonders beim Thema „Doppelhaushalt“ wurde leidenschaftlich diskutiert…. (bitte lesen Sie weiter)
Jürgen Hitzges, Neuenhagen, 26.2.25
Leserbrief an die MOZ zu „Umgestaltung der Nordseite verzögert sich weiter“
Die Umgestaltung der Nordseite am Bahnhof Neuenhagen könnte bereits fertig sein.
Nach jahrelangen Diskussionen gab es ein Konzept, das von der
Gemeindevertretung beschlossen wurde und einen Bauträger, der bereit war, das
Grundstück zu kaufen und das Konzept der Gemeinde auf eigene Kosten zu bauen.
Möglich wurde dies, da sich vier Fraktionen (das sogenannte Frauenquartett) aus
SPD, CDU, Grünen und Linken mit der Verwaltung geeinigt hatten. Es wurde
vereinbart, den Bau in zwei Abschnitte zu unterteilen, um die damaligen Mieter und
Nutzer zu schützen.
Den ersten Bauabschnitt hat der Investor im Zeitplan umgesetzt. Es ist der
Gebäudeteil, in dem u.a. der Drogeriemarkt ist. Auch der Marktplatz, der weiterhin im
Besitz der Gemeinde ist, wurde vom Investor auf eigene Kosten gestaltet. Mit dem
Investor wurde vereinbart, dass dieser nach Abschluss der ersten Bauphase auch
den zweiten Bauabschnitt nach den Vorstellungen der Gemeinde baut. Dies war
notwendig, da der zweite Bauabschnitt wesentlich unattraktiver als der erste ist.
Der Investor hat gemäß der Vereinbarung seine Pläne vorgelegt. Mittlerweile gab es
aber mit Herrn Scharnke einen neuen Bürgermeister. Dieser hat die Pläne des
Investors der Gemeindevertretung nicht vorgelegt, sondern diesem den Stuhl vor die
Tür gestellt. Stattdessen hat er einen Beschluss durch die Gemeindevertretung
fassen lassen, das Grundstück nicht zu verkaufen, sondern selbst zu bebauen.
Hierfür sollen über 10 Millionen Euro ausgegeben werden. Der Bau soll sich bis 2028
hinziehen.
Ergebnis: Ohne Herrn Scharnke wäre die Umgestaltung der Nordseite bereits
erledigt und hatte der Gemeinde keinen Cent gekostet. Nun hat die Gemeinde
riesige Kosten und eine ungewisse Zeitplanung.
Der Ortsverein der SPD Hoppegarten/Neuenhagen hat sich auf der letzten Mitgliederversammlung intensiv mit dem geplanten Schulneubau auf dem KWO-Gelände in Hoppegarten befasst. Noch immer gibt es auf dem Gelände kein Baurecht. Bereits im Herbst 2024 wurde diese Frage in der Gemeindevertretung an den Bürgermeister herangetragen und von ihm eine Lösung in Aussicht gestellt. Nun hören wir, dass das Baurecht nicht vor dem Sommer 2025 hergestellt werden wird. So der Plan des Bürgermeisters. Wir finden, dass das viel zu lange dauert und wollen nicht von aktuellen Entwicklungen überholt werden. Dem Mittelzentrum Hoppegarten/Neuenhagen läuft die Zeit davon. Aus diesem Grund haben wir zum jetzigen Zeitpunkt den nachfolgenden Beschluss gefasst und den Verantwortlichen und der Presse zugeleitet.
Beschluss: SPD für Gesamtschule auf dem KWO-Gelände 17.02.2025
Die SPD hat sich auf der Mitgliederversammlung am 13. Februar 2025 im Mittelzentrum Hoppegarten-Neuenhagen einstimmig für den Bau einer Gesamtschule durch den Landkreis Märkisch-Oderland im Mittelzentrum ausgesprochen.
Als idealer Standort wurde hierfür das KWO-Gelände genannt. Es liegt im Zentrum beider Gemeinden und hat eine optimale Verkehrsanbindung durch die S-Bahn, mehrere Buslinien, eine Kreisstraße sowie einen Radweg.
Der Debatte um einen anderen Standort oder statt des Baus der Gesamtschule zwei kleine Oberschulen an anderen Orten zu bauen, erteilten die SPD-Mitglieder eine glatte Absage.
Der Standort in Hoppegarten ist ideal, da hier der Bedarf an Plätzen für weiterführende Schulen am höchsten ist. Die Gesamtschule ist dabei gegenüber der Oberschule zu bevorzugen. Hier kann nicht nur der Oberschulabschluss, sondern auch das Abitur nach 13 Jahren gemacht werden. Weiterhin werden hier Schüler nicht zu früh auseinanderdividiert und somit die Chancengleichheit erhöht. Die Gesamtschule ist auch die Schulform, die am meisten bei den Betroffenen gewünscht wird.
Die SPD Hoppegarten/Neuenhagen fordert alle Beteiligten auf, sich zügig für den Bau der Schule einzusetzen und ihre Hausaufgaben zu erledigen. Dies gilt insbesondere für die Gemeinde Hoppegarten aber auch für die Gemeinde Neuenhagen und den Landkreis MOL.
