Aus Sicht der SPD gab es einige interessante Diskussionen und Beschlüsse. Zuerst gab es die Antwort auf eine Anfrage der SPD, ob eine Erweiterung oder ein neues Gewerbegebiet in Neuenhagen geplant sein. Hintergrund ist, dass das jetzige Gewerbegebiet voll ist und der Unternehmerverband sich eine Erweiterung wünscht. Außerdem planen einige Nachbargemeinden neue Gebiete. Die Antwort lautete NEIN. Weder das Gebiet an der Altlandsberger Allee noch am Schöneicher Dreieck sei geeignet.
Zum Hennickendorfer Wachtelbergfest war die SPD natürlich auch dabei – Georg Jagiela am Getränkestand, Kreistagsmitglied Sven Templin, Neumitglied Nico Heide und Ortsvereinsvorsitzender Stephen Ruebsam am Umfrage-Stand. Wir möchten in der nächsten Legislatur der Gemeindevertretung viel tun für die Menschen, darum haben wir einmal gefragt, was ihnen unter den Nägeln brennt.
Danke, dass wir da sein durften, das war ein schönes Fest!
Landkreis Märkisch-Oderland sieht in Ergebnissen des deutsch-polnischen Bahngipfels erste Fortschritte beim Ausbau der Ostbahn
Die derzeit bekannten Ergebnisse des deutsch-polnischen Bahngipfels am 11.06.2018 in Potsdam können aus Sicht des Landkreises nicht befriedigen. Sie sind aber ein erster konkreter Schritt, die Ostbahn, deren Ausbau und die Elektrifizierung in die Diskussion der Entscheidungsebene zu bringen. Deutsche und polnische Regierungsvertreter als auch die Deutsche Bahn als Eigentümer der Bahninfrastruktur haben wahrgenommen und bestätigt, dass diese Verkehrsverbindung erfolgreich ist, Wachstumspotenzial hat und geeignet ist, einen Beitrag zur Meisterung der Herausforderungen in der Verkehrspolitik zu leisten. Im Vorfeld des Gipfels hat der Landkreis den Ministerpräsident in einem Brief gebeten, die Bahnstrecke in den Gesprächen zu thematisieren.
1. Die Fraktionen der Koalition fordern für die Erarbeitung des Nahverkehrsplanes 2020-
2024 eine Verbesserung des Angebotes im Verflechtungsraum des Berliner Umlandes,
das insbesondere in den Hauptverkehrszeiten auf einen 20-Minutentakt orientiert
werden soll. Zu prüfen ist eine Verbesserung für den ländlichen Raum in Bezug auf
eine Anbindung an die Zentren und die Wiederaufnahme bzw. Nutzung alternativer
Angebote, wie das Rufbus-Projekt.
2. Die Fraktionen der Koalition empfehlen die Wiederaufnahme der Richtlinie des
Landkreises Märkisch-Oderland zur Förderung von Investitionen der Daseinsvorsorge
der Gemeinden. (Richtlinie Kreisentwicklungsbudget)
Durch diese Beschlüsse geben die Fraktionen der Koalition im Kreistag von Märkisch-
Oderland einen wichtigen Rahmen bei der Planung des Kreishaushaltes 2019 vor.
Seelow, 13.06.2018
Wilhelm Manzel, Bauern- Fraktion
Hans-Jürgen Hitzges, SPD-Fraktion
Frank Schütz, Fraktion CDU
