SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

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Bürgermeisterei - Alleinherrschaft oder Demokratie?

Bürgermeister sind weise

Bürgermeister werden direkt gewählt und sind somit nach ihrer Vorstellung von Amts wegen sehr weise. Daher kommt es zunehmend dazu, dass sie wichtige Entscheidungen allein treffen, statt die dafür zuständigen Gremien wie Ausschüsse oder Gemeindevertretungen damit zu belästigen.

So geschehen gleich mehrfach in Neuenhagen. Als der Wasserverband WSE eine Satzungsänderung plante, mit der er Trinkwasser auch für private Haushalte rationieren darf, hat Herr Scharnke, Bürgermeister von Neuenhagen, die Gemeindevertreter erst nach der Abstimmung informiert und ihnen mitgeteilt, dass er dafür gestimmt hat. Zugeben muss man aber auch, dass der WSE, lt. Herrn Scharnke, sehr kurzfristig zu dieser Satzungsänderung informierte, was ebenfalls eine breite Beteiligung zur Abstimmung bei diesem wichtigen Thema erschwerte.

Auch die Anfrage des Landkreises zum geplanten Radwegekonzept hat Herr Scharnke den Gemeindevertretern vorenthalten und allein beantwortet.

Nun liegt das Ergebnis der neuen Verkehrszählung in Neuenhagen vor. Hierzu gab es in der Gemeindevertretung zumindest eine Mitteilungsvorlage. Der Antrag der SPD-Fraktion, darüber zu beraten, fand keine Mehrheit. So bleibt es auch hier dem Bürgermeister vorbehalten, die Ergebnisse zu bewerten und daraus die Konsequenzen zu ziehen, die er für weise hält.

9.12.2021

Jürgen Hitzges

Bahn frei für mehr Wohnraum in Neuenhagen

Ergänzendes Verfahren zum Gruscheweg 6 beschlossen.

Die Gemeindevertretung Neuenhagen hat zum Bebauungsplan Gruscheweg 6, der vom Oberverwaltungsgericht wegen eines Fehlers für nichtig erklärt wurde, ein ergänzendes Verfahren beschlossen, mit dem der Fehler behoben werden soll und somit der ursprünglich beschlossene Bebauungsplan wieder Gültigkeit erlangen soll. Damit kann der derzeitige Baustopp zeitnah beendet werden. Beantragt hatte dies ein Bündnis von SPD, CDU, Die Linke und Teilen der Grünen.

Abgelehnt hat die Gemeindevertretung den Gegenantrag des Bürgermeisters, der für dieses Gebiet einen komplett neuen Bebauungsplan aufstellen wollte. Damit wollte er die Bebauung reduzieren, weniger Mietwohnungen zulassen und weniger Reihenhäuser. Außerdem wollte er die Verkehrsführung, entgegen den Empfehlungen des Verkehrsgutachtens ändern und durch den Grünzug und die angrenzenden Wohngebiete lenken.

Neuenhagen braucht Wohnungen. Nicht nur freistehende Einfamilienhäuser, sondern auch Eigentumswohnungen, Mietwohnungen und Reihenhäuser. Ein vernünftiger Mix ist notwendig. Die Bedürfnisse und auch die finanziellen Möglichkeiten der Wohnungssuchenden sind unterschiedlich und Neuenhagen ist kein Ort nur für die „Schönen und Reichen“. Auch ist es sinnvoll, wie von den Verkehrsgutachtern gefordert, Autoverkehr zu reduzieren, indem der Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV attraktiver gemacht wird.

21.12.2021 Jürgen Hitzges

Radweg nach Hönow

In der letzten Woche wurde der neue Radweg entlang der Hönower Chaussee vom Ortsausgang Neuenhagen bis zur Bamberger Straße in Hönow offiziell abgenommen. Kleine Restarbeiten werden nach nachgearbeitet.

Bereits vor 20 Jahren hatte die SPD Neuenhagen diesen Radweg gefordert. Mit ihm sollte das Radwegekreuz durch Neuenhagen vollendet werden. In Ost-West Richtung geht es von Hoppegarten bis Altlandsberg, in Nord-Süd Richtung jetzt von Hönow bis Schöneiche.

Bereits zur Zeit von Bürgermeister Henze wurde in Neuenhagen der Radweg vom Stern bis zum Ortsausgang gebaut. Danach geriet das Projekt lange ins Stocken. Grund war, dass hier zwei Gemeinden beteiligt waren und der Weg an einer Landesstraße liegt. Nun hat das Land die Kosten übernommen und der Weg ist entstanden.

Ganz glücklich ist die SPD, bei aller Freude darüber, aber nicht. Bedauerlich ist, dass der Weg keine Beleuchtung hat, wie etwa der Weg nach Altlandsberg. Außerdem sollte er nicht an der Bamberger Straße enden, sondern weitergeführt werden, über den Kreisverkehr hinaus, bis zur L 33. Dort gäbe es dann für Radfahrer einen Anschluss nach Berlin.

Aber das kann ja noch kommen.

20.12.2021 Jürgen Hitzges

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf - Sperrvermerke Waldsportplatz

Die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf bleibt bei ihrer Forderung, dass so lange die Satzungsänderung des Wasserverbandes WSE besteht und das Trinkwasser rationiert wird, von einer weiteren Bebauung in Doppeldorf abgesehen werden sollte.

 

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat für die Sitzung am 16. Dezember 2021 einen entsprechenden Antrag (BV/281/2021 - „Beschluss über die Aussetzung der laufenden Bebauungsplanverfahren und die Klärung verschiedener Sachverhalte zur Satzungsänderung des WSE“) eingebracht:

 

  1. Die Aussetzung aller laufenden B-Plan-Verfahren, bis durch den Wasserverband WSE wieder die limitierte Wasserversorgung beendet ist.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit einer auf Verwaltungs- und Wasserrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei die Satzung des Wasserverbandes WSE dahingehend zu prüfen, ob die Satzung des Wasserverbandes  sowohl gegen EU-Recht als auch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des unbeschränkten Zugangs zur Trinkwasserversorgung von Bürgerinnen und Bürger verstößt.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Wasserparlament einen Antrag einzubringen, 

  • dass die Geschäftsordnung dahingehend verändert wird, dass alle öffentlichen Tagesordnungspunkte auf der Webseite des WSE für  Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehbar sind und 

  • im Weiteren der Ladungsturnus zum Wasserparlament so gestaltet wird, dass die Gemeindevertretungen noch imperative Mandate aussprechen können.

Dieser Antrag wurde einstimmig in den Umwelt-, Bau-, Finanz- und Hauptausschuss verwiesen. 

 

Trotz der zukünftigen Rationierung des Trinkwassers in unserer Region hat sich der Bürgermeister Herr Rutter, stellvertretend für die Verwaltung, mit einer knappen Mehrheit durchsetzen können, dass kein Sperrvermerk bezüglich der Bohrung eines Brunnens am Sportplatz im Trinkwasserschutzgebiet sowie für die Herrichtung eines Beregnungssystems beschlossen wird. Das aus dem Brunnen gewonnene Wasser soll überwiegend zum Sprengen der Rasenflächen des Sportplatzes genutzt werden. Für die beiden baulichen Maßnahmen stehen im kommenden Haushalt 330.000 Euro zur Verfügung. 

 

Die SPD-Fraktion ist angesichts dessen, dass der Bürgermeister der Satzungsänderung beim Wasserverband WSE und der zukünftigen Rationierung von Trinkwasser durch den Bürgermeister zugestimmt hätte, äußert verwundert, dass er sich für das Sprengen von Sportplätzen besonders stark macht. Er hat in den Medien deutlich gemacht, dass er einer Rationierung des Trinkwassers im Verbandsgebiet  zugestimmt hätte. Demgegenüber steht ein klares Votum der Gemeindevertretung. Diese stimmte in ihrer Sitzung am 25.11.2021 in namentlicher Abstimmung einstimmig dafür, dass er diese Satzungsänderung ablehnt. Anscheinend interessierte ihn dieser Beschluss der Gemeindevertretung nicht besonders. Die Gemeindevertretung als Vertretung der Bürger ist in solchen Fällen für ihn wohl eher hinderlich.

 

Für was steht denn nun eigentlich unser Bürgermeister?

 

Das passt bei ihm alles nicht zusammen. Er macht sich mit seinem Ansinnen ein Brunnen am Waldsportplatz im Trinkwasserschutzgebiet bohren lassen zu wollen, erheblich unglaubwürdig. Durch die Wasserentnahme mittels des angedachten neuen Brunnens wird in diesem Gebiet erhebliches Wasser entzogen, welches nicht mehr in das Grundwasser weiter sickern kann und dann der Allgemeinheit nicht mehr als Trinkwasser zur Verfügung steht.

 

Die SPD-Fraktion setzt sich in Anbetracht der immensen Kosten für den Brunnenbau und dem Standort innerhalb eines Trinkwasserschutzgebiets dafür ein, geeignete Alternativen zu prüfen.

 

Wir werden weiter an diesem Thema dranbleiben.

Alle sind gefragt

Folgender Text von unserer Fraktion erschien bereits in der letzten Ausgabe der Stienitz Aktuell:

 

Im Coronajahr 2021 nichts los in der Gemeindevertretung ? -  Weit gefehlt !

Auch wenn einiges anders laufen musste als gewohnt, hat die SPD-Fraktion auch dieses Jahr zahlreiche Aktivitäten zur Entwicklung unserer Gemeinde mit auf den Weg gebracht.

Ein großes Anliegen war uns dabei, für Vorhaben von erheblicher Tragweite, einen breiten überfraktionellen Konsens zu finden, der auch finanziell tragbar ist.