Potsdam, 15. September 2022
Daniel Keller, Björn Lüttmann und Jörg Vogelsänger
82,45 Millionen Euro für zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen für Brandenburgs Kliniken
Die SPD-Fraktion begrüßt die heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschlossene Bereitstellung des Landes Brandenburg von 82,45 Millionen Euro für zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen für Brandenburgs Kliniken in Vorbereitung auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate.
Hierzu erklären Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und gesundheitspolitischer Sprecher, Björn Lüttmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsarbeitskreises und Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher:
Daniel Keller: „Die heute vom Brandenburger Landtag beschlossene Bewilligung von 82,45 Millionen Euro aus dem „Corona-Rettungsschirm“ des Landes ist für die Brandenburger Krankenhäuser ein starkes Signal. Es macht deutlich, in Kombination mit den in diesem Jahr bereits bewilligten rund 110 Millionen Euro Investitionspauschale für die Brandenburger Krankenhäuser sowie der Kofinanzierung der Bundesprogramme: Wir lassen die Krankenhäuser nicht im Stich!“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
heute hat das Brandenburger Kabinett die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Es ist unserer Finanzministerin Katrin Lange gelungen, wiederum zwei Haushaltsentwürfe mit Investitionen auf hohem Niveau vorzulegen. Es wird ein belastbarer Haushalt sein. Er ist auf die Zukunft ausgerichtet und setzt konsequent unseren Koalitionsvertrag um.
Es ist eine bewusste Entscheidung der Koalition einen Doppelhaushalt vorzuschlagen. Wir wollen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten für „Sicherheit“ sorgen. Ein im Dezember verabschiedeter Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 wäre ein wichtiges Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Institutionen und die Brandenburger Wirtschaft. Dieses Ziel werden wir konsequent verfolgen.
Dennoch bleibt die Umsetzung und Finanzierung des 3.Entlastungspaketes gemeinsam mit dem Bund eine der größten Herausforderungen, die wir in der jüngsten Geschichte erlebt haben. Die zentrale Frage ist, die Turbulenzen bei der Entwicklung der Energiepreise auszugleichen. Hier sind wir alle in besonderer Verantwortung. Nach Klärung des gesetzlichen Rahmens müssen und werden wir die Finanzierung sichern. Jedoch wird das nicht vollständig ohne neue Kredite gehen.
Über die Umsetzung ausgewählter politischer Schwerpunkte in den Jahren 2023 und 2024 aus dem Koalitionsvertrag möchte ich nachfolgend berichten.
Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr zum 01.08.2023 bzw. 01.08.2024 wird finanziell gesichert. In der Kindertagesbetreuung werden die angekündigten Reduzierungen beim Personalschlüssel umgesetzt.
Die pauschale Krankenhausförderung wird mit 110 Millionen € pro Jahr in den Jahren 2023 bis 2026 fortgesetzt. Der Pakt für Pflege wird auf hohem Niveau in Höhe von 18,7 Millionen € fortgeführt.
Für das Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen stehen in den nächsten Jahren Investitionsmittel von jeweils 25 Millionen € pro Jahr zur Verfügung, welche hälftig von Land und Bund finanziert werden. Ein wichtiges Signal für Schwedt.
Die Bereitstellung von Mitteln für Straßenplanung und -bau erfolgt der entsprechend der bestehenden Mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2023 bis 2026 im Umfang von 72 Millionen € pro Jahr.
Sicherlich kann man sich hier mehr vorstellen, aber zu mindestens haben wir Planungssicherheit bis 2026.
Die Förderung des kommunalen öffentlichen Personennahverkehrs Nahverkehrs (ÖPNV) wird in den Jahren 2023 bis 2026 gegenüber der bestehenden Mittelfristigen Finanzplanung um insgesamt 42,77Millionen€ erhöht.
Gerne berichte ich auf Nachfrage auch zu anderen Fachbereichen. In der Anlage erhaltet ihr die Pressemitteilungen unserer Finanzministerin Katrin Lange und die Präsentation Doppelhaushalt.
Wir werden bei den Haushaltsberatungen im Parlament prüfen, ob der gute Entwurf für den Landeshaushalt 2023 und 2024 nicht noch verbessert werden kann. Dazu kommt die Mammutaufgabe der finanziellen Sicherung des Entlastungspaketes (des Bundes) durch den Landeshaushalt.
Aus Potsdam grüßt euer Landtagsabgeordneter
Jörg Vogelsänger.
Rundbrief vom 27. September 2022
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung Neuenhagen vom 26.9.22
In der Gemeindevertretung gab es einige schöne kleine Beschlüsse, die auf Initiative der SPD-Fraktion Neuenhagen zustande gekommen sind.
I. Änderung der Linienführung der Buslinien 940 und 944 in 15366
Neuenhagen bei Berlin
Diese Änderungen hat die SPD schon vor Jahren gefordert.
Buslinie 944:
Bedingt durch den ständigen Zuwachs wird die Gemeinde Neuenhagen bei Berlin am neu entstandenen Wohngebiet Gruscheweg demnächst eine 3-zügige Grundschule mit Hort, Sporthalle und Sportanlagen errichten. Um der aus dem zuvor errichteten und schon sehr stark bewohnten Wohngebiet Gruscheweg 6 sowie aus dem Gewerbestättengebiet (Umspannwerk) vermehrten Nachfrage zur Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gerecht zu werden, soll die derzeitige Linienführung der Busstrecke 944 Hoppegarten-Altlandsberg als eine Maßnahme zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wie folgt geändert und folgende neue Haltestellen erhalten:
1. Gruscheweg Schule
2. Gruscheweg Bienenstraße
3. Gewerbestättengebiet, Zum Mühlenfließ
4. Gewerbestättengebiet, Am Umspannwerk
Die Bushaltestelle Altlandsberger Chaussee, Umspannwerk, wird dann zukünftig entfallen. Es ist geplant, die 4 neu zu errichtenden Bushaltestellen bereits im Jahr 2023 baulich herzustellen.
Buslinie 940:
Es ist geplant, die Eisenbahnstraße, für die momentan trotz der Einbahnstraßenanordnung der Busverkehr in Gegenrichtung frei befahrbar ist, als eine Einbahnstraße ohne Ausnahmeregelung anzuordnen. Somit soll dem Unfallschwerpunkt entgegengewirkt und die Übersichtlichkeit der Kreuzung besser geregelt werden. Schlussfolgernd bedeutet dies, dass der Busverkehr der Buslinie 940 ebenfalls eine geänderte Linien-Neuenhagen, Lindenstraße, bis zur Kreuzung Gartenstraße zu führen und am neu entstehenden Ärztehaus eine zusätzliche Haltestelle einzurichten. Die Linienführung in der Gegenrichtung bleibt unverändert. Die Betreiber des zukünftigen Ärztehauses signalisierten ihr Interesse an einer Haltestelle in Höhe dies Ärztehauses. Mit dem Busbetrieb mobus Märkisch-Oderland Bus GmbH werden zurzeit die Leerfahrten für die neu einzurichtenden
Linienführungen abgestimmt. Der Landkreis ist bereits über das Vorhaben unterrichtet, eine Stellungnahme liegt noch nicht vor.
Jörg Vogelsänger Mitglied des Landtages Brandenburg
E-Mail info@joergvogelsaenger.de
Neuenhagen, 20.09.2022
Region Strausberg/Erkner: Kliniken erhalten Unterstützung
Mit der kalten Jahreszeit kommt Corona zurück. Nicht nur deshalb kommen auf die Krankenhäuser steigende Kosten zu. Diese brauchen eine stabile und verlässliche Finanzierung. Die vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg freigegebenen Mittel sollen helfen, Mehrausgaben in den kommenden Monaten zu kompensieren.
Insgesamt wurden 82,45 Millionen Euro für die Kliniken im Land Brandenburg zusätzlich aus dem „Corona Rettungsschirm“ freigegeben. „Wir brauchen diese gezielten Hilfsprogramme. Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Ich freue mich sehr, dass die Kliniken der Region Strausberg/Erkner von diesem Sonderprogramm profitieren“, so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag.
Diese Kliniken im Raum Strausberg/Erkner werden Finanzhilfen erhalten.
Immanuel Klinik Rüdersdorf: 1.842.004€
Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH Strausberg/Wriezen: 1.444.032€
MEDIAN Klinik Grünheide: 935.105€
Sana Krankenhaus Gottesfriede Woltersdorf: 826.209€
Jörg Vogelsänger.
Finanzpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion Brandenburg
Nachtrag 5. Oktober 2022
Für Seelow wurden 322135 Euro beschlossen.
