Schon lange droht der Rückbau des Fußgängerüberwegs an der Kita in Alt-Rüdersdorf. Spätestens seit der Umwidmung der Straße von Kreis- zur Gemeindestraße war der Zebrastreifen in den Fokus der Straßenverkehrsbehörde geraten.
Die SPD Rüdersdorf will helfen und sich gern dafür einsetzen, den Überweg zu retten, zumal auch Behinderte aus der Nachbar-Werkstatt Nutzer sind - und gerade erst das Aufstocken der Kinderzahl in der Kita beschlossen worden ist.
Die Gemeinde hat ihr Straßenbauprogramm aktualisiert und fortgeschrieben. Zuletzt gab es Abweichungen von der Planung, u.a. durch Verzögerungen beim 2. Bauabschnitt der L30 sowie dem Wunsch, die Platanenstraße vorzuziehen. Die Priorität besteht nun darin, die 23 km Sandstraßen zu befestigen, andere Straßen sind dafür später dran.
Eine Übersichtskarte mit zeitlichem Ablauf des neuen Straßenbauprogramms finden Sie als PDF-Datei im Ratsinformationssystem der Gemeinde. Direkt zur Karte
Zusätzlich gibt es dort auch eine Auflistung der Straßen nach Jahren. Direkt zur Liste
Außerdem soll zukünftig mehr für den Erhalt der ungefähr 100 km Gemeindestraßen getan werden. Nach Berechnungen der Verwaltung investierte man seit 2007 pro Jahr ca. 260.000 € zu wenig. Im Doppelhaushalt 2017/18 sollen daher die Mittel für den Straßenunterhalt deutlich erhöht werden.
S. Eckert
Am 21. März 2016 hat die Rüdersdorfer SPD einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender bestätigt wurde Stephen Ruebsam, als Stellvertreter wurden Bärbel Gürtler und Sven Templin (nicht im Bild) gewählt. Beisitzer sind Karsten Kücken (auch nicht im Bild) und Georg Jagiela. Schriftführer ist Johannes Ruebsam, als Kassiererin ist Anke Templin bestätigt.
Der SPD-Ortsverein plant indessen, ein eigenes Schreiben ans Ministerium nach Potsdam zu schicken. Stadtverordneter Reinhard Schmook hat dieses neue Schreiben verfasst. "Ich denke, dass die SPD-Fraktion klarmacht, dass wir auf keinen Fall auf das Prädikat Moorheilbad verzichten wollen, da es unser Markenzeichen ist", so Schmook.
Während der Versammlung las Reinhard Schmook das Schreiben vor. "Wir haben uns als Stadtverordnete bemüht, die Vorlage umzusetzen und sind ein gutes Stück vorangekommen", heißt es in der Stellungnahme der SPD-Fraktion. Ihnen sei bewusst, dass manches auf dem Weg zum Kurheilbad nachgeholt werden müsse, führt er in dem Schreiben aus. Verbunden ist das Ganze mit der Bitte, der Stadt noch eine Frist von zwei Jahren einzuräumen.
Auch wenn die SPD-Fraktion das Schreiben des Bürgermeisters grundsätzlich unterstützt, sieht sie einige Punkte darin kritisch. Das vom Bürgermeister erwähnte Vorhaben, im Kurviertel einen Beherbergungsbetrieb mit Saunalandschaft zu errichten halten die Mitglieder für wenig realistisch. "Da wird etwas versprochen, was schwer einzuhalten ist", sagte Reinhard Schmook. Er plädierte dafür, die Möglichkeiten, die die Stadt hat, realistischer einzuschätzen.
Bürgermeister Ralf Lehmann, der zur SPD-Ortsvereinsversammlung gekommen war, befürwortete die zusätzliche Stellungnahme der SPD. Er betrachte es als weitere Bekräftigung, sagte er. Die Stadt habe eine andere Perspektive eingenommen, um deutlicher zu zeigen, mit welchen Vorhaben das Prädikat Moorheilbad erhalten werden könne. "Es sind Ansätze entwickelt worden, die jetzt verfolgt werden müssen", sagte der Bürgermeister.
Noch 210 neue Flüchtlings-Plätze
Bad Freienwalde (MOZ) Die Unterbringung von Geflüchteten beschäftigt hierzulande noch immer viele Menschen. Bei der SPD-Mitgliederversammlung wurde das Thema am Mittwochabend in Bad Freienwalde diskutiert. Thomas Berendt, Pressesprecher des Landkreises, gab einen Überblick über die aktuelle Situation.
Das Thema Flüchtlinge bewege die Menschen noch immer sehr, brachte Udo Schonert, Vorsitzender der SPD-Fraktion, es bei der Mitgliederversammlung auf den Punkt. Dabei bezog er sich auch auf den Ausgang der Wahlen, die am Sonntag in drei verschiedenen Bundesländern stattgefunden hatten, und das Erstarken der AfD. "Aber Menschen verlassen nicht ohne Grund ihr Land", gab er zu bedenken.
Thomas Berendt schilderte im Rahmen der Versammlung die Situation in Bad Freienwalde und in Märkisch-Oderland insgesamt. Dabei verwies er auch auf positive Entwicklungen. "Wir haben in Bad Freienwalde zwei Unterkünfte, die gut angenommen werden", sagte er. Bei den Einwohnerversammlungen im Vorfeld hätten die Bürger oft ihre Ängste und Sorgen zum Ausdruck gebracht. Im Nachhinein hätten sich die Sorgen aber oftmals relativiert, ist sein Eindruck. Viel Hilfsbereitschaft hätte es vor Ort zudem gegeben. "Die Ablehnung schwindet mit zunehmendem Kontakt zur Bevölkerung", sagte Thomas Berendt.
Der Pressesprecher reagierte damit auf die Bedenken eines SPD-Mitglieds, dass es durch die große Anzahl an Geflüchteten in Bad Freienwalde und Umgebung zu Problemen kommen könne.
Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge hat auch in Märkisch-Oderland inzwischen deutlich abgenommen. Derzeit handele es sich bei den ankommenden Flüchtlingen ausschließlich um Familienzusammenführungen, die sich wöchentlich im einstelligen Bereich befinden, erklärte der Pressesprecher. Im Oktober wurden in Märkisch-Oderland laut Thomas Berendt zeitweise noch etwa 200 Flüchtlinge pro Woche untergebracht.
Zu Beginn dieses Jahres habe der Landkreis eine Prognose aufgestellt, wieviele Flüchtlinge im Laufe des Jahres noch zu erwarten sind, um festzustellen, wieviele Kapazitäten noch gebraucht werden. Die Zahl beläuft sich auf 190. Zwei Unterkünfte werden daher in nächster Zeit noch eröffnet. In Kunersdorf sollen 110 und in Lüdersdorf 80 Geflüchtete untergebracht werden. In Kunersdorf sollten nach Möglichkeit wieder Familien untergebracht werden, erläuterte der Pressesprecher. Weiterer Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten bestehe derzeit nicht. Seit Anfang des Jahres sei die Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten abgeschlossen. Dennoch erhalte der Landkreis noch regelmäßig Angebote, sagte Thomas Berendt.
Derzeit befinden sich in den Gemeinschaftsunterkünften in Märkisch-Oderland laut Berendt 1980 Geflüchtete. 534 Personen, die dort untergebracht sind, haben ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Im Oderlandhaus in Schiffmühle leben laut Berendt derzeit insgesamt 64 Personen, darunter 47 Erwachsene und 27 Kinder. Seitdem die Balkan-Länder im vergangenen Jahr als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, ergibt sich die Zusammensetzung der Nationalitäten wie folgt: Etwa ein Drittel bis ein Viertel der Geflüchteten stamme aus Syrien, andere kämen unter anderem aus Afghanistan, dem Irak oder afrikanischen Staaten wie Somalia.
Nicht bei allen sei bislang die Nationalität geklärt, da nicht mehr alle über ihre Papiere verfügen, so der Pressesprecher. Beim Großteil der Bewohner sei diese aber bereits bekannt, so Thomas Berendt. Beim Gespräch über die Herkunft werden Fragen zu Dialekten und anderen Fakten aus der angegebenen Heimat gestellt. Auf diese Weise würde die angebene Nationalität des Geflüchteten jeweils überprüft werden, erklärte er. Auch das Thema Abschiebung kam bei der Mitgliederversammlung zur Sprache. Im vergangenen Jahr seien 125 Personen zurückgeführt oder abgeschoben worden, erklärte der Pressesprecher.
Detlev Wieland (SPD) erkundigte sich, ob der Landkreis einen Einfluss auf die Verteilung der Flüchtlinge hat. "Wir können entscheiden, welche Person in welche Unterkunft kommt", so Berendt.
Birte Förster 17.03.2016
Märkische Oderzeitung, Red. Bad Freienwalde, freienwalde-red@moz.de
