Wie schrecklich aktuell ein Gedenktag werden kann, erleben wir dieser Tage. Die Gedenkstunden zum Volkstrauertag standen ganz im Zeichen der schrecklichen Terrorakte in Paris am Abend des 13. November 2015. Wie schnell der Krieg nach Europa getragen werden kann, wird uns gerade schmerzlich bewusst. Die Parteien und Institutionen legten zum Gedenken an die toten Soldaten und Opfer der Weltkriege ihre Blumen am 15.11.2015 nieder.
Standorte für mögliche Flüchtlingsunterkünfte
In einem Schreiben bat der Landkreis Märkisch-Oderland Anfang Oktober alle Kommunen, mögliche Einrichtungen für kurzfristige Notunterkünfte für Asylbewerber zu benennen. Die Gemeindevertreter debattierten öffentlich über diverse Objekte. Aufgrund von Absagen der jeweiligen Eigentümer und des Landkreises blieben nur wenige Einrichtungen als mögliche Angebote übrig. Dazu zählten die Begegnungsstätte, das Siedlerheim sowie das Kellerhaus. Außerdem gab es Überlegungen, Flächen für die Aufstellung von Unterkünften in Leichtbauweise anzubieten, u.a. ein kommunales Grundstück im Bereich der Grabenstraße.
Aus Sicht der SPD-Fraktion wären die Begegnungsstätte, das Siedlerheim sowie das Kellerhaus nicht für eine Unterbringung geeignet. Aber in der Begegnungsstätte könnten zum Beispiel Sprachkurse stattfinden, sofern unsere Gemeinde in Zukunft tatsächlich Asylbewerber aufnimmt. Für ehrenamtliche Helfer wäre dieser Standort gut erreichbar. Letztendlich fand keiner der vorgeschlagenen Standorte eine Mehrheit und alle wurden von der Gemeindevertretung am 29. Oktober abgelehnt.
Interesse an ehemaliger Deponie in Vogelsdorf
Auf Vorschlag der Verwaltung soll für einen Teil des ehemaligen ABS-Recycling-Geländes in Vogelsdorf (Frankfurter Chaussee/ Schöneicher Weg) ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dort liegen noch erhebliche Mengen an Abfall herum. Ein Unternehmen zeigte nun Interesse an einem Teil der Fläche und erklärte sich zur Beseitigung des darauf lagernden Mülls bereit. Außerdem will es dort für vorerst 5 Jahre ein Abfallzwischenlager betreiben.
Aus unserer Sicht fehlen bezüglich des Vorhabens noch wesentliche Informationen, z.B. über das Ausmaß der Belastungen. Für eine gewissenhafte Abwägung ist es unerlässlich, die wesentlichen Fakten zu kennen. Solange diese uns nicht bekannt sind, können wir das Vorhaben nicht befürworten. Daher unterstützten wir die Rückverweisung der Angelegenheit in den Ortsentwicklungs- und Bauausschuss. Der Besitzer und der Investor sollen dort Gelegenheit bekommen ihre Pläne vorzustellen.
S.Eckert
Eine Beschlussvorlage in den Ausschüssen der Gemeindevertretung sorgt für Aufregung: Die Bibliothek im Gemeindezentrum Herzfelde in der Möllenstraße soll geschlossen werden. Nach einem Bericht von Beate Schanklies, Leiterin der Rüdersdorfer Bibliotheken, sind im letzten Jahr viel zu wenig Besucher in die Herzfelder Filiale gekommen, um ein ganztägiges Offenhalten am Mittwoch zu rechtfertigen. Die Folge: Die Verwaltung schlägt nun vor, die Zweigstelle zu schließen. Die Rüdersdorfer SPD widerspricht dem Vorschlag vehement: „Gerade erst haben wir in der Gemeindevertretung die Leitlinien der gemeindlichen Entwicklung festgelegt. Ziel ist es, die Zentren der Ortsteile zu stärken“, so die Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses Dr. Rita Nachtigall. „Die Druckerschwärze im Amtsblatt ist noch nicht trocken, da dreht sich die Verwaltung schon um 180 Grad.“ Der SPD liegt die Ortsentwicklung sehr am Herzen: „Durch die neue B1 wird eine neue Ortskernqualität in Herzfelde entstehen“, so SPD-Vorsitzender Stephen Ruebsam. „Darum sollten wir da nicht an der falschen Stelle einsparen. Es gibt jetzt etliche Häuslebauer in Herzfelde, die Struktur ändert sich. Man darf bei der Ortsenwicklung nicht so kurzfristig denken.“
Am Sonnabend, den 7.November 2015 fand im Insel-Hotel ein Treffen des Landesvorstandes mit allen SPD-Landräten, allen SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sowie den Vorsitzenden
der SPD-Kreistagsfraktionen, der Unterbezirke und Ortsvereine statt.
Vom Parteivorstand ist ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Integration von Flüchtlingen in Brandenburg vorgestellt und diskutiert worden ( vgl. Internet-Seite des SPD-Landesverbandes Brandenburg ).
Mehrere Diskussionsbeiträge befaßten sich mit den großen finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsunterbringung bei den Kommunen. Es wurde auch die immer noch bestehende unbefriedigende Aufteilung dieser Kosten zwischen dem Bund und dem Land erörtert. Das
Land Brandenburg wird erstmals seit 2010 neue Schulden machen müssen.
Vorerst keine Fördermittel für den Gutshof
Die erste Runde des Stadt-Umland-Wettbewerbs (SUW) ist vorbei. Im Laufe des gesamten Wettstreits verteilt das Land Brandenburg Fördergelder in Höhe von 213 Mio. € aus drei EU-Fonds. Gemeinsam mit den vier Nachbargemeinden Neuenhagen, Hoppegarten, Altlandsberg und Rüdersdorf hatte sich unsere Gemeinde am SUW beteiligt. Leider zählte diese Kooperation, zu der die Projekte Gutshof und Schlosspark in Fredersdorf-Vogelsdorf gehören, nicht zu den von der Jury ausgewählten Gewinnern.
Nun besteht bis zum 31. Oktober 2015 die Möglichkeit, sich für die nächste Runde des SUW noch einmal zu bewerben. Es ist gibt die Gelegenheit, den eingereichten Antrag aus der ersten Phase nachzubessern. Diese zweite Chance sollte sich unsere Gemeinde nicht entgehen lassen! An die vier Gewinner der ersten Runde wurden 53 Mio. € verteilt, es sind also noch Gelder im Fördertopf übrig.
Bürgermeisterwahl
Der Wahltag am 27. September ist vorüber und Thomas Krieger (CDU) steht als neuer Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf fest. Wir gratulieren und wünschen uns eine gute Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die dem von uns unterstützten Kandidaten Martin Klemm mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben! Die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf kann stolz sein, einen so kompetenten, engagierten und einsatzfreudigen Kandidaten gefunden zu haben. Er hat die Sozialdemokratie würdig vertreten. Vielen herzlichen Dank an Martin Klemm für seinen unermüdlichen Einsatz!
S.Eckert
