19. Leitbildkonferenz ( für Personalvertretungen der Landesverwaltung und kommunaler Verwaltungen ) am Mittwoch, den 11. November 2015 in Potsdam
Das Land Brandenburg steht vor einer Verwaltungsreform. Bis zum Jahr 2020 soll eine Kreisgebietsreform und eine Funktionalreform durchgeführt werden.
Die Landesregierung hat bereits im Mai 2014 ein Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform vorgestellt, welches auf insgesamt 18 Leitbildkonferenzen öffentlich diskutiert worden ist.
Zum Abschluß der Leitbilddiskussion fand am 11.November 2015 im Kongreßhotel am Templiner See
eine Leitbildkonferenz für Personalvertretungen der Landesverwaltung und kommunaler Verwaltungen statt. Sie war die 19. und abschließende Leitbildkonferenz.
Diskussionsgegenstand war vor allem die Funktionalreform. Sie besteht aus der Funktionalreform I
( Übertragung von Landesaufgaben auf die kommunale Ebene ) und der Funktionalreform II ( Übertragung von Aufgaben von den Landkreisen zu den Gemeinden ).
Für das Land Brandenburg informierten der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg, Karl-Heinz-Schröter, die Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen, Daniela Trochowski und der Bürgermeister der Stadt Potsdam, Jann Jakobs, der auch als Vorsitzender des Gruppenausschusses Verwaltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) teilnahm.
Pressemitteilung Unterbezirksparteitag der SPD Märkisch-Oderland am 13.11.2015
Zu Beginn möchten wir aus aktuellem Anlass den Vorsitzenden des SPD-Fraktion im Landtag, Klaus Ness, zitieren: „Die Terroristen haben gestern in Paris einen Anschlag auf unsere Werte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit begangen. Ihr Ziel ist es, unsere freie, offene, tolerante und liberale Gesellschaft zu zerstören. Bei aller Trauer und Wut über die barbarischen Anschläge müssen wir jetzt die Kraft aufbringen, die Art, wie wir leben, zu bewahren und auszubauen. Wir brauchen also mehr Demokratie, mehr Mitmenschlichkeit und Mitgefühl. Das ist die richtige Antwort auf die Barbarei. Alles andere wäre ein Sieg der Terroristen.“
Der Unterbezirksparteitag am 13.11.2015 in Rüdersdorf gedachte zu Beginn des kürzlich verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Schmidt.
Der Parteitag hatte sich zwei thematische Schwerpunkte die Mitgliederentwicklung im Unterbezirk Märkisch-Oderland und die Flüchtlingsproblematik in Märkisch-Oderland gesetzt.
Die Delegierten nahmen den Bericht zur Mitgliederentwicklung zur Kenntnis. 350 Mitglieder sind zurzeit in 14 Ortsvereinen organisiert. 28% der Mitglieder sind weiblichen und 72% männlichen Geschlechts. Gegenüber dem Vorjahr hat der Unterbezirk 9 Mitglieder verloren.
Mindestens einmal im Jahr soll zukünftig ein Empfang für Neumitglieder stattfinden.
Dem schloss sich eine breite Debatte zur Flüchtlingsproblematik im Landkreis an.
Die Leiterin des Sozialamtes Frau Buchholz erläuterte den Delegierten die Entwicklung und den aktuellen Stand der Flüchtlingsproblematik in Märkisch-Oderland.
In der anschließenden Diskussion wurden die Möglichkeiten der Einbeziehung der Ortsvereine der SPD in Märkisch-Oderland abgewogen.
Zum Volkstrauertag am 15. November 2015
Liebe Rüdersdorferinnen und Rüdersdorfer, liebe Gäste,
wir sind heute zusammengekommen, um der Opfer der Weltkriege zu gedenken. Es ist ein Tag des Erinnerns, des Mahnens.
Zwei Wochen vor dem ersten Advent stehen wir hier. Und erleben dieser Tage, was das Wort Advent heißt: Ankommen, die Ankunft erwarten. Und es kommen viele an in unserem Land, die Hilfe suchen. Die vor Krieg und Folter geflohen sind.
Seit mich der Bürgermeister vor Wochen fragte, ob ich hier aktiv teilnehmen will, habe ich fast täglich meine Rede neu geschrieben - es geht gerade so schnell, es passiert so viel. Und es ist so nah.
Wir sind in diesen Tagen bei den Menschen in Paris, bei den Opfern des Terrors. Frieden ist so zerbrechlich. So schnell kann die Gewalt in das Leben der Menschen einbrechen. Was könnten uns die Opfer der Weltkriege da erzählen.
Erst diese Woche ist Helmut Schmidt gestorben, für mich immer eine moralische Instanz in der Politik. Er sagte:
„Soldatenfriedhöfe sind eine mitmenschliche Notwendigkeit.“
Denn hier wird erst klar, was das heißt „Ruhet in Frieden“.
Helmut Schmidt hat einmal Francesco Petrarca aus dem 14. Jahrhundert zitiert: „Fünf große Feinde des Friedens wohnen in uns: nämlich Habgier, Ehrgeiz, Neid, Wut und Stolz. Wenn diese Feinde vertrieben werden könnten, würden wir zweifellos ewigen Frieden genießen.“
Für Schmidt hatte der Krieg fast alles entschieden. Natürlich auch persönlich. Aber gerade auch politisch, weil er immer Sorge um den erreichten Frieden hatte. Weil er in der Kriegsgefangenschaft in einem britischen Lager in Belgien lernte, was Demokratie und soziale Gerechtigkeit bedeuten. Und weil er darum eine tiefe Skepsis vor jeder Art von Volksverführern hatte.
Oder was sagte Heinemann? — Dass der Frieden der „Ernstfall" ist, „in dem wir uns alle zu bewähren haben“.
Ich erinnere mich daran, als ich Zeitsoldat im Brigadestab der Bundeswehr war, die dieser Tage 60 Jahre alt wurde. Es war die Zeit, als die ersten NATO-Eingreiftruppen entstanden. Es war die Zeit, wo Kameraden auch plötzlich Angst hatten. Was da eigentlich passiert in der Welt. Wie weit eigentlich unser Eid geht. Ob man nun in den Krieg ziehen muss. Unser Militärpfarrer hat viel geredet und getan damals. Ich erinnere mich an die, die später wohl in Krisengebiete gingen, mit einem habe ich Abitur gemacht. Die Gott sei dank zurückgekommen sind. Die mit Ihrem Trauma bis heute kämpfen.
Es passiert gerade so viel. Und es ist so nah: In der Türkei werden 2 Fernsehsender mundtot gemacht. Einfach so. Grenzen innerhalb Europas bekommen wieder Stacheldraht. Der Krieg passiert vor den Toren Europas. Um uns herum Brandherde.
Wir stehen hier, an den Gräbern der toten Soldaten. Es sollten viel mehr Menschen, gerade auch mehr Politiker, hier stehen. Jetzt, wo die Zeitzeugen immer weniger werden, wird das Erinnern immer wichtiger. Wird das Weitergeben immer wichtiger – erinnern, wohin Hass führen kann.
Auch darum ist dieser Volkstrauertag so wichtig. Wir müssen da herausgehen und für die Leute da sein, ihre Ängste hören. Und sie ihnen nehmen.
Es ist soviel Hilflosigkeit. Wir kommen gar nicht hinterher, die Bürokratie zu beschleunigen, die Regeln anzupassen. Um den Menschen Sicherheit zu geben.
Eigentlich brauchen wir keine Rede heute.
Wir brauchen Mut in diesen Tagen. Mut gegen die Mutlosen, die da wieder aufstehen und sich hinter leeren Parolen und nebulösen Ängsten verstecken.
Wir brauchen Kraft. Kraft, den Brandstiftern Paroli zu bieten.
Da dürfen wir jetzt nicht wegschauen. Um so dankbarer bin ich, dass sich auch in Rüdersdorf rund um Pfarrer Effenberger ein Kreis von helfenden Händen gebildet hat.
Da zeigen engagierte Leute, dass man helfen muss. Das es RICHTIG ist, zu helfen. Stark zu sein. Es nach außen zu zeigen, dass es Menschenrechte gibt. Die es wert sind, etwas für sie zu tun.
Und gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, zurückzublicken.
Damals brach der Krieg direkt in das Leben der Menschen in unserer Gemeinde ein. Diese Rüdersdorferinnen und Rüdersdorfer, wie auch alle anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Gewalt, Krieg und Terror zum Opfer gefallen sind, ehren wir heute mit unserem Andenken.
Frieden ist keine Selbstverständlichkeit.
In Ehrfurcht vor den Toten der beiden Weltkriege und der Opfer von Gewaltherrschaft sowie aller Kriegsopfer und im Dienst gestorbenen Soldaten weltweit legen wir als Zeichen des Gedenkens unsere Blumen nieder.
Stephen Ruebsam
.jpg)
