Leider keine 11 Millionen gefunden
Investitions- und Finanzplanung mit dickem Defizit
Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben in den vergangenen Wochen intensiv über die Investitions- und Finanzplanung für die nächsten Jahre beraten. Das war kein einfaches Unterfangen, schließlich waren in der Vorlage aus der Verwaltung bis 2029 mindestens knapp 11 Mio. Euro nicht ausfinanziert.
Für uns als SPD-Fraktion war schnell klar: Wir können keiner Investitions- und Finanzplanung zustimmen, die nicht ausgeglichen ist. Diese ist immerhin die Grundlage für unsere Haushaltsplanung. Viele wichtige Projekte wurden in den letzten Jahren beschlossen, die jetzt auf ihre Umsetzung warten. Und: Wir dürfen uns in der Gemeindevertretung nicht unserer eigenen Spielräume für die nächsten Jahre berauben, denn der ein oder andere finanzwirksame Beschluss wird noch zu fassen sein – auch dafür müssen Mittel zur Verfügung stehen.
An dieser Stelle möchten wir der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit und die zahlreichen Vorschläge danken, mit denen es gelungen ist, zumindest für das Jahr 2026 einen Ausgleich zu erzielen. So ist es immerhin möglich, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2025/2026 vorzulegen. Trotzdem benötigen wir auch für die nachfolgenden Jahre eine solide Investitions- und Finanzplanung. Als SPD-Fraktion haben wir Anträge gestellt, weitere pauschalisierte Kürzungen vorzunehmen, die keine Projekte gänzlich entfallen lassen, aber das Defizit dennoch abschmelzen. Hierfür haben wir leider keine Mehrheit erhalten. Wir werden jedoch weiter daran arbeiten, dass wir auch in den kommenden Jahren gute Lösungen finden, wie wir mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ohne deutliche Kreditaufnahme auskommen.
Aufstockung der Oberschule Fredersdorf - keine einfache Entscheidung
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Oktober stand die Entscheidung über die Aufstockung der Oberschule Fredersdorf an. Für uns als SPD-Fraktion war es wichtig, dass eine so weitreichende Entscheidung nicht ausschließlich nichtöffentlich und somit „hinter verschlossenen Türen“ getroffen wird. Daher haben wir uns maßgeblich dafür eingesetzt, dass zum Thema auch öffentliche Beratungen stattfinden, sodass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich ein eigenes Bild machen konnten. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht – gibt es doch viele Argumente für und gegen das Vorhaben. Schlussendlich haben für uns die Argumente dagegen überwogen, insbesondere die Ungewissheit, ob die Gymnasiale Oberstufe am Ende tatsächlich kommt. Da die Mehrheit für die Vorlage votiert hat, werden wir die Umsetzung nichtsdestotrotz konstruktiv begleiten.
Ihre SPD-Fraktion, Sabrina Bosse
Wer unseren S-Bahnanschluss nutzt hat es längst bemerkt: wir haben eine neue Baustelle im Doppeldorf. Die DB InfraGO AG, eine Tochter der Deutschen Bahn, blickt nach vorn und will aus unserem S-Bahnhof Petershagen-Nord einen "Zukunftsbahnhof" machen. Zeitansatz: mehrere Monate. In den Nachtstunden soll der Bahnsteig nicht komplett neu, jedoch umfangreich repariert und ertüchtigt werden. Die ersten Sorgen über störenden Baulärm in den Nachtstunden sind zu vernehmen. Hier will die Gemeinde im Ernstfall einschreiten.
Und man hört die "Zukunft" bietet den Fahrgästen dann einem "Snackautomaten". Wir hoffen, dass neben diesem Luxus auch ein zweiter Fahrkartenautomat gebaut wird. Zu oft kann aktuell keine Fahrkarte erworben werden. Zum Thema Schwarzfahren gab es im Doppeldorf ja schon einen Artikel. Eine Nachfrage beim Bürgermeister brachte noch keine Erkenntnis. Er will nachberichten. ... (lesen Sie bitte weiter)
Die Gemeindevertretung entschied am 17.10.2024 eine Aufstockung der Realschule Fredersdorf. Ziel ist die Umwandlung in eine Gesamtschule.
Ist die Oberschule Fredersdorf zur Umwandlung in eine Gesamtschule geeignet?
Diese Frage lässt sich nur im regionalen Kontext beantworten.
Ich komme zur Erkenntnis: nein.
Dabei sind zwei Fragen entscheidend.
1. Ist die Zustimmung vom Bildungsministerium sicher?
Die Entscheidung zur Umwandlung liegt beim Bildungsministerium und ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Zustimmung ist nicht sicher.
2. Hätte diese Gesamtschule mittelfristig Bestand?
Diese Frage ist am schwierigsten zu beantworten. Sie ist von den Bedingungen im Umfeld abhängig.
In Altlandsberg ist diese Schulform Gesamtschule bereits durch das Ministerium genehmigt. Die ersten 11. Klassen starten zum Schuljahr 27/28.
Werden weitere Gesamtschulen zum Beispiel in Hoppegarten oder Strausberg entstehen? Dies würde die Nachfrage in Fredersdorf verringern.
Wie wirkt sich die rückläufige Schülerzahlentwicklung aus?
Nach meinen Erfahrungen könnten sich im S5-Bereich zwei Gesamtschulen längerfristig etablieren. Es werden wahrscheinlich nicht die nebeneinander liegenden Schulen in Fredersdorf Nord und Altlandsberg sein.
Der mittelfristige Bestand ist unsicher.
Fazit:
Ich befürworte Gesamtschulen.
Ich lehnte jedoch die Aufstockung und Umwandlung zur Gesamtschule aus den oben genannten Gründen in Fredersdorf ab.
Nach der Entscheidung der Gemeindevertretung gilt es gemeinsam die Umwandlung der Schule zur Gesamtschule zu befördern.
Bernhard Sept
Am 13. Oktober feierte der Ortsverein ein Begegnungsfest. Großer Dank galt allen Unterstützern bei den Wahlen in diesem Jahr. Mit großem Einsatz wurden unser Heft "Ortsgespräch" und Flyer verteilt. Dazu kam die Plakatwerbung. Eine gesellige Runde feierte im Pächterhaus unseres Gutshofes. Gäste aus den benachbarten Ortsvereinen waren auch anwesend. Besonderer Dank gilt Andrea Timm. Sie sorgte mit ihrem Gesang zur Gitarre für die kulturelle Begleitung. Ein Höhepunkt des Festes war die Übergabe von roten Socken. Rote Socken wärmen kalte Füße, sie sind Symbol unserer politischen Einstellung, sozial und demokratisch. Diese Einstellung zeigen wir mit Stolz.
Zur Landtagswahl im September an dieser Stelle nur einige Sätze: wir sind froh, dass die SPD in Brandenburg SIE, die Wählerinnen und Wähler, mit innovativer, ausgewogener und sozialer Politik überzeugen konnte. Als klare Alternative zu Hass und Hetze.
Aus unserer Sicht wäre es desaströs gewesen, wenn Dietmar Woidke und unsere Abgeordneten im Landtag wegen der aktuellen Stimmung zur Ampel abgestraft worden wären. 32 Sitze konnten wir gewinnen und wurden stärkste Partei. Das ist ein Erfolg! Nun heißt es, mit neuen Partnern die gute Politik für uns im Land fortzuführen. In der aktuellen Konstellation der Möglichkeiten eine Herausforderung. Wir hoffen, das klappt.
Auch im Doppeldorf ist Ihre SPD, als kleinste Fraktion der Gemeindevertretung, aktiv, z.B. beim Edeka-Center... (bitte lesen Sie weiter)
