SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Regelung zu Verjährungsfristen wird eingeführt

Potsdam. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, hat die zeitnahe Schaffung einer Verjährungsregel für Beitragszahler angekündigt. Sie sagte: "Auch wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall in Bayern sicher nicht eins zu eins auf Brandenburg übertragen kann, hat es doch eine Relevanz für uns. Deshalb werden wir uns für die Einführung einer Verjährungsregel einsetzen. Ich bin guten Mutes, dass wir die Ausgestaltung der neuen Regelung zeitnah im Landtag diskutieren werden."

Rüdersdorfer Lärmaktionsplan- ein Ruhekissen der Gemeindeverwaltung?

 

Im Sommer 2002 griff die Rüdersdorfer SPD das damals größte Umweltproblem des Ortes, den Autobahnlärm, auf. Mit eigenen Schallmessungen, die später von Behörden bestätigt wurden, konnten die hohen Schallbelastungen von uns Rüdersdorfern belegt werden. Mit diesen Messungen ging dann die SPD an die Öffentlichkeit. Im Rahmen von Bürgerversammlungen und Unterschriftensammlungen zeigten viele Rüdersdorfer ihren Unmut gegenüber den hohen Geräuschbelastungen. In den Bürgerversammlungen wurden zwar die zu hohen Belastungen durch Landesbehörden bestätigt, aber in zahlreichen Diskussionen mit den für Autobahnen zuständigen Behörden konnten nur Zugeständnisse zu geringfügigen Verbesserungen erreicht werden. Über die Jahre wuchs die Erkenntnis, dass die Chancen für gravierende Verbesserungen im Schallschutz nur durch die fachlich fundierte Erarbeitung eines „Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Rüdersdorf “ zu erreichen sind.

Ehrung von ehrenamtlich tätigen, sozial engagierten Frauen durch den Landrat
Neuigkeiten aus dem SPD-Ortsverein Petershagen/Eggersdorf

In den letzten Wochen beteiligte sich unserer Ortsverein an einigen Veranstaltungen:

Im Gespräch (Foto: Birgit Schüler)
Frauentagsfeier der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Märkisch-Oderland (MOL) 2013

Auch in diesem Jahr hat die AsF MOL zu einer Frauentagsfeier für den gesamten Landkreis eingeladen. Am Samstag, den 09. März 2013, trafen sich über 100 Frauen, auch in Begleitung einiger Männer, im Kulturhaus in Alt Zeschdorf. Die Bürgermeisterin Margot Franke, die auch im Vorstand der AsF MOL ist, hat wie schon so oft gemeinsam mit ihren zuverlässigen Frauen aus der Gemeinde für das Organisatorische und für kulinarische Genüsse gesorgt. Ein leckeres Buffet haben sie für alle Gäste hergerichtet. Ihnen gilt ein großes Dankeschön.

Das Motto der 23. Brandenburgischen Frauenwoche war „Frauen-Stimmen-Gewinnen“, mehrere Wahlen stehen in nächster Zeit an, auch Frauen werden kandidieren. Wir haben uns auf das spezielle Thema „Ehrenamt-Mitwirkung-Teilhabe“ vorbereitet. Frau Ingrid Blankenfeld hat in einem Kurzreferat ihre vielseitige ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzende der Ortsgruppe der Volkssolidarität Lebus vorgestellt. Dagmar Ziegler, die SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, war zu Gast. Sie lobte in ihrem Grußwort die anwesenden Frauen für ihr Engagement, wies allerdings auch auf die noch immer vorhandene Ungleichbehandlung in der Arbeitswelt hin. Olaf Mangold, Bundestagskandidat für MOL, verteilte Rosen für die anwesenden Frauen, stellte sich vor und begab sich mit vielen Frauen ins Gespräch.

Rede von Roland Klapprodt zur Ausstellungseröffnung 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie am 2. März 2013 im Bürgerhaus Ne

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Zunächst möchte ich Euch und dem Bürgermeister zu diesem schönen, freundlichen und einladenden Bürgerhaus gratulieren. Eine Ausstellung 150 Jahre SPD hier zu eröffnen, ist eine Freude.