SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

SPD-Fraktion : Podiumsdiskussion zur Schulentwicklung in der Gemeinde

 

 

SPD-Fraktion : Podiumsdiskussion zur Schulentwicklung in der Gemeinde

 

Seit März 2010 gibt es einen Gemeindevertreterbeschluss zur Gestaltung der Schullandschaft in unserer Gemeinde, dessen Umsetzung bislang ergebnislos blieb. Die SPD-Fraktion sah es an der Zeit, dieses wichtige Thema in breiter Öffentlichkeit und mit externem Sachverstand zu beleben.

Am 26. November 2012 lud die SPD-Fraktion zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ins Kulturhaus ein.

Unter den ca. 50 Teilnehmern der Veranstaltung waren im Podium der Landrat von MOL, Gernot Schmidt (SPD) ; der Politikberater und Geschäftsführer der stadt.land.freunde.GmbH, Axel Dosch ; der SPD-Bundestagskandidat Olaf Mangold sowie die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung , Nadine Wirthwein-Darkow und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion MOL , Dr. Rita Nachtigall als Moderatorin .

Das Kernproblem machte Axel Dosch, der auch für die Berthelsmann-Stiftung arbeitet, an Entwicklungstendenzen des demografischen Wandels, deutlich.

Es trifft auch Rüdersdorf und das stärker als die anderen Randberliner Gemeinden.

Nach 2017 stehen wir vor neuen Umbrüchen, weil schlichtweg die Kinder fehlen.

Ab 2017 prognostiziert er bei den 10- bis 15-Jährigen einen Rückgang von ca. 70 Jugendlichen pro Jahr, d.h. von etwa 1700 auf 1000 im Jahr 2030 .

Bei den 6- bis 9-Jährigen von rund 440 auf 350 Kinder im Vergleichszeitraum .

Diese Aussagen decken sich mit den Prognosen der vierten Fortschreibung des Schulentwicklungskonzeptes des Landkreises MOL, das demnächst dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt wird .

Aus zahlreichen Erfahrungen heraus plädierte Landrat Gernot Schmidt dennoch dafür, alle sich bietenden Chancen für einen Erhalt der Schulen zu nutzen. Seine Aussage, dass man nicht tatenlos zusehen müsse, wenn eine ungünstige Prognose gestellt wird, traf den Nerv zahlreich anwesender Elternvertreter und Lehrer. 

Aus Sicht des SPD-Bundestagskandidaten Olaf Mangold wird der wechselseitige   Zusammenhang zwischen gleichen Bildungschancen für alle Schulkinder und  dem Quartiersmanagement durch die von der Bundesregierung vorgenommene drastische Kürzung der Städtebauförderung gesellschaftlich konterkariert. Das aus auf Beschluss der Gemeindevertretung erarbeitete Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK)  wurde 2012 nicht mehr in das Förderprogramm aufgenommen. Olaf Mangold versicherte seine Unterstützung, für das für die Strukturentwicklung in Rüdersdorf so wichtige Vorhaben  doch noch einen Fördertopf zu finden.

Das rege Interesse, die offene,  zuweilen emotionale aber weitestgehend faire Diskussionsrunde haben die SPD-Fraktion darin bestätigt, den Weg des Bürgerdialogs zu gehen.

 

Karsten Kücken / Dr. Rita Nachtigall                          

 

 

 

 

Frohe Weihnachten!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,

auf diesem Wege bedanke ich mich im Namen des SPD-Unterbzirksvorstandes MOL recht herzlich für die geleistete Arbeit im Jahr 2012.

Gemeinsam haben wir vieles auf den Weg gebracht.
Nun steht uns mit der Bundestagswahl und der Wahl des/der Landrates/Landrätin ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr bevor.
Ich bin sicher, dass wir gemeinsam die gesetzten Ziele erreichen werden!

Ganz in diesem Sinne wünsche ich Euch ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2013!

Ihre/Eure Simona Koß
Vorsitzende des
SPD Unterbezirks MOL

Mehrheit der Gemeindevertreter gegen Vorschläge der Steuergruppe Schulwegsicherung

Seit 2 ½ Jahren engagieren sich Eltern in der Steuergruppe Schulwegsicherung für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit rings um die Grundschule Nord. Immer wieder kommt es dort zu gefährlichen Situationen. Allein im letzten Jahr wurden bei der Polizei 5 Unfälle angezeigt.

In der Gemeindevertretersitzung vom 29.11.2012 stellte Frau Henning die von der Steuergruppe erarbeiteten Verbesserungsvorschläge vor. Diese sehen in der Posentschen Straße einen beidseitigen Gehweg und 2 Fahrbahneinengungen westlich und östlich der Einmündung der Sebastian-Bach-Straße vor, damit an diesen Stellen die Kinder die Straße sicherer überqueren können. Im Straßenverlauf sah der Planer zwei weitere Fahrbahneinengungen vor. Grundlage dieser Vorschläge sind viele Gespräche der Eltern mit Mitarbeitern des Bauamts, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und mehreren Anliegern. So betonte Herr Wehnert vom Straßenverkehrsamt gegenüber der Steuergruppe mehrmals, dass „die Posentsche Straße in Bezug auf deren Größe und Breite leider zum schnelleren und unvorsichtigen Fahren regelrecht einlädt.“

Auf Vorschlag des Bauausschusses wurden dann jedoch 3 von diesen 4 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung von der Mehrheit in der Gemeindevertretung gestrichen. Nicht nur die SPD wurde überstimmt.

Volker Heiermann

Beispiel einer Fahrbahneinengung

Musikschule „Hugo Distler“ wird gefördert

Die Kreismusikschule Märkisch-Oderland hat 1900 Schüler. Nur 37 Schüler davon stammen aus unserem Ort. Sie erhält im Durchschnitt jährlich 280 € pro Schüler vom Landkreis.

Dagegen besuchen 155 Kinder aus unserer Gemeinde die private Musikschule „Hugo Distler“. Die Gemeindevertretung beschloss jetzt, dass in 2013 und 14 die Musikschule Distler im Rahmen eines Kooperationsvertrages einen Zuschuss in Höhe von jeweils ca. 4250 € erhalten soll. Im Gegegnzug verpflichtet sie sich, Gemeindefeste und sonstige feierliche Anlässe der Gemeinde mit künstlerischen Darbietungen zu unterstützen.

Voraussetzung ist, dass weiterhin für solche freiwilligen Leistungen der Gemeinde ausreichend Geld zur Verfügung steht.

Volker Heiermann

Mehr Stellen – bessere Verwaltung?
Im Oktober setzte Bürgermeister Dr. Klett bei den Gemeindevertretern zusätzliche 5 Stellen für seine Verwaltung durch. Die Mehrkosten betragen knapp 200.000 € pro Jahr. Geld dafür habe er nicht, erklärte Dr. Klett. Bislang hat unsere Gemeindeverwaltung 125 Stellen (Stand 2011), davon knapp 50 in der Kernverwaltung, also dem „Rathaus“. Die anderen sind in Kitas, Horten, Bibliothek, Bauhof etc. beschäftigt. Auf Nachhaken der SPD benannte Dr. Klett seine Prioritäten: 1) Einstellung eines Mitarbeiters zur Vereinheitlichung der Computernetzwerke der Schulen 2) Freistellung der Kitaleiterinnen von der Kinderbetreuung, um die steigende Verwaltungsarbeit leisten zu können 3) Einstellung eines dritten Sozialpädagogen für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen Obwohl Dr. Klett noch vor ein paar Monaten für eine „interkommunale Bibliothek“ mit mindestens 2 Bibliothekaren aus Fredersdorf-Vogelsdorf geworben hatte übernahm er jetzt den Antrag des Hauptausschusses, dass unsere Bibliothek nur 1 ½ Bibliothekare brauche. Und dazu soll die Bibliothek jetzt auch noch die 2 separaten Schulbibliotheken mitbetreuen. Der SPD-Antrag zur Erhöhung auf 2 Bibliothekare fand keine Mehrheit. Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Stellen gab es verschiedene Meinungen. Wir laden Sie ein: Welche der nachfolgenden Ansichten verdient aus Ihrer Sicht den Vorzug?
  • Die einen sagten: Die meisten Stellen betreffen eine bessere Ausstattung im Kita- und Schulbereich. Daher sei es legitim, wenn die Eltern die Mehrkosten zuminest teilweise mittragen.
  • Andere meinten: Die Familien haben schon genug Lasten zu tragen. Diese Kosten müssen alle Gemeindebürger gleichmäßig mittragen, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer.
  • Die dritten sagten: Zunächst einmal ist der Bürgermeister in der Pflicht. Er kann nicht nur immer nur neue Stellen fordern, sondern muss sich auch die Frage gefallen lassen, wo er in seiner Verwaltung Bürokratie abbauen und Kosten einsparen kann. Immerhin werden in Berlin gerade 1500 Stellen auf kommunaler Ebene gestrichen.
Die Mehrheit in der Gemeindevertretung entschied sich für die dritte Alternative. Wird mit diesen zusätzlichen Stellen aber auch die Verwaltung besser? Werden insbesondere zukünftig von der Verwaltung die Entwässerungsgräben unserer Gemeinde regelmäßig kontrolliert? Und wird im nächsten Jahr alsbald ein gemeindlicher Sozialarbeiter schlichten, wenn es zu Streitigkeiten zwischen Jugendlichen, die mal im Grünen feiern wollen, und genervten Anwohnern kommt? Volker Heiermann Nachtrag: Und obwohl Dr. Klett mittlerweile einräumte, dass ihm für die nächsten 2 Jahre Beträge im sechs- bis siebenstelligen Bereich im Haushalt fehlen legte er im Wirtschafts- und Finanzausschuss vom November 2012 noch nach: Jetzt plant er, zusätzlich 2 weitere Stellen zu schaffen, um neben dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises ein eigenes für die Nachbargemeinden zu schaffen, das angeblich besser arbeiten soll. Die Kosten für die beiden Arbeitsplätze sollen pro Jahr weitere 147.200 € betragen. ... aber die Bürger haben ihn ja zum Bürgermeister gewählt.....