Auf unsere Schreiben erhielten wir die in der Anlage beigefügten Antworten.
Anlage: Die Antworten der 2 Minister
Persönliche Anmerkung:
Enttäuschend ist die Antwort des Finanzministers. Es ist mehr als einfach nur schlechter Stil, wenn er die ausdrücklich an ihn gestellten Fragen mit einer rhetorischen Floskel („Ihr Einverständnis unterstellend“) schlicht nicht beantwortet.
Dabei hätte er dies gar nicht nötig gehabt. Er hätte nur auf die Prioritätensetzung der Rot-Roten-Landesregierung verweisen müssen. Gespart werden soll keinesfalls an den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft.
Damit muss notgedrungen der Straßenausbau umso mehr einsparen. Hiergegen hat nicht nur einstimmig der Kreistag Märkisch-Oderland protestiert, sondern auch zahlreiche Bürger. Geholfen hat es indes nichts.
Im Ministerium ist man sich immerhin bewusst, dass Fredersdorf-Vogelsdorf mit seiner L 30 bei dieser Einspardiskussion eine Sonderrolle einnimmt. Denn bei uns wurden bereits Hunderttausende in die Planung investiert und diese Planung ist weit fortgeschritten. Diese Botschaft ist angekommen. Nun wird immerhin erst einmal diese Planung zu Ende geführt.
Und wenn unser Bürgermeister vielleicht demnächst unter 4 Augen mit seinem Parteikollegen Markov über die Verwendung der ungeplanten Mehreinnahmen redet - vielleicht geht dann doch noch was. Denn wie schreibt Herr Vogelsänger: "So kann kurzfristig reagiert werden, fallssich die finanziellen Rahmenbedingungen wieder verbessern..."
Volker Heiermann
Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):
„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.
Seit September haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit unkompliziert ihre Anregungen und Meinungen beim SPD Bürger-Dialog zu äußern.
Nehmen sie die Gelegenheit noch bis zum 10.12.2012 wahr, um IHRE Wünsche in die Politik einfließen zu lassen.
Per Telefon (030) 25991-500 - Mo.- Fr. 8 bis 20 Uhr -Sa.- So. 12 bis 18 Uhr,
im Internet: www.spd.de
oder auf den Dialog-Karten, die sie auch beim SPD OV erhalten.
Porto zahlt der Empfänger.
Mit dem Thema hat sich der SPD OV am 5.11. ausführlich in seiner
Fachveranstaltung beschäftigt.
„Darstellung des gegenwärtigen Standes, sowie der Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten und der Möglichkeiten des Ausbaus der
Breitbanderschließung in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf“.
Bei der Veranstaltung wurde klar, dass die Bürger aktiv werden müssen
um nicht „Abgehängt zu werden“.
Passend zu unserem Thema möchte ich dabei auf den Bericht in der
Berliner Zeitung vom 25.11.2012 hinweisen.
„Telekom will Telefonnetz aufrüsten“
Die Telekom will ihr Telefonnetz in Deutschland für ultraschnelle Internetzugänge aufrüsten. Es handelt sich um das wichtigste Vorhaben seit Jahren. Doch gibt es massiven Widerstand aus dem Lager der Konkurrenten des Bonner Konzerns. Die Unternehmen befürchten, dass der frühere Monopolist mit der neuen Technik den Wettbewerb in der Branche ersticken könnte. (Artikel auf der Titelseite) (Ausführlich Seite 11).
Für Fragen und Anregungen stehen wir gerne zur Verfügung und wünschen
Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und für das Neue Jahr 2013 Gesundheit und Zufriedenheit.
Für den Vorstand
Ingrid Riebl
SPD Ortsverein Petershagen/Eggersdorf
