Bürger sollen und wollen mitentscheiden
In der September- Gemeindevertretersitzung am 23. September stellte die SPD- Fraktion eine Anfrage zu Thema BBI - geänderte Flugrouten. Uns interessiert nach wie vor, inwieweit unser Ort von den Änderungen der Flugrouten betroffen ist, wie es mit der Bürgerinformation aussieht und natürlich ob das alles überhaupt rechtens ist. Erfreulicherweise hat die Verwaltung reagiert, denn eine Einwohnerversammlung zum Thema Fluglärm ist für den 25. November angekündigt.
So weit, so gut. Aber wenn der Bürgermeister in seiner Kolumne der November- Ausgabe des Doppeldorfes einerseits die Bürgerversammlung ebenso wie Bürgeraktionen zu unterstützen verspricht, aber sozusagen im gleichen Atemzug die Sinnhaftigkeit solchen Tuns in Zweifel zieht, macht er wieder einmal deutlich, was er im Grunde von Bürgerbeteiligung hält.
Wir dagegen meinen, dass politisch wache Bürger genau das sind, was eine echte, lebendige Demokratie ausmacht.
Fakt ist doch, dass die für die Routenplanung zuständige Deutsche Flugsicherung (DSF) und auch der Bundesaufsichtsrat für Flugsicherung, die übrigens dem CSU- geführten Bundesverkehrsministerium zugeordnet sind, Anfang September eine Flugroutenplanung vorgelegt haben, die an die erste Stelle die Ökonomie stellt. Die Sicherheit der Bürger, die ohne Zweifel oberste Priorität haben sollte sowie Belange des Lärmschutzes gerieten ins Hintertreffen.
Natürlich wissen wir, dass unsere Region diesen Airport braucht, dass es einen Flughafen ohne Geräusche einfach nicht geben kann, aber es gibt Prioritäten, die unbedingt einzuhalten sind.
Übrigens nicht nur das Geschehen um den Berlin-Brandenburg-International macht deutlich, wie wichtig Bürgerengagement ist, sondern auch „Stuttgart 21" und viele weitere Beispiele.
Die Proteste, die gerade in den letzten Monaten eine neue Dimension erreicht haben, machen vor allem deutlich, dass Bürger wirklich in Entscheidungen einbezogen werden wollen und müssen, sonst steht es schlecht um die Demokratie.
Christine Schliebs
Fraktionsvorsitzende
Informationsveranstaltung zur Polizeireform in Brandenburg
Zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Polizeireform und Auswirkungen für Neuenhagen lädt der SPD-Ortsverein Neuenhagen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 30. November 2010, 19 Uhr im Dachsaal der Arche, 15366 Neuenhagen, Carl-Schmäcke-Straße 33, statt. Über die Polizeireform informiert der Staatssekretär im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Rudolf Zeeb.
Staatssekretär im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Rudolf Zeeb
Die Pläne zur Polizeireform in Neuenhagen haben im Ort für viel Aufregung gesorgt. Wird die Neuenhagener Wache geschlossen? Verschlechtert sich die Sicherheitslage für die Bürgerinnen und Bürger? Was ist mit den Revierpolizisten? Bleibt die Präsenz der Polizei auf der Straße? Verlängern sich die Interventionszeiten?
Unterschriften wurden gesammelt. Die Gemeindevertretung diskutiert ein Positionspapier. Es ist an der Zeit, mit einem Fachmann über die Polizeireform zu reden.
Jutta Schmidt, Ortsvereinsvorsitzende
Marianne Hitzges, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Märkisch-Oderland lädt am 13. November 2010 zu einem musikalisch-politischen Kabarettabend ein. Die bekannte Kabarettistin Barbara Kuster zeigt ihr Programm „Giftzahn der Zeit“. Die AsF wendet sich mit dieser Veranstaltung vor allem an Frauen jeden Alters, aber auch Männer sind als Gäste herzlich willkommen, wenn sie ausreichend Humor haben. Denn Themen des Kabarettabends sind u. a.: die Behandlung des Störfaktors Mann und seine artgerechte Haltung, Gesundheitsfragen wie die Formfleisch-Fanatiker oder wurde Johannis Heesters gedopt? Ortrud Heinen-Kluck, die AsF-Vorsitzende von MOL verspricht: „Das Programm von Barbara Kuster ist Musik-Kabarett der Spitzenklasse!“ Die Veranstaltung ist öffentlich und findet am Sonnabend, dem13.11.2010, um 19 Uhr im Kulturhaus Alt-Zeschdorf (Hauptstr. 31, Zeschdorf) statt. Der Eintrittspreis beträgt 8 Euro. Für ein kostenloses Buffet sorgen die AsF-Frauen.
Ortsvereine kooperieren
Neuenhagen. Die SPD-Ortsvereine Altlandsberg, Hoppegarten und Neuenhagen wollen künftig enger zusammenarbeiten. Damit wollen sich die Ortsvereine besser für gemeinsame Ziele einsetzen können. Zu
denen gehören die Bemühungen um einen Regionalhaltepunkt der Ostbahn in Hoppegarten, der Einsatz
für ortsübergreifende Radwege und der Bau eines Hallenbades am Standort des Freibades in Neuenhagen.
Zum letzteren Punkt teilte der Neuenhagener Ortsverein mit: „Eine Bedarfsuntersuchung hat eindeutig
ergeben, dass es hierfür einen Bedarf sogar über das Mittelzentrum hinaus gibt.“ Außerdem habe eine Machbarkeitsstudie ergeben, dass der Bau eines solchen Bades an dieser Stelle erheblich preisgünstiger ist als an jedem
anderen Ort.
red
Die Atomenergie, die 1953 begonnen wurde, um von den militärischen Zielen abzulenken, ist aus energiepolitischen Gründen nicht notwendig. Im Gegenteil: Sie blockiert die Zukunft, weil ihre innere Logik auf einen hohen Stromverbrauch ausgerichtet ist. Künftig aber ist eine Entwicklung notwendig, die auf drei grünen Säulen aufbaut: Einsparen, Effizienzrevolution und erneuerbare Energien.
Donnerstag, 18. November 2010, 19 Uhr
15366 Neuenhagen, Carl-Schmäcke-Straße 33, Dachsaal der Arche
Öffentlich, Eintritt frei
1983 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags
1992 bis 1998 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD- Bundestagsfraktion und gleichzeitig umweltpolitischer Fraktionssprecher
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von 2005 bis 2009
Vorsitzender des aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Umweltverbandes Naturfreunde Deutschland und Präsidiumsmitglied des Umwelt- Dachverbandes
