SPD-Generalsekretär Klaus Ness zum heutigen Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Axel Springer AG:
"Seit der Entscheidung, in Brandenburg eine rotrote Landesregierung zu bilden, bekämpft der Axel Springer Konzern mit seinen Publikationen die Brandenburger Landesregierung und die sie tragenden Parteien. In beispielloser Weise hat der Konzern gegen eine gegen ihn erwirkte Unterlassungserklärungen verstoßen und vermeintliche Informationen aus dem Privatleben des Brandenburger Innenministers widerrechtlich in die Öffentlichkeit gezerrt. Heute hat die Pressekammer des Berliner Landgerichtes dieses Vorgehen erneut gestoppt.
Der Ausbau der Altlandsberger Chaussee im OT Eggersdorf ist verschoben. Autoverkehr ohne Ende auf einer Straße, die in einem schlimmen Zustand ist. Für die Anwohner ist die Lärmbelästigung enorm.
Ähnlich ist die Situation in der Strausberger Straße in Eggersdorf. Unzählige Schäden auf der Fahrbahn, bei Regen würde man dort lieber in einem U-Boot unterwegs sein, nehmen den Anwohnern ein großes Stück Lebensqualität.
Beide Straßen sind Landesstraßen und deren Ausbau obliegt nicht unserer Gemeinde. Einige Bürger baten die Gemeindevertretung um Hilfe. Und die ist dringend nötig. Der SPD Ortsverein fordert von der Verwaltung unserer Gemeinde, sich dafür einzusetzen, eine zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsreduzierung durchzusetzen. Nachbargemeinden sind uns voraus, dort gibt es solch Begrenzungen an kaputten Straßen.
Wolfgang Brunnow
Neuenhagen 08.09.2010
SPD-Bürgerbüro und Oktoberfest
Der SPD-Ortsverein öffnet wie schon im letzten Jahr am Samstag des alljährlich stattfindenden Oktoberfestes ab 11.00 Uhr seine Tür zum SPD-Bürgerbüro in der Ernst-Thälmann-Str. 32 a.
Dort werden nach der Teilnahme am Ökumenischen Gottesdienst zur Eröffnung des "Neuenhagener Oktoberfestes 2010" der Landtagspräsident Gunter Fritsch und Mitglieder des SPD-Ortsvereins gerne für zwanglose Gespräche zu politischen Themen des Landes und von Neuenhagen zur Verfügung stehen. Gunter Fritsch freut sich auf Bürgerinnen und Bürger bis ca. 14.30 Uhr.
Das SPD-Bürgerbüro wird bis gegen 18.00 Uhr für Bürgerinnen und Bürger geöffnet bleiben. Wir bieten unseren Besucherinnen und Besuchern die Gelegenheit sich mit einem Getränk zu erfrischen und eine Grillwurst zu genießen.
Marianne Hitzges
Stellv. OV-Vorsitzende
Eine Verkehrskontrolle vor der Schule am 18. Juni 2010 hat für Verärgerung gesorgt, da sich die Polizeimaßnahme ausschließlich auf Eltern bezog, die ihre Kinder vor der Schule mit dem Pkw abgesetzt hatten. Da direkt vor dem Schulgebäude eine Halteverbotszone besteht, wurden zahlreiche Verwarnungsgelder von den Autofahrern kassiert. In der Gemeindevertreterversammlung hat Karsten Kücken von der SPD-Fraktion hierzu eine Anfrage an den Bürgermeister Schaller gerichtet, die zur Klärung des Sachverhalts in den Ordnungsausschuss verwiesen wurde ( die MOZ berichtete am 28.06.2010 ).
Ein gutes Frühstück ist wichtig – gerade wenn unsere Jüngsten schon am frühen Morgen schulisch gefordert werden, so wie es jetzt wieder bei den Brandenburger Schulanfängern seit dem 21.August der Fall ist. Damit die Eltern auch immer daran denken, ihrem Nachwuchs ein gesundes Frühstücksbrot einzupacken, verteilte die SPD Hoppegarten in Hönow pünktlich zum Schulanfang vor der Gebrüder-Grimm-Grundschule leuchtend rote SPD-Brotdosen, Leucht-Anhänger sowie Schulgesetze für die interessierten Eltern.
Der Schulanfang ist eine gute Gelegenheit, gegen soziale Schieflage des schwarz-gelben Sparpakets zu protestieren. Bei Bildung und Betreuung darf trotz knapper Kassen nicht gespart werden. Nur gute Bildung garantiert den Kindern eine gute Zukunft! Alle Kinder müssen die gleichen Chancen auf eine bestmögliche Bildung haben und hier steht die SPD für wohnortnahe Kindergärten und Grundschulen, sowie längeres gemeinsames Lernen mit individueller Betreuung.
23.08.2010 Jürgen Stockhausen
