Mit Blick auf den angespannten Gemeindehaushalt 2010 und deren mögliche Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie der immer wieder aufkeimenden Diskussion über Schülerzahlen, Klassenbildung und Schulstandorte, hat die SPD Fraktion einen Beschlussantrag zur Entwicklung der Grundschulstandorte in der Gemeindevertretung eingebracht. Eine breite Mehrheit in der Gemeindevertretung hat dem Antrag zustimmt. Zukünftig wird es nur noch zwei Grundschulstandorte in unserem Ort geben: Grundschule „Am Stienitzsee“ im OT Hennickendorf und eine Grundschule in Rüdersdorf.
SPD-Ortsverein Neuenhagen 6. Juni 2010
Vorsitzende Jutta Schmidt
Ganghofer Straße 3 a
15366 Neuenhagen
An den Kooperationsrat Hoppegarten – Neuenhagen
z.Hd. Bürgermeister Herr Klaus Ahrens und Bürgermeister Herr Jürgen Henze
Antrag des SPD-Ortsvereins Neuenhagen
Sehr geehrte Damen und Herren des Kooperationsrates Hoppegarten – Neuenhagen,
der SPD-Ortsverein beantragt, dass sich der Kooperationsrat mit den Parkraumverhältnissen am S-Bahnhof Hoppegarten beschäftigt mit dem Ziel, zeitnah mehr Parkraum zu schaffen.
Begründung:
Der S-Bahnhof Hoppegarten wird gleichermaßen von Hoppegartener und Neuenhagener Bürgern genutzt. Auch für die Bürgerinnen und Bürger von Altlandsberg ist dies der Bahnhof für Fahrten nach Berlin. Wegen des 10 Minuten-Taktes von Hoppegarten und des 20 Minuten-Taktes von Neuenhagen wird sich dies auf absehbare Zeit nicht ändern. Durch fortlaufenden Zuzug in allen betroffenen Gemeinden wird die Frequentierung noch steigen. Der hoffentlich in Zukunft geschaffene Haltepunkt für die Regionalbahn in Hoppegarten wird die Attraktivität des Bahnhofes Hoppegarten weiter gesteigert. Von daher hat die SPD-Neuenhagen den Ausbau des Bahnhofes Hoppegarten immer unterstützt und begrüßt auch die aktuell laufenden Maßnahmen auf dem Bahnsteig.
Allerdings sind die Parkplätze, die in der ersten Ausbaustufe geschaffen wurden, bereits heute unzureichend. An einem normalen Werktag gibt es ab 7.15 Uhr keine Parkplätze mehr. Durch die abgebaute Treppe ergeben sich für Parker in der Birkensteiner Straße weite Wege zur Bahn.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Marianne Hitzges
(Stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende)
Die SPD-Neuenhagen hat sich auf einer Mitgliederversammlung für eine Fortsetzung der Kooperation mit Hoppegarten ausgesprochen. Statt den Kooperationsvertrag mit Hoppegarten aufzukündigen, wie es zurzeit in Neuenhagen diskutiert wird, sollte nach Ansicht der SPD die Kooperation um die Gemeinden Fredersdorf-Vogelsdorf sowie Petershagen-Eggersdorf erweitert werden. Nur so kann Neuenhagen seiner neuen Funktion als Mittelzentrum gerecht werde, so die SPD. Auch Altlandsberg sollte in diese Kooperation einbezogen werden. Altlandsberg gehört nach der gemeinsamen Landesplanung Berlin und Brandenburg zwar nicht zum Mittelzentrumsbereich von Neuenhagen, hat aber klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich eher zu Neuenhagen als zu Strausberg zugehörig fühlt.
Hoppegarten und Fredersdorf-Vogelsdorf haben gegen die Landesplanung Klage eingereicht. Nach Ansicht der SPD ist dies ihr gutes Recht und kein Grund für Neuenhagen, beleidigt den Kooperationsvertrag mit Hoppegarten zu kündigen und den Aufbau der Kooperation mit den anderen Gemeinden ruhen zu lassen. Ein solches Verhalten sei vielmehr Wasser auf die Mühlen derjenigen, die der Meinung sind, Neuenhagen allein könne die Mittelzentrumsfunktion für seinen Bereich nicht wahrnehmen.
Die Kooperation zwischen Neuenhagen und Hoppegarten hat einige Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden mit sich gebracht. Man schaue sich nur mal die ortsverbindenden Geh- und Radwege von Neuenhagen Platanenallee nach Hönow, von der Grünstraße und der Dahlwitzer Straße (Einsteingymnasium in Richtung S-Bahn)
nach Hoppegarten an. In diesem Bereich, so die SPD kann aber noch weit mehr gemacht werden. Beispiele sind die unterbrochenen Rad- und Gehwege an der Breitscheid-Allee Richtung Hoppegarten oder der an der Gemeindegrenze Neuenhagen endende Weg aus Fredersdorf.
Es gibt aber auch weitere, größere Projekte, die aus Sicht der SPD der Kooperation benötigen. So hat eine Studie ergeben, dass für den Bau eines Hallenbades beim Freibad Neuenhagen ein großer Bedarf besteht und dass der Bau hier um 2 Millionen Euro günstiger wäre als an jedem anderen Standort. Statt sich mit den Nachbargemeinden um eine Realisierung dieses Projektes zu bemühen, hat die Gemeinde Neuenhagen beschlossen, die Planungen ruhen zu lassen. Mehr noch, der Gemeindevertretung liegt eine Beschlussvorlage vor, auch die Beheizung des Freibades, die für dieses Jahr geplant war, abzusagen. Aus Sicht der SPD wäre ein Hallenbad sowohl für Vereine, für die Schulen und Kitas aber auch für Jugendliche und Senioren ein sinnvolles Angebot.
Die SPD erinnert daran, dass Neuenhagen 800.000 Euro zusätzlich für seine Funktion als Mittelzentrum erhält. Hieraus ergibt sich auch die Pflicht zur interkommunalen Zusammenarbeit.
F. d. R. Marianne Hitzges, stellvertretende Vorsitzende
Termin: 02.06.2010
Uhrzeit: 17.45 Uhr
Ort: SPD-Bürgerbüro Müncheberg
Anwesenheit: Simona Koß , Karin Fritsche,
Uwe Behr, Udo Schonert, Marlies Zachert
und Birgit Brauer von der AG Finanzen
Gesprächsthemen:
1. Herstellung von Werbeartikel für die SPD MOL
2. Wie kann die Internetpräsenz des Unterbezirks besser und aktuell gestaltet werden
3. Vorbereitung von themenbezogenen öffentlichen Veranstaltungen des Unterbezirks
- Die AG schlägt dem UB-Vorstand drei Veranstaltungen für das Jahr 2010 vor
4. Die AG–Mitglieder verständigen sich zum Projekt 2020.
Die Vorschläge der AG Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliedergewinnung werden dem Unterbezirksvorstand zur Sitzung am 10. 06. 2010 vorgestellt.
Der UB-Vorstand legt die Arbeitsgruppen fest:
Entgegen den Festlegungen vom15. 04. 2010 wurden die Arbeitsgruppen Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung zusammengelegt.
1. AG Vorbereitung Parteitag und Satzungsfragen
Leitung: Simona Koß
Mitglieder: Esther Drusche, Patrick Gumpricht, Annett Buchholz
2. AG Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung
Leitung: Karin Fritsche und Simona Koß
Mitglieder: Uwe Behr, Udo Schonert, Marlies Zachert
3. AG Finanzen
Leitung: Tilmann Bock
Mitglieder: Sabrina Janik, Birgit Brauer, Thomas Berendt, Jürgen Pohle
