Potsdam – Der Berliner Senat hat gestern den Entwurf für ein Vergabegesetz mit Mindestlohn verabschiedet. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßt die gestrige Entscheidung des. Baaske: "Auch in Brandenburg sollen künftig Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen gezahlt werden. Damit wollen wir im Kampf gegen Dumpinglöhne vorankommen. Für soziale Gerechtigkeit stehen existenzsichernde Löhne. Die gesamte Region Berlin - Brandenburg kann dafür jetzt bundesweit Vorreiter werden."
Potsdam – Das Spielplatz-Programm des Landes läuft sehr gut. Darauf wies heute Jutta Lieske, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hin. Aus dem Programm können mehr als 10 Mio. Euro zusätzlich für Spiel- und Bolzplätze investiert werden. Die Mittel stammen aus unrechtmäßig erworbenen Vermögen früherer DDR-Parteien und Massenorganisationen (PMO). Lieske hatte sich gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten dafür eingesetzt, dass diese Gelder Kinder- und Jugendprojekten zugutekommen.
Herzfelde Der lange Kampf hat sich gelohnt. Mit dem Spatenstich von Staatssekretär, Ulrich Kasparick, aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Infrastrukturminister des Landes Brandenburg, Reinhold Dellmann, geht das Projekt in Bau.
Dazu der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger:
"Das Konjunkturpaket kommt uns allen zu Gute. Die Wirtschaft und die Bürger werden davon profitieren. Es wird auch eine Entlastung für Grünheide geben. Für die 3,8 km lange Ortsumgehung stellt der Bund laut Investitionsrahmenplan über 7 Mio. € zur Verfügung. Das ist gut angelegtes Geld für unsere Region."
Potsdam – Künftig soll sich der Bund stärker in der Bildungspolitik engagieren können. Das fordert SPD-Fraktionschef Günter Baaske in einem Schreiben an die SPD-Fraktionschefs in Thüringen und im Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maaß. Baaske: "Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist eine Einbahnstraße." Es sei zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.
