Wernigerode / Potsdam – Die Fraktionschefs ostdeutscher Bundesländer haben auf ihrer Tagung in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) klare Positionen zur Finanzpolitik bezogen. Eine entsprechende Erklärung zur Ausgestaltung der Konsolidierungshilfen und zur Einführung von Schuldenregeln im Grundgesetz verabschiedeten heute Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Günter Baaske (Brandenburg), Martin Dulig (Sachsen) und Dr. Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern). Die Tagung dauert noch bis morgen Mittag.
Zum Scheitern des Volksbegehrens gegen die Braunkohlenutzung erklärt Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"In Brandenburg hat es bisher fünf landesweite Volksbegehren gegeben. Nur ein einziges ist bisher deutlicher gescheitert als das Volksbegehren gegen die Lausitzer Energiewirtschaft. In keinem einzigen Landkreis, in keiner einzigen kreisfreien Stadt haben die Initiatoren die notwendigen 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten mobilisieren können. Das entkräftet auch den Hinweis der Initiatoren, dass das Begehren nur gescheitert sei, weil die Entfernungen im ländlichen Raum zu weit seien.
Auch 2009 führen wir wieder monatlich eine Abgeordnetensprechstunde durch. Am 26. Februar von 15 bis 17.00 Uhr in der Galerie am Markt in Eggersdorf erwarten Sie unsere Gemeindevertreter, mit dabei ist auch Torsten Boger, Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Ravindra Gujjula.
Am 11. Januar fand in der Giebelseehalle der traditionelle Neujahrsempfang unseres Ortsvereins statt. Als besondere Gäste begrüßten wir unseren Landrat Gernot Schmidt, Vertreter aus umliegenden Ortsverbänden und Kollegen aus anderen Fraktionen der Gemeindevertretung. Bei einem Imbiss und interessanten Gesprächen wurde auf das neue Jahr angestoßen.
Wolfgang Brunnow
Potsdam – Die Fachpolitiker von SPD und CDU haben sich heute auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes festgelegt. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, um die Problematik der Altanschließer bei Abwasser und Trinkwasser zu lösen. Sie soll im Februar in den Landtag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden.
