Potsdam – Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU werden in die nächste Landtagssitzung (22. / 23. November) vier Anträge zur Bildungspolitik einbringen. Die Bildungsexperten Klara Geywitz (SPD) und Ingo Senftleben (CDU) stellten sie heute gemeinsam der Presse vor. Geywitz: "Schule in Brandenburg muss noch besser werden. Unsere Anträge werden dazu einen guten Beitrag leisten". Senftleben: "Wir sind mit dem klaren Ziel angetreten, mehr für die Bildung unserer Kinder zu tun. Deshalb ist und bleibt der Bereich ein Kernthema der Koalition." Die Anträge wurden gemeinsam erarbeitet. Auch daran sei klar erkennbar, so Geywitz und Senftleben, "dass die Koalition problemlos und entspannt zusammenarbeitet".
Potsdam – Die SPD-Fraktion unterstützt den haushaltspolitischen Kurs von Finanzminister Rainer Speer. Mike Bischoff, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: "Die erfreulichen Mehreinnahmen müssen wir dafür einsetzen, die Neuverschuldung weiter zu reduzieren." Zugleich versichert Susanne Melior, Sprecherin für Kommunalfinanzen: "Die Steuermehreinnahmen des Landes sollen den brandenburgischen Kommunen schnell zu Gute kommen. Ich will, dass der 20 %-ige kommunale Anteil daran für 2007 – etwa 31,9 Mio. Euro –noch im Dezember in das Haushaltsgesetz kommt."
Auch wir rufen alle Bürger auf, sich am 18.11.2006, ab 13.00Uhr in Halbe an der Demonstration des Aktionsbündisses gegen Rechts zu beteiligen, um zu zeigen, daß wir den Rechten und anderen Fanatiker kein Stück unseres Landes und unserer Demokratie überlassen wollen.
Bitte informiert Euch über die entsprechenden Veröffentlichungen und Links im Internet und anderen Informationsquellen.
Klaus Friedrich am 12.11. recht herzlich zu seinem 65. Geburtstag!
Der Ortsverein wünscht beste Gesundheit und alles Gute!
Der Vorstand des OV Petershagen/Eggersdorf
Potsdam – Der Datenschutz für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich soll möglicherweise zusammengeführt werden. Diesem Vorschlag von Britta Stark, innenpolitischer Sprecherin der SPD, stimmte heute der Innenausschuss des Landtags zu. Stark: "Die Landeregierung soll bis 30. Juni 2008 klären, ob dies sinnvoll ist. Der Auftrag dazu soll vom Landtag erteilt werden."
