Die Meinungsfreiheit erlaubt zum Beispiel keine Beschimpfungen oder Verächtlichmachungen, wie wir sie häufig beim Einkaufen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Familienfeiern erleben.
Wer sich daran beteiligt, gerät schnell in eine Mitmachspirale.
Viele sagen: die Meinungsfreiheit ist bedroht.
Ich kenne Beispiele aus meinem Umfeld, die diese Meinung offenbar belegen würden. Eher links orientierte Jugendliche berichten, dass sie in einem eher rechts orientierten Klassenverband bei bestimmter Meinungsäußerung gemobbt werden. Gleiches gilt für eher rechts orientierte Jugendliche im eher linken Klassenverband.
Erwachsene erleben, dass sie beschimpft werden, wenn sie bestimmte Ansichten äußern.
Das sind keine Beispiele staatlicher Beschränkungen von Meinungsfreiheit!
Das sind Beispiele, wo Respekt und Anstand fehlen.
Viele leben in Meinungsblasen, widersprüchliche Äußerungen werden bekämpft, anstatt sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Diese Auseinandersetzungen werden nicht ausgehalten. Ein Einzelner gegen eine Gruppe hat es schwer. Er empfindet seine Meinungsfreiheit, oft sogar seine Person bedroht, er hat Angst.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht: ich darf alles sagen und der andere hat die "Fresse" zu halten.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht: ich darf alles sagen und bin nicht verantwortlich.
Meinungen haben aber Folgen: der Freund oder die Freundin wenden sich ab, die Familie nimmt Abstand, Mitarbeiter meiden den Kontakt.
Meinungsfreiheit braucht Menschlichkeit. Wer nur herumschreit, wer droht, wer einschüchtert oder wer fremdes Eigentum anzündet, verlässt die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Es mangelt in Deutschland nicht an Meinungsfreiheit, es fehlt an Respekt und Anstand.
Die Paragraphen 185 Beleidigung, 186 üble Nachrede, 187 Verleumdung und 130 Volksverhetzung des StGB beschreiben klare Regeln und Strafen.
1933 bis 1945 waren Beschimpfungen und Verächtlichmachung von Juden nicht verboten, sondern normal, staatlich befördert. Diese Volksverhetzung und Menschenverachtung hatten bestialische Folgen. Millionen Juden wurden ermordet, vergast. Deutsche, polnische, russische ... Menschen wurden ermordet, weil ihre Religion jüdisch war.
Die Gesetze zur Meinungsfreiheit sollten von uns eingehalten werden und bei Verletzungen verfolgt.
Das stärkt die Meinungsfreiheit und unser Wohlbefinden im Zusammenleben.
Auszug aus § 130 Volksverhetzung StGB
Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ….
Bernhard Sept
Wie die Demokratie zersetzt wird
und Deutschland ein anderes Land
Man schleimt sich demokratisch durch alle Multimediakanäle.
Ist man an der Macht, wird die Demokratie zerstört. Man kann das aktuell in den USA beobachten.
Bevor man an der Macht ist, wird vorbereitet.
Demokratische Institutionen werden verächtlich gemacht.
- Freie unabhängige Presse wird zur Lügenpresse gestempelt. Wenn die Presse nicht die eigenen Positionen vertritt, wird sie verachtet. Die Pressefreiheit wird in Deutschland zunehmend durch Gewalt und Drohungen gegen Reporter eingeschränkt.
- Den öffentlich rechtlichen Medien wird unterstellt, sie vertreten überwiegend Regierungspositionen. Diese Medien werden jedoch öffentlich reguliert, private Medien dienen den Interessen der Eigentümer. Dafür werden auch Falschaussagen glaubhaft verkauft. Es findet sich immer ein Argument. Diese Medien bedienen die eigenen Blasen.
- Gerichte werden als parteiisch beschimpft und doch für die eigenen Interessen genutzt. Sie sind aber unabhängig, was viele Entscheidungen gegen die Regierenden verdeutlichen.
- Parteien werden als Altparteien in einen Topf geworfen und als unfähig und korrupt dargestellt. Wer also Veränderungen will, müsste eine neue Partei wählen. Diese kommen aber auch in die Jahre, haben gleiche Strukturen und fallen durch interne Streitigkeiten auf.
Einfache Lösungen werden präsentiert.
- Energie soll in Kern- und Kohlekraftwerken gewonnen werden. Das hat doch bisher gut geklappt.
Aber: Bis heute ist die Entsorgung des Atommülls ungeklärt. Kohleverbrennung verursacht schädliche Abgase.
- Wir können die Welt nicht retten, also machen wir weiter wie bisher.
Aber: Dann wird die Welt noch viel schneller zerstört, Klimakatastrophen öfter und häufiger.
- Nationalstaatlich lassen sich die eigenen Probleme viel leichter lösen.
Aber: Klimaveränderungen, Finanz- und Wirtschaftsmärkte wirken international. Nur gemeinsam sind wir stark und können uns zum Beispiel gegen Amerika oder China behaupten. .
- E-Autos und Wärmepumpen sind unnötig und teuer.
Aber: Ein Festhalten an Verbrennermotoren und fossilen Heizungen behindern erfolgreiche Innovationen.
- Viele Wähler, Mitglieder und Amtsträger radikaler Parteien sind selbst nicht radikal und wollen das Land voranbringen.
Aber: Jedoch stärkt jeder Wähler, jedes Mitglied und jeder Amtsträger dieser Parteien die radikalen Kräfte, oft unbewusst und ungewollt, aber de facto.
Wer unsere demokratische Grundordnung abschaffen will, muss radikale Parteien wählen.
Deutschland wird zur Autokratie oder Diktatur, amerikanische Verhältnisse werden geschaffen.
Unser Land wird es dann in gewohnter Form so nicht mehr geben.
Das ehemals große Made in Germany wird total abhängig und ausgebeutet von den Großmächten.
Trump freut sich.
Nein danke.
Zwischen den Wahlen werden Meinungen gebildet und verfestigt, permanent und radikal.
Bernhard Sept
Beschwingt ins Neue Jahr: am 9. Januar 2026 fand in unserer Gemeinde der traditionelle Neujahrsempfang statt. Als SPD-Ortsverein im Doppeldorf waren wir selbstverständlich mit zahlreichen Mitgliedern und politisch Aktiven von hier und anderswo vertreten.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Burkhard Herzog, eröffnete den Abend mit einer gehaltvollen Analyse der aktuellen politischen Lage in unserem Land und weltweit. Dabei sprach er offen seine Sorge über den möglichen Verlust von Demokratie und Freiheit an – eine Sorge, die angesichts der derzeitigen Weltlage viele Menschen teilen. Wenn selbst die USA als bisherige Garanten einer freien Welt, ausschließlich eine Politik des „America first“ verfolgen, erscheinen die globalen Aussichten eher düster.
Einen positiven Gegenakzent setzte unser amtierender Bürgermeister Marco Rutter mit einer gelungenen, freien Moderation. Er verwies, in einem historischen Rahmen, auf die Entwicklungen im Doppeldorf sowie auf anstehende Projekte, die den Menschen in unserer Gemeinde zugutekommen werden... bitte lesen Sie weiter!
Fraktionsmitglieder und alle BSW Minister sind aus dem BSW ausgetreten.
Sie wurden von anderen BSW-Mitgliedern betrogen. Die Arbeit der Regierung einschließlich der drei BSW Minister für unser Land Brandenburg wurde durch die internen Auseinandersetzungen innnerhalb der BSW-Fraktion torpediert.
Wenn die ausgetretenen BSW-Mitglieder Wählerbetrug begangen haben sollten, dann hätten auch ehemalige Fraktionsmitglieder der LINKEN des Bundestages wie Sahra Wagenknecht oder Amira Mohamed Ali 2023 durch ihren Austritt Wählerbetrug begangen.
Das Landtagswahlergebnis von 2024 zeigte: Keine Partei wollte mit der AfD koalieren.
Eine Mehrheit im Land Brandenburg wünscht sich stabile Regierungsarbeit.
Die Regierung leistet mit allen ihren Ministern verlässliche Arbeit.
Zur Erinnerung: Wahlbetrug wurde systematisch in der DDR begangen.
Vorsitzender des Ortsvereins
Bernhard Sept
Heute startet ein Mitgliederbegehren der SPD zum Bürgergeld. Die Initiatoren wenden sich gegen die geplanten Änderungen. Die geplante neue Grundsicherung lehnen sie ab.
Der Ortsverein der SPD lehnt die Forderungen des Mitgliederbegehrens ab.
Nicht, weil wir alle Änderungen begrüßen, sondern weil wir den Kompromiss mittragen können.
Gerade zu Weihnachten ist es wichtig, unsere sozialen Grundsätze zu betonen.
Aber wir wollen nicht, dass die Koalition von Wenigen, wie durch die Junge Union beim Rentenpaket, geschwächt wird.
Vertrauen wird zerstört, inhaltliche Arbeit massiv erschwert und negative Berichterstattung sind die Folgen.
Kompromisse sind in einer Koalition notwendig.
Bereits am 13. November hat der Ortsverein mit 89% Zustimmung und 11% Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:
"Der Ortsverein Fredersdorf-Vogelsdorf der SPD unterstützt die Bürgergeldreform der Regierung, Eine Reform wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dem wurde von 84,6% der teilnehmenden SPD- Mitglieder zugestimmt. Die neue Grundsicherung bietet im Bedarfsfall weiterhin soziale Sicherheit in Würde. Verschärfte Sanktionen verringern Missbrauch und fördern die Mitarbeit der Leistungsempfänger.
Ein Mitgliederbegehren schwächt die SPD sowohl in der Regierung, das Vertrauen in unsere Bundesministerin und Bundesvorsitzende unserer Partei Bärbel Bas als auch den Rückhalt in der Bevölkerung."
Vorsitzender des Ortsvereins
Bernhard Sept
