SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Neue Einwohner sind nicht willkommen.

In Neuenhagen ist der Bürgermeister seinem Ziel, neue Einwohnen durch ein Erschweren und Verteuern des Bauens abzuwehren, einen wesentlichen Schritt nähergekommen.

Die Gemeindevertretung hat am 30. Mai 2022 dem Antrag des Bürgermeisters zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Steuerung der Innenentwicklung für das Gemeindegebiet von Neuenhagen mehrheitlich zugestimmt.

Dafür gestimmt haben der Bürgermeister, seine Fraktion Die Parteilosen, Die Grünen, die AFD und die Fraktion aus Feuerwehr und FDP. Die CDU und die Linke haben nicht einheitlich abgestimmt. Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Warum?

1. Der hier geplante Bebauungsplan ist ein schwerer Eingriff in private Eigentumsrechte von Neuenhagener Bürgern. Dies sagt nicht die SPD, sondern sagen die Verfasser der im Auftrag der Gemeinde durchgeführten Vorstudie. Für viele Grundstücksbesitzer in Neuenhagen bedeuten die Pläne eine quasi entschädigungslose Teilenteignung. Nichts anderes ist es ja, wenn man sein Grundstück nicht mehr wie bisher nutzen und bebauen darf. Vor allem für die Besitzer mittelgroßer Grundstücke um die 1000 Quadratmeter können so Verluste im sechsstelligen Bereich entstehen. Die Verfasser der Studie verweisen mit Recht auf eine schwierige Rechtslage und das ein solcher Schritt gut begründet sein muss.
2. Wie begründet die Gemeinde diese Maßnahme? Was sind die Ziele? Zuzug soll begrenzt werden dadurch, dass Bauen erschwert und verteuert wird. Fehlender Wohnraum und insbesondere fehlender bezahlbarer Wohnraum sind in weiten Teilen Deutschlands und insbesondere in Ballungsgebieten ein zentrales Thema. Überall wird nach Wegen gesucht, mehr und preiswerter zu bauen. Nicht so in Neuenhagen. Hier soll bauen verhindert werden. Insbesondere preiswerte Bauformen sollen verhindert werden. Keine Reihenhäuser, keine Hammergrundstücke, keine kleinen Grundstücke, keine Mehrfamilienhäuser mit Eigentums- oder Mietwohnungen sollen zugelassen werden. Gewünscht sind ausschließlich freistehende Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken. Die soziale Auslese wird dabei gerne in Kauf genommen. Wenn schon Zuzug, dann nur für die Schönen und Reichen. Auch das eine solche eintönige Bebauung soziale Infrastruktur verhindert und Orte zu seelenlosen Schlafstätten macht interessiert nicht.

Bremser für schnelles Internet

Die Firma DNS:NET kündigte im Herbst 2021 an, dass sie in unserer Gemeinde den Glasfaserausbau für schnelles Internet vorantreiben will. Sie versprach, im gesamten Gemeindegebiet schnelles Internet zu ermöglichen. Nur ein Zeitziel hierfür nannte sie nicht. Die Gemeindevertretung stimmte dem zu, sofern die Bauzeit in etwa benannt wird und Schulen, Feuerwehren und Gewerbegebiete innerhalb eines Jahres angeschlossen werden.

Diese Bedingungen lehnte DNS:NET ab. Daraufhin hob jetzt die Gemeindevertretung ihren Beschluss auf, die Firma im Rahmen eines Kooperationsvertrages zu unterstützen.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Bolzplatzbau an der Landstraße wird deutlich kleiner

Der Bürgermeister plante an der Landstraße einen ca. 16.000 qm großen Bolzplatz neben der Oberschule zu bauen. Das entspricht 16 üblichen ungeteilten Einfamilienhausgrundstücken.

Auf Antrag der Fraktionen BLG, GFV und SPD wurde bei nur einer Gegenstimme beschlossen, dass diese Fläche auf 3.000 qm reduziert wird. Und die Fraktionen stellten durch Beschluss klar, dass die Sanierung der Radrennbahn und die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes auf dem Sportplatz Vogelsdorf bei nicht ausreichenden Mitteln in jedem Fall Vorrang haben.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Radrennbahninstandsetzung nur mit Fördermitteln

Die Gemeindevertretung beschloss, dass 2023/24 Mittel für die Planung der Instandsetzung der Radrennbahn eingestellt werden. Nur mit einer solchen konkreten Planung können dann beim Land Fördermittel beantragt werden. Denn die grob geschätzten Gesamtkosten von etwa 3,3 Mio. € brutto kann die Gemeinde alleine nicht stemmen. Nach dem gemeinsam von den Fraktionen BLG, GFV und SPD eingebrachten Beschluss trägt die Gemeinde hiervon entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten maximal 1,1 Mio. €.

Hinzu kommen noch ca. 700.000 € für die Winterfestmachung der dortigen Containeranlage und eine Flutlichtanlage.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion

Neubau eines Medizinischen Versorgungszentrums in Vogelsdorf

Auf dem ehemaligen KIM-Gelände zwischen Fredersdorfer Straße und Seestraße kurz vor der Autobahnbrücke plant der Investor die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums.

Dort sollen sich Ärzte für Chirurgie, Neurologie, Orthopädie, Internist, Pädiatrie, Gynäkologie, HNO, Dermatologie und Kieferorthopädie sowie eine Apotheke und ein Optiker ansiedeln. 2024 soll Eröffnung sein. In der Gemeindevertretung wurde kritisiert, dass ein solches Zentrum eher an den S-Bahnhof gehöre. Der Bürgermeister erklärte dazu. er werde sich beim Landkreis dafür einsetzen, dass die Buslinie 951 tagsüber durch zusätzliche Busse verstärkt werden soll.

Volker Heiermann

SPD-Fraktion