Entlastungsstraße in Neuenhagen
Mit knapper Mehrheit hat die Gemeindevertretung eine Machbarkeitsstudie für die sogenannte Osttangente, eine Entlastungsstraße von der Carl-Schmäcke-Straße Richtung B 1 beschlossen.
Einigkeit bestand darin, dass Neuenhagen mittelfristig eine schrankenlose Bahnquerung braucht, spätestens, wenn außer dem Halbstundentakt der Regionalbahn auch ein 10 Minutentakt der S-Bahn kommt, damit Neuenhagen nicht durch häufig geschlossene Schranken geteilt wird. Aus diesem Grund hatte die Gemeindevertretung, auf Antrag der SPD-Fraktion, bereits eine Variantenanalyse beschlossen, in der vier Varianten untersucht werden sollen, wie das am besten zu lösen ist.
So lange wollten die Parteilosen, unterstützt von einzelnen Vertretern anderer Fraktionen, nicht warten und haben die Machbarkeitsstudie für die Entlastungsstraße eingebracht. Sie wollten weder das Ergebnis der Variantenanalyse abwarten noch das Ergebnis der Verkehrszählung, die im Mai durchgeführt wurde.
Dies ist erstaunlich. Alle bisherigen Verkehrszählungen haben ergeben, dass Neuenhagen kaum Durchgangsverkehr hat, sondern überwiegend Quell- und Zielverkehr, also hausgemachten Verkehr. Daher kommen alle bisherigen Verkehrsgutachten auch zu dem Ergebnis, dass die Osttangente nichts nützt.
Straßeneinmündung an der Friedenseiche wird neu gestaltet
Seit vielen Jahren stritten Bürgermeister und Gemeindevertretung um den Erhalt der mehr als 200 Jahre alten letzten verbliebenen Friedenseiche am Katharinenhof. Mal sollte sie gefällt werden, mal nicht.
Mit Grundsatzbeschluss vom Aug. 2019 forderte die Gemeindevertretung den Erhalt der Eiche und zugleich die Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Einmündung. Dem kam der Bürgermeister jetzt nach Rücksprache mit dem Kreis nach. Der Kompromiss sieht vor, dass von der Kirche aus südwärts eine separate Linksabbiegerspur Richtung Vogelsdorf für mehrere PKW gebaut wird. Dafür müssen vor den Katharinenhof einige Bäume fallen.
Der Kompromiss wurde mit großer Mehrheit (12 Ja-, 6 Neinstimmen und 1 Enthaltung) angenommen.
SPD-Fraktion
Straßenneubau in der Langen -, Ulmen- und Voigtstraße vorerst auf Eis
Eigentlich waren sich alle über den Ausbau im Quartier 17 (Lange -, Ulmen- und Voigtstraße) einig. Die Lange Straße sollte im Teil zwischen Lindenallee und Verbindungsweg um einen Meter auf 6 Meter verschmälert und kostengünstig in Asphaltbauweise befestigt werden. Die Entwässerung im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße sollte zukünftig durch einen Regenwasserkanal erfolgen, um die ca. 100 Jahre alten Bäume zu erhalten. Der Bürgermeister begründete dies damit, dass im Abschnitt zwischen Lindenallee und Kreuzstraße beidseits 20 Straßenbäume im durchschnittlichen Abstand von nur 15 m stehen. Gemessen an den Baumkronen liege „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ein großes Wurzelvolumen vor, das keine nennenswerten Bodenausschachtungen zulasse. Versickerungsmulden könnten daher dort nicht angelegt werden. Die Regenentwässerung über einen neuen Regenwasserkanal in diesem Abschnitt sei daher „alternativlos“.
In der Gemeindevertretersitzung August wurde jedoch von der Fraktion BLG (Zusammenschluss aus Bürgerforum, LINKE und Grüne) beantragt, dass der Bürgermeister eine Ausführung vorschlagen soll, „die ohne Regenwasserkanal auskommt“. Sieben Unterpunkte seien zu prüfen, u.a. eine andere Pflasterung. Dieser Antrag wurde von der Fraktion GFV (CDU, W.I.R., FDP) unterstützt und angenommen.
Gegen diesen Antrag sprach sich nur die SPD aus. Volker Heiermann, der als einziger Gemeindevertreter bei den Anliegerversammlungen zum Ausbau der Langen Straße anwesend war, sagte: In der Anliegerversammlung hat sich nach meiner Erinnerung kein Anwohner gegen den Regenwasserkanal ausgesprochen. 2- 3 der ca. 26 Anwesenden thematisierten die Pflasterung. Die meisten Anlieger wollten wohl eher einen raschen Neubau der Straße, zumal der Bürgermeister erklärte, dass der Neubau aufgrund der geltenden Gesetzeslage für sie mit keinen Kosten verbunden sei.
Der Antrag der Fraktion BLG wurde gleichwohl mehrheitlich beschlossen.
Durch diesen Beschluss wird sich der Straßenausbau im Quartier 17 wohl verzögern.
SPD-Fraktion
Weichen für weiteren Grundschulausbau gestellt
Regelmäßig legt der Bürgermeister ein neues Gutachten zur weiteren Entwicklung der Einwohnerzahlen vor. Das jetzt vorgelegte Gutachten prognostiziert, dass die Grundschülerzahlen nach einer dreijährigen Spitze in den Jahren 2022 bis 2024 als Folge des Geburtenknicks wohl leicht fallen werden. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Neubauzahlen unverändert steigen, es aber nicht zu einem extremen Wachstum, z.B. durch zahlreiche Grundstücksteilungen oder neue Baugebiete, kommt.
1. Schülerzahlmathematik für Eltern
Will man sich über die zukünftige Größe unserer Grundschulen klar werden, geht es leider nicht ohne etwas Mathematik. Dabei ist es im Grunde einfach: Die Schulplaner rechnen immer in „Zügen“. Ein Zug umfasst 6 Klassen (Klassen 1-6).
2. Wie viele Klassenräume haben wir derzeit?
Derzeit ist die Grundschule Süd baulich 3-zügig (3 x 6 = 18 Klassen). Die Grundschule Nord ist 2-zügig (= 12 Klassen). Zusammen ergibt dies eine 5-Zügigkeit.
3. Wie viele Züge brauchen wir?
Bislang sah das von der Gemeindevertretung beschlossene sog. Wachstumsszenario vor, dass in den nächsten Jahren eine 7-Zügigkeit unserer Grundschulen geschaffen werden soll, also 7 x 6 Klassen = 42 Klassenräume. Die dafür nötigen 2 zusätzlichen Züge sollten durch die Verlegung der Oberschule zur Landstraße in den freiwerdenden Oberschulräumen geschaffen werden.
Aber der Bürgermeister musste jetzt einräumen, dass ihm dabei ein Rechenfehler unterlaufen ist. In Süd können nämlich statt von ihm geplanter 2 Züge nur 1 ½ Züge geschaffen werden. Für mehr reicht die dortige Sporthallenkapazität nicht. Eine Nachfrage der SPD ergab, dass auch nicht die sog. Kulturscheune für Gymnastik und Sport der Anfangsklassen genutzt werden kann, da das Gebäude dafür ungeeignet ist. Also fehlt schon ½ Zug (= 3 Klassenräume) für die bisher geplante 7-Zügigkeit.
Das hielt den Bürgermeister indes nicht davon ab, im Juni sogar die Aufstockung des Grundschulerweiterungskonzepts um einen weiteren Zug auf eine 8-Zügigkeit zu beantragen. Die SPD-Fraktion wies dazu darauf hin, dass eine Erweiterung der Grundschule Nord bereits für einen Zug 4,5 Mio. € koste. Eine Erweiterung um 1 ½ Züge sei teurer. Zusätzlich habe der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass dann wohl dort auch eine neue Sporthalle gebaut werden muss.
4. Der Kompromiss
Nach spannender Diskussion mit vielen Änderungsanträgen beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich ein Kompromisspaket. Auszug:
V. Heiermann
SPD-Fraktion
Neue Brücke am Heuweg soll überörtliches Radwegenetz ausbauen
Zur Finanzierung des Radverkehrs unterstützt die Gemeinde den geplanten Neubau der Brücke Heuweg durch die Gemeinde Petershagen-Eggersdorf mit maximal 10.000 €. Der auf dem Gebiet unserer Gemeinde gelegene Teil des Heuwegs soll hinter der letzten Bebauung als Geh-/Radweg im das Radwegekonzept übernommen werden.
SPD-Fraktion
