Die SPD-Fraktion der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf fordert alle Verbandsvertreter im Wasserverband Strausberg-Erkner auf, gegen die Satzungsänderung des Wasserverbandes und damit gegen die Rationierung von Trinkwasser für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu stimmen.
Auf Betreiben der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. November 2021 kurzfristig die mögliche Satzungsänderung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, auf die Tagesordnung gesetzt.
Hintergrund ist ein Antrag zur Satzungsänderung des Verbandsvorstandes des Wasserverbandes für die Verbandsversammlung am 1. Dezember 2021. Dieser hat zum Ziel beschließen zu lassen, dass die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf einen durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch bis 31. Dezember 2025 festgelegt werden soll. Lediglich die Wasserversorgung in Freienbrink (Tesla-Werk) soll von dieser Lieferbeschränkung bzw. von der Wasserrationierung ausgenommen werden.
Ein solches Ansinnen des Verbandsrates bedeutet einen unmittelbaren und gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region bezüglich ihres Anspruchs auf einwandfreies und ausreichendes Trinkwasser.
Daher hat die Gemeindevertretung des Doppeldorfs auf ihrer Sitzung am 25. November 2021 in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister, Herr Rutter, als Vertreter der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf im Wasserverband beauftragt wird, diese Satzungsänderung abzulehnen.
Trinkwasser ist ein Gemeingut sowie ein verbrieftes Recht der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist am 12. Januar 2021 eine EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten, die allen Menschen den Zugang zu Trinkwasser sichert. Diese Richtlinie muss bis 21. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden.
Wir werden mit anderen Parteien und Organisationen gegen diese unerträgliche Wasserpolitik des Wasserverbandes Strausberg-Erkner kämpfen. Daher rufen wir alle Gemeindevertretungen und Stadtverordnetensammlungen auf, ihre Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister aufzufordern gegen diese Rationierung von Trinkwasser zu stimmen.
Licht und Schatten im Haushalt 2023 / 2024
Der jetzt vom Bürgermeister vorgelegte Haushalt hat viel Licht, aber auch Schatten.
Positiv ragen vor allem die Investitionen in den Bildungsbereich heraus. Im Grundschulbereich werden beide Grundschulen erneut erweitert. Und die Oberschule erhält ihr neues Schulgebäude.
Wichtig ist auch der Feuerwehrneubau in Nord.
Aber die hohe Kreditaufnahme für den Oberschulneubau wirft lange Schatten:
Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug um Jahr 2020 noch nur 200 €. Im Jahr 2022 wird sie bis auf über 1500 € pro Einwohner steigen, also das Dreifache der seinerzeitigen gemeindlichen Obergrenze.
Das wirft natürlich die Frage auf, ob die Einnahmen der Gemeinde in den nächsten Jahren ausreichen werden, die hierfür anfallenden Zinsen und Tilgungen zu finanzieren.
Die hohen Investitionskredite belasten die notwendige Liquidität der Gemeinde.
Neues Geld muss in die Kasse kommen.
Eine Idee des Bürgermeisters ist, dazu das Straßenausbauprogramm zu strecken.
Hierzu brachte er Beschlussentwürfe in die Gemeindevertretung ein. Gemäß Mitteilung vom 25.08.22 verschiebt sich dadurch der Straßenausbau wie folgt:
Erst ab 2027 sollen die gestrichenen Mittel wieder eingeplant werden.
Im Regen stehen die Anlieger, die in Hinblick auf das Straßenausbauprogramm Geld für die Anliegerbeiträge beiseitegelegt haben. Sie müssen zusehen, wie diese Mittel durch Kostensteigerungen und Inflation langsam aufgefressen werden.
Dieses Verschieben in die Zukunft zieht sich bis in die scheinbar kleineren Investitionen.
Im Sportbereich stehen z.B. 3,3 Mio. für die Sanierung der Radrennbahn und 500.000 € für die Sanierung des Sportfunktionsgebäudes in Vogelsdorf im Haushalt.
Gleichzeitig aber werden diese Mittel sofort wieder gesperrt, bis dazu Fördermittel fließen. Das sind bei der Radrennbahn immerhin 2,3 Mio., beim Sportfunktionsgebäude 250.000 €.
Ob diese Fördermittel jemals kommen werden, ist fraglich. Denn sogar für die wichtige Schulerweiterung in Nord gab es für uns keine Fördermittel.
Auch die Gutshofausbaumittel bleiben gesperrt. Die Abstimmung hierzu war mit 9 Ja- zu 9 Neinstimmen sehr knapp.
Obwohl jedoch demgegenüber ein Tunnelbau am Bahnübergang Platanenstraße unstrittig nicht Gemeindeaufgabe ist, plante der Bürgermeister schon einen ersten Teilbetrag von 350.000 € zum Grundstücksankauf dort ein. Die Gemeindevertretung lehnte dies ab.
Wer soll die Zeche zahlen?
Im Vorbericht zum Haushalt rechnet der Bürgermeister vor, dass der bisherige niedrige Hebesatz zur Grundsteuer unserer Gemeinde jedes Jahr Mindereinnahmen von knapp einer Mio. € verursacht. In der Gemeindevertretersitzung erklärte er, das sei nur ein Hinweis und noch keine Steuererhöhung.
Volker Heiermann
Nachlese vom Spätsommer - Auszug aus dem Rundbrief von Jörg Vogelsänger, Mitglied des Landtags Brandenburg, vom 20. August 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
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Der weitere vierspurige Ausbau der Landesstraße 33 von Hönow nach Berlin ist und bleibt unverzichtbar. Deshalb habe ich zum aktuellen Planungsstand an den zuständigen Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann einige Fragen gestellt.
Das Projekt Ausbau der L33 Hönow bis Landesgrenze Berlin/Brandenburg befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Im Ergebnis der Erörterung von Einwendungen wurden Umplanungen bzgl. lärm- und artenschutzrechtlicher Belange erforderlich. Die Übergabe der aktualisierten Genehmigungsplanung soll bis Ende 2021 erfolgen. Der Planfeststellungsbeschluss wird nach derzeitigem Kenntnisstand für 2022 erwartet.
Ebenfalls im Planfeststellungsverfahren befindet sich der Radweg zwischen Hoppegarten und Fredersdorf/Vogelsdorf an der Bundesstraße 1/5. Hier wird der Beschluss nach derzeitigem Kenntnisstand für das 1.Halbjahr 2023 erwartet.
Bleibt zu hoffen, dass die Zeitpläne eingehalten werden. Der Radweg an der B1/B5 wird mit Sicherheit in Bauabschnitten realisiert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Abschnitt Abzweig Münchehofe in Richtung Neuenhagen zuerst realisiert wird.
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Vielen Dank an Jörg Vogelsänger für sein Engagement!
Wahlaufruf für Gernot Schmidt
In Neuenhagen ist Herr Obenauf und die Politik seiner „Parteilosen“ gut bekannt. Daher ist es nicht verwunderlich, aber erfreulich, dass Gernot Schmidt bei der Stichwahl zum Landrat am kommenden Sonntag nicht nur von der SPD und der CDU, sondern auch von „Die Linken Neuenhagen“ unterstützt wird. Vielen Dank.
Der Ortsverein der SPD Hoppegarten/Neuenhagen 11. Oktober 2021
Öffentliche Basketballplätz in Neuenhagen
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftragt, durch den Einbau eines neuen Bodens am Friedensplatz einen bespielbaren, öffentlichen Basketballplatz zu schaffen.
Weitere Plätze könnten an der Südseite des Bahnhofes, am Jugendclub an der Ziegelstraße und am Sport- und Geschichtspark in Bollensdorf entstehen, so der Prüfauftrag an den Bürgermeister, der ebenfalls beschlossen wurde.
Aus der GV Neuenhagen von Jürgen Hitzges/Sept. 2021
