Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht - Ein Beitrag von Jürgen Hitzges aus Neuenhagen
Die LINKE hat einen Antrag in die Gemeindevertretung Neuenhagen eingebracht zum Verkehr zwischen dem Gruscheweg und dem Zentrum. Hiermit wollten sie die
Blockade des Bürgermeisters aufbrechen, der an einer Verkehrslösung nicht interessiert ist, da sie die Chancen der Kläger im Normenkontrollverfahren gegen den
Bebauungsplan Gruscheweg schmälern würden. Schließlich sind der Bürgermeister und sein Bruder maßgeblich an diesem Verfahren gegen die Gemeinde beteiligt.
Der Vorschlag der Linken führt aber dazu, dass der Verkehr vom Gruscheweg zum Zentrum durch das Wohngebiet Fichtestraße und Jahnstraße führt. Dies ist
kontraproduktiv und spielt den Klägern eher in die Hände.
In der Vorberatung des Antrags im Bauausschuss gab es allerdings einige erstaunliche Bemerkungen. Insgesamt hatte man den Eindruck, dort findet ein erstes
Brainstorming über ein völlig neues Problem statt. Dabei läuft diese Debatte schon über Jahre.
Herr Kretschmer von den Grünen hatte keine Ideen zum Verkehr. Er sprach sich gegen Wohnungsbau aus, frei nach dem Motto „wozu Wohnungen bauen, ich habe
doch schon eine.“
Herr Obenauf von den Parteilosen hält das Gremium, dem er vorsteht, für überfordert und fordert Input von außen. Dem Mann kann geholfen werden. Er soll doch mal die
vier vorliegenden Verkehrsgutachten lesen und die Empfehlung der Verkehrsunfallkommission.
Frau Schulz, Fraktionsvorsitzende der Parteilosen sagte, man müsse alles in größerem Rahmen betrachten. Tatsächlich ist in den vorhandenen Gutachten das
Tesla Werk und die neue chinesische Seidenstraße nicht berücksichtigt. Frau Schulz bleibt dem Motto der Parteilosen treu, „global denken und vor Ort nichts tun“.
Der Bewertung von MOZ-Redakteur Spranger „Der große Wurf war es nicht“ kann man nur zustimmen.
Wir danken Jürgen Hitzges für diesen Beitrag.
Andrea Timm
16.02.2021
Kreishaushalt 2021
(Quelle: Pressemitteilung 5/21 des Landratsamtes MOL)
Der Kreishaushalt 2021 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 25.01.2021. Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel stellte den Entwurf des Kreishaushaltes vor.
„Der Kreishaushalt ist bei einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage von 40,1 % ausgeglichen. Die größten Unsicherheiten bleiben bei den notwendigen Aufwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest. Wir haben haushälterische Vorsorge für absehbare Maßnahmen getroffen. Ob im Laufe des Jahres noch zusätzliche Maßnahmen notwendig werden, ist nicht vorherzusagen.
381 Mio. € sind insgesamt an Aufwendungen kalkuliert, wobei ein Drittel davon in den Jugendbereich geht, und da wiederum fließt der übergroße Teil mit 82 Mio. € in die Kindertagesbetreuung. Bei den Investitionen sind der Breitbandausbau, für den 2021 45,7 Mio. € vorgesehen sind, und die anstehenden Schulneubauprojekte zu nennen“, erklärt Rainer Schinkel.
„Wir haben von den Städten und Gemeinden keine Einwendungen erhalten. Das zeugt davon, dass wir in den Diskussionen mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren vermitteln konnten, dass der Haushaltsplanentwurf die Interessenlagen des Kreises als auch die der Gemeinden angemessen berücksichtigt.
Grundsätzlich bleibt es bei der Erkenntnis, dass das Land Brandenburg mehr tun muss, um seine Kreise und Gemeinden finanziell besser auszustatten. Nur dann können sie ihre Aufgaben erfüllen. Es geht nicht an, immer mehr zu verlangen, Gesetze und Verordnungen zu beschließen, die zu Mehrausgaben führen, dann aber nicht die entsprechende Finanzausstattung zu gewährleisten.“
Im Ausschuss wurde sowohl ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einbindung von Theatern in die Kulturförderung des Landkreises als auch ein Antrag der FDP-Fraktion zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung entsprechend der Kommunalverfassung diskutiert. Zu beiden Punkten wurde Handlungsbedarf festgestellt. Der Ausschuss für Bildung wurde gebeten, die Kulturförderung und die kreisliche Richtlinie dazu zu evaluieren. Ebenso wird die Kreisverwaltung beauftragt ein Konzept zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung zu erstellen.
Der Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfahl den Kreishaushalt dem Kreisausschuss und dann dem Kreistag zur Beschlussfassung zu zuleiten.
Seelow, 27. Januar 2021
Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL begrüßt die zügige Auflösung der Schweinemastanlage in Zinndorf bei Rehfelde und die Verteilung der Tiere auf andere Bauernhöfe.
Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland begrüßt die zügige Auflösung der Schweinemastanlage Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH in Zinndorf/Rehfelde, die am 13.01.2021 auf Weisung des Landrates des Landkreises MOL erfolgt ist. Die Auflösung musste in Anbetracht der erheblichen Verstöße gegen das Tierwohl als der damit einhergehenden umfangreichen Verunreinigung der Böden umgehend erfolgen.
In einem ausführlichen Videobericht des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) vom 09.01.2021 sowie eines Presseberichtes in der Märkischen Oder Zeitung (MOZ) vom 13.01.2021 wurden dazu schwere Vorwürfe wegen der unerträglichen Tierhaltung in diesem Schweinemastbetrieb erhoben.
Seit Monaten mussten die Schweine in verdreckten Ställen und in ihren eigenen Exkrementen liegen. Die so entstandenen Unmengen von Gülle drangen in den Boden und damit möglicherweise auch in das Grundwasser ein. Der Betrieb wurde daraufhin am 13.01.2021 geschlossen
Nunmehr ist durch das schnelle Handeln unseres Landrates Gernot Schmidt, in Abstimmung mit dem Eigentümer eine Ausstallung der Tiere am 26.01.2021 erfolgt. Es wurden rund 3.000 Tiere auf andere Brandenburgischen Bauernhöfe verteilt. Jetzt wird durch die Untere Wasserbehörde sowie durch den Wasserzweckverband geprüft, inwieweit die Gülle in den Boden eingedrungen ist. Eine Verunreinigung des Grundwassers muss unbedingt verhindert werden.
Der Bürgermeister der Gemeinde Rehfelde und Kreistagsabgeordnete, Patrick Gumpricht begrüßt die Auflösung der Tiermastanlage in Zinndorf. „Ich danke dem Landrat für die schnelle Umsetzung der Maßnahme zum Wohl der Tiere. Die Gemeinde Rehfelde sichert ihm vollste Unterstützung zu“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm erklärt dazu: „Ich bin sehr zu Frieden, dass unser Landrat Gernot Schmidt angewiesen hat, mit der Ausstallung der Tiere unverzüglich zu beginnen, um die Lebensbedingungen der Tiere zu verbessern. Ich möchte mich besonders bei den Bauern bedanken, die bereit waren, diese Tiere in ihren Höfen aufzunehmen. Jetzt muss durch die Untere Wasserbehörde schnellstens festgestellt werden, dass tatsächlich keine Verunreinigung des Grundwassers erfolgt ist.“
Seelow, den 27.01.2021
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL
Ronny Kelm
Folgender Leserbrief an die MOZ wurde uns von Jürgen Hitzges zur Verfügung gestellt, vielen Dank dafür:
Keine Fahrradachse
Mit großem Verständnis habe ich gelesen, dass Die Linke und die SPD kritisiert haben, dass der Bürgermeister die Empfehlung von zwei Verkehrsgutachten, eine Fahrradachse vom Gruscheweg zum Neuenhagener Zentrum einzurichten, auf die nächste Legislaturperiode vertagt hat.
Wirklich unverständlich ist, dass der Bürgermeister auf zu hohe Kosten verwies. Nach der Vorlage der Verwaltung hätte die Maßnahme 20.000 Euro gekostet. Bei einem Gesamtprojekt von 5 bis 6 Millionen Euro eine der preiswertesten Maßnahmen.
Nachlese 2020
Die Gemeindevertretung Neuenhagen hat im Dezember 2020 einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion die LINKE zur Einrichtung einer direkten Busverbindung nach Erkner zugestimmt
Hintergrund:
Bereits im Nahverkehrsplan 2020-2024 des Landkreises Märkisch-Oderland wurde der Prüfauftrag formuliert, die Errichtung einer neuen Busverbindung zwischen Neuenhagen bei Berlin und Schöneiche vorzusehen. Eine Busverbindung von Erkner nach Schöneiche durch Busverkehr Oder-Spree besteht bereits durch die Linie 420.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger für straßengebundenen ÖPNV. Unterstützt werden die Aufgabenträger durch das Land Brandenburg mit Zuschüssen und Fördermitteln. Zudem fördert das Land Brandenburg direkte Busverbindungen zwischen zentralen Orten mit dem Plusbus-System. Der Landtag Brandenburg hat sich für eine deutliche Erweiterung der Plusbus-Linien ausgesprochen.
Eine wichtige Grundlage für das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr ist der Nahverkehrsplan.
Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2021-2025 für Oder-Spree befindet sich in der Vorbereitung. Wir brauchen eine weitere Verbesserung des Angebotes im öffentlichen Personennahverkehr. Eine direkte Busverbindung zum zentralen Ort Erkner (über Schöneiche) würde einen wichtigen Beitrag darstellen.
Wir danken dem Gemeindevertreter Nico Schulz für diese Informationen
Andrea Timm
25. Januar 2021
