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Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL begrüßt die Verfügung des Veterinäramtes des Landkreis MOL vom 13.01.2021, die Schweinemastanlage in Zinndorf bei Rehfelde zu schließen.
Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland begrüßt, dass das Veterinäramt des Landkreises in Anbetracht der erheblichen Verstöße gegen das Tierwohl als der damit einhergehenden umfangreichen Verunreinigung der Böden, den Betrieb der Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH in Zinndorf bei Rehfelde am 13.01.2021 geschlossen hat.
Seit Monaten müssen die Schweine in verdreckten Ställen und in ihren eigenen Exkrementen liegen. Die so entstandenen Unmengen von Gülle dringen in den Boden und damit möglicherweise auch in das Grundwasser.
In einem ausführlichen Videobericht des Rundfunks Berlin Brandenburg vom 09.01.2021 sowie in der Märkischen Oder Zeitung (MOZ) vom 13.01.2021 werden schwere Vorwürfe wegen der unerträglichen Tierhaltung in diesem Schweinemastbetrieb erhoben. In den Berichten heißt es, dass wohl seit Monaten die Anlage zur Entmistung des Stalls außer Betrieb sei und die Schweineställe seitdem nicht mehr gereinigt wurden. Die Tiere leben unter unerträglichen unhygienischen Bedingungen. Ebenso entsprechen die baulichen Anlagen der Schweinezucht in keiner Weise den Anforderungen einer nachhaltigen und umweltgerechten Tierhaltung. Eine Ausstallung der Tiere hat umgehend zu erfolgen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist auch durch die untere Wasserbehörde zu prüfen, ob der Rückbau der Anlage durch die lange Vernachlässigung angeordnet werden und durch den Eigentümer zeitnah erfolgen muss. Ein Absinken von Gülle in das Grundwasser muss unbedingt verhindert werden, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass seit Errichtung der Anlage die Grundleitungen geprüft oder saniert worden sind.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm erklärt dazu: „Der Zustand in der Tierhaltungsanlage ist unerträglich und stellt einen schweren Verstoß gegen das Tierwohl und gegen den Umweltschutz dar. Ich begrüße es im Namen der SPD-Fraktion sehr, dass das Veterinäramt am 13.01.2021 verfügt hat, diesen Betrieb endgültig zu schließen.
Wir als SPD-Fraktion im Kreistag MOL fordern deshalb den Landkreis auf, die Stilllegung der gesamten Anlage umweltgerecht vorzunehmen, um weiteren Schaden für die Umwelt und damit für die Menschen abzuwenden.
Ebenso gilt es zu prüfen, ob der Eigentümer dieser Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH grundsätzlich geeignet ist, Tierhaltungsbetriebe zu führen.“
Seelow, den 13.01.2021
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL
Ronny Kelm
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Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland fordert, in Anbetracht der bestehenden dramatischen Corona-Pandemie und der damit einhergehenden hohen Zahl von SARS-CoV-2-Infizierten, dass im Land Brandenburg überall und schnell geimpft wird und auch im Landkreis Märkisch-Oderland Impfstellen eingerichtet werden.
Allein im Landkreis MOL sind 15,6% der knapp 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner über 80 Jahre alt. Damit gehören 30.500 Menschen zur vulnerablen Gruppe, die soll gemäß der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums[1] als erste Gruppe geimpft werden.
Zur ersten Gruppe gehören auch die Beschäftigten der Krankenhäuser, der Rettungsdienste, der Pflegeheime sowie der Pflegedienste. Diese Beschäftigten sind durch ihre tagtägliche unmittelbare Arbeit am Menschen besonders von der Corona-Infektion gefährdet.
Allein in unserem Landkreis werden in 45 Pflegeheimen rund 2.360 Pflegebedürftige von 1.550 Pflegekräften versorgt. Die 45 ambulanten Pflegedienste versorgen mit ihren knapp 1.200 Pflegekräften rund 2.750 Pflegebedürftige.
Nach derzeitiger Planung des Brandenburgischen Gesundheitsministeriums werden in den nächsten Wochen aber nur in der Stadt Eberswalde sowie in Frankfurt/Oder Impfzentren eröffnet.
Aber gerade den älteren Menschen und den Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung kann nicht zugemutet werden, dass sie bis zu einer Stunde, möglicherweise bei schwierigen Wetterbedingungen (Schneefall und Eisglätte), entweder nach Eberswalde oder Frankfurt/Oder fahren müssen, um dann geimpft zu werden. Hinzu kommt, dass sie nach drei Wochen erneut in das Impfzentrum fahren müssen, um sich ihre zweite Impfung abzuholen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Simona Koß appelliert daher an das Brandenburgische Gesundheitsministerium, dass dieses in allen Landkreisen weitere Impfstellen fördert und auch die ambulante Verimpfung in den Krankenhäusern und Pflegeheimen effizienter organisiert, um somit diese Risikogruppen besser und schneller zu schützen.
Simona Koß sagt dazu: „ In der ersten Welle im Frühjahr 2020 der Corona-Pandemie haben wir die Menschen, die im Gesundheitssystem beschäftigt sind, für ihre unglaublichen Leistungen beklatscht. Jetzt sind wir es Ihnen schuldig, dass sie, wie die vulnerablen Gruppen unverzüglich gegen Corona geimpft werden. Es kann nicht sein, dass sie und wir alle, die im Landkreis Märkisch-Oderland leben, lange Fahrten zu einem Impfzentrum unternehmen müssen, um geimpft zu werden. Wir brauchen in jedem Landkreis gut erreichbare Impfstellen, in denen wirklich zügig geimpft wird, damit bald die Bedrohung unseres Lebens durch die Corona-Pandemie endlich ein Ende hat.“
Seelow, den 11.01.2021
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag MOL
Simona Koß
Wir als SPD-Kreistagsfraktion haben uns am 13.12.2020 (Siehe Pressemitteilung) kritisch zum Zeitpunkt der Baumaßnahmen und der damit kompletten Sperrung der S-Bahnstrecke - gerade in der Corona-Zeit - geäußert. Nach Darstellung der S-Bahn GmbH endet wohl Ende Januar 2021 die Baugenehmigung seitens des Bundeseisenbahnamtes. Ziel ist es, die zukünftige gesamte digitale Steuerung des S-Bahnverkehrs von einem Stellwerk. Aufgrund des Ersatzverkehrs wird sich wohl die Fahrtzeit von Strausberg nach Berlin-Ostkreuz bis zu 40 Minuten erhöhen. Eine gute Alternative ist die Regionalbahn RB 26 Küstrin-Berlin-Lichtenberg/Ostkreuz und man kann entweder vom Bahnhof Strausberg oder Herrensee zusteigen. In der Bauzeit wird die RB 26 vermutlich in höheren Taktzeiten verkehren. (Quelle:https://sbahn.berlin/aktuelles/artikel/s5-ersatzverkehr-im-januar/)
Auf der östlichen Linie der S5 zwischen Strausberg Nord und Friedrichsfelde Ost finden ab dem 8. Januar Bauarbeiten statt. Es werden das elektronische Stellwerk (ESTW) und das neue Zugbeeinflussungssystem (ZBS) geprüft, abgenommen und in vier Bauabschnitten in Betrieb genommen.
Für den ersten Bauabschnitt ist die Strecke vom 8. Januar um 22 Uhr bis zum 23. Januar um 12 Uhr sowie vom 24. Januar um 3.30 Uhr bis zum 25. Januar um 1.30 Uhr zwischen Strausberg Nord und Friedrichsfelde Ost gesperrt. Deshalb können keine S-Bahnen fahren und es wird ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet:
S5X: Strausberg Nord <> Friedrichsfelde Ost
S5A: Strausberg <> Springpfuhl
Zusätzlich wird ein Ersatzverkehr mit Regionalzügen angeboten. Sie verkehren von Montag bis Freitag zu den Hauptverkehrszeiten unter der Bezeichnung RB S5 zwischen Strausberg <> Mahlsdorf <> Lichtenberg. Diese Züge fahren im 60-Minutentakt.
Weitere Bauabschnitte
Zweiter Bauabschnitt:
vom 23. bis 24. Januar mit Sperrungen Strausberg Nord <> Lichtenberg sowie Wartenberg <> Lichtenberg
Dritter Bauabschnitt:
vom 25. bis 26. Januar mit Sperrungen Strausberg Nord <> Mahlsdorf
Vierter Bauabschnitt:
vom 26. Januar bis 1. Februar mit Sperrungen Strausberg Nord <> Hoppegarten
Noch beinahe jungfräulich wie der Schnee, der pünktlich zum Jahresbeginn fiel, liegt das Jahr 2021 vor uns.
Wir werden wieder einmal Wahlen haben. Der neue Bundestag ist in neun Monaten zu wählen, und auch die Landratswahl steht an. Die Anforderungen an die aktiven Mitstreiter im neuen gemeinsamen Ortsverein Hoppegarten/Neuenhagen werden weiter steigen. Ältere Aktive haben sich zurückgezogen, neue Aktive sind da – aber wir brauchen alle Hände und Köpfe, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, dabei erfolgreich zu sein und auch die notwendige Freude an diesen Aufgaben zu spüren.
Was wird das für eine Wahl werden in Zeiten von Kontaktbeschränkungen durch ein Infektionsrisiko, welches das gesellschaftliche Leben unvermindert bremst und verändert?
Wie werden wir es schaffen, unsere im vergangenen Herbst nominierte Bundestagskandidatin, Simona Koß, bekannt zu machen und bei ihrer Wahl tatkräftig zu unterstützen?
Werden wir den unerfreulichen Wettstreit um die besten Laternenplätze mitspielen, oder finden wir andere, bessere Wege, einen modernen Wahlkampf zu führen?
Sind unsere Wähler wirklich – wie oft behauptet – so oldschool, dass die Plakatierung noch immer der Maßstab der Wahrnehmung einer modernen Partei ist?
Geht es nicht viel mehr um unsere Ziele – die Ziele der SPD – die persönlichen Ziele einer tollen Kandidatin??
Es wird ein spannendes Jahr, auch für unseren Ortsverein, der nach seiner Neugründung vor einem Jahr durch die Corana-Pandemie noch nicht so in Erscheinung treten konnte, wie es geplant war.
Wir werden uns bewegen – so viel ist klar!
Für das junge Jahr wünschen wir Ihnen, Euch und uns Gesundheit und Aktivität, damit es vorwärts geht in Hoppegarten und Neuenhagen.
Für den Ortsverein Hoppegarten/Neuenhagen
Andrea Timm
