Vorgestern tagte der Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss. Es wurden einige interessante Themen vorgestellt und besprochen. Mit dabei stand zur Debatte, ob Rüdersdorf ordentliches Mitglied in der Interessengemeinschaft Ostbahn werden soll. Hierzu gab es eine Meinungsabfrage. Da es 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gab, sind hierzu weitere Beratungen im Hauptausschuss nötig. Zusätzlich gab es eine Präsentation des Wasserverbandes über die Wasserversorgung im Zuge des Baus der Gigafactory von Tesla. Am Ende gab es eine Präsentation einer Studie der TU Dresden und des VBB über die Mobilität in Rüdersdorf.
Von der SPD waren Sven Templin als Ausschussmitglied und Juliane Jaeger als Mitglied des Klimabeirats anwesend. Für Nico Mario Heide war es die erste Sitzung als sachkundiger Einwohner.
Der Ortsbeirat Hennickendorf sieht auf Grund der anhaltenden Einschränkungen wegen der Corona- Pandemie keine Möglichkeit, dass beliebte Ortsfest Anfang September in gewohnter Weise durchzuführen.
Gestern Abend trafen sich die Ortsbeiratsmitglieder zur ihrer 7. Sitzung im Bürgerhaus. Auch einige Hennickendorfer Bürger waren zugegen, sie nutzten wie gewohnt die Möglichkeit, sich zu informieren und ihre Fragen an die Ortsbeiratsmitglieder zu richten. U.a. war auch der Betreiber des Standbades am Großen Stienitzsee zu Gast. Er fragte erneut an, wann er mit seinem neuen Pachtvertrag rechnen kann. Schließlich müsse er für die Zukunft planen. Er selbst hatte bereits in der Gemeindeverwaltung nachgefragt, dort wurde er nur vertröstet. Ich konnte ihm mitteilen, dass ich in der letzten Gemeindevertretersitzung im April diese Frage auch an die Bürgermeisterin gerichtet hatte. Die Bürgermeisterin versicherte mir damals, dass der Pachtvertrag als Beschlussvorlage auf die nächste Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen wird. Das der Pächter auf seinen neuen Pachtvertrag so lange warten muss, ruft bei den Ortsbeiratsmitgliedern nur Unverständnis hervor, da der Ortsbeirat bereits im Herbst letzten Jahres die Vertragsverlängerung befürwortet hatte.
Am Donnerstag vergangener Woche trafen sich die Gemeindevertreter zu einer Sitzung im Gemeindezentrum Herzfelde. Der Gemeindevorsteher und die Bürgermeisterin sahen es als notwendig an, die Sitzung trotz der allgemeinen Einschränkungen stattfinden zu lassen. Dementsprechend wurde die ursprünglich geplante Tagesordnung von über 30 Punkten auf ein notwendiges Minimum eingeschrumpft. Unter anderem verblieben Beschlüsse zu Vergaben auf der Tagesordnung, da diese an Termine gebunden sind, und die Rekommunalisierung der Reinigung in den Einrichtungen der Gemeinde Rüdersdorf. Die Unsicherheit ist den Gemeindevertretern auch anzumerken. Viele kamen erst gar nicht zur Sitzung, von denen die da waren, trugen einige Masken. Die Sitzung konnte letztendlich durchgeführt werden, die notwendige Anzahl der Gemeindevertreter wurde erreicht, wenn auch sehr knapp.
Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastruktur und der öffentlichen Versorgung stehen an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirt-schaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierba-ren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die Situation frühzeitig ernst genommen und die Maßnahmen, die von der WHO erneut bekräftigt wurden, früh selbst umgesetzt. Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Maßnahmen Bundesre-gierung und Parlament auf den Weg gebracht haben.
Redaktion: Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Email: planungsgruppe@spdfraktion.de. Stand: 18. März 2020
