Schloss Trebnitz 20.11.2020
Am 20.11.2020 hat sich die SPD Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland zu einer Klausur unter den gebotenen Hygieneregeln getroffen, um sowohl den Haushalt für 2021 als auch den Erwerb des Krankenhauses in Seelow vom Diakonissenhaus zu diskutieren.
Zu Beginn der Klausur hat der Landrat Gernot Schmidt die Lage im Landkreis zur Afrikanischen Schweinepest und zur Covid-19 Pandemie dargestellt. Vor allem steigen die Covid-19-Infektionszahlen im Landkreis und führen zur erheblichen Belastungen des lokalen Gesundheitssystems.
Ein weiterer Schwerpunkt des Landkreises ist die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, welche jetzt mit der Errichtung von festen Wildzäunen weiter eingedämmt werden soll. Ein besonderer Dank geht dabei auch an die Bundeswehr, die den Landkreis bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei der Absuche von Fallwild unterstützt.
Die SPD Fraktion hat sich für die Zustimmung vom Landrat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2021 entschlossen. Trotzdem war es der Fraktion ein besonderes Anliegen, den Vereinssport zu fördern und zu stärken. Sie hat daher die Erhöhung der Mittel um 10.000,-€ für die Förderung des Vereinssport beschlossen und wird den dazu stehenden Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen einbringen.
Ebenfalls hat sich die SPD-Fraktion für den Erwerb des Krankenhauses in Seelow von den Diakonissenhaus durch den Landkreis ausgesprochen und wird auf der nächsten Kreistagssitzung am 25.11.2020 für den Erwerb stimmen.
Gerade in Zeiten, wie diesen, brauchen wir ein gutes und funktionierendes Gesundheitssystem bei uns im Landkreis. Daher muss dieses Krankenhaus unbedingt vom Landkreis erworben werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm sagt dazu: „Mit diesem Beschluss wollen wir an die Bevölkerung im Landkreis und an die Beschäftigten des Krankenhauses ein starkes Signal senden, diesen Krankenhausstandort zu sichern und diesen in eine gute und effiziente Gesundheitsversorgung auf Dauer zu geben. Der Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge ist für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit.“
Ronny Kelm
Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
Am 20.11.2020 hat sich die SPD Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland zu einer
Klausur unter den gebotenen Hygieneregeln getroffen, um sowohl den Haushalt für 2021
als auch den Erwerb des Krankenhauses in Seelow vom Diakonissenhaus zu diskutieren.
Zu Beginn der Klausur hat uns Landrat Gernot Schmidt die Lage im Landkreis zur
Afrikanischen Schweinepest und zur Covid-19-Pandemie dargestellt. Vor allem die
Covid-19-Infektionszahlen steigen auch im Landkreis und führen zu erheblichen Belastungen des
lokalen Gesundheitssystems. Ein weiterer Schwerpunkt im Landkreis ist die Bekämpfung
der Afrikanischen Schweinepest, welche jetzt mit der Errichtung von festen Wildzäunen
weiter eingedämmt werden soll. Ein besonderer Dank geht aber auch an die Bundeswehr,
die den Landkreis bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei der Absuche
von Fallwild unterstützt.
Leserbrief zur Schulbezirkssatzung
Auf Antrag des Bürgermeisters hat die Gemeindevertretung Neuenhagen beschlossen, den bisherigen gemeinsamen Schulbezirk aufzulösen und in vier Schulbezirke zu unterteilen.
Neuenhagen als ein gemeinsamer Schulbezirk wurde 2004 eingeführt, um mehr Wahlfreiheit für Schüler und Schülerinnen und ihre Eltern zu schaffen. Außerdem sollten so Anreize für die Grundschulen geschaffen werden, durch Qualitätssteigerungen das Anwahlverhalten zu beeinflussen. Dies wird nun entfallen.
Die Schulbezirkssatzung ist aber nicht das Problem von Neuenhagen. Das Problem sind fehlende Plätze für Grundschüler. Dies wird auch nicht durch den Bau der neuen Schule am Gruscheweg gänzlich gelöst. Zusätzlich benötigen wir einen Neubau der viel zu kleinen Fallada Schule im Nordviertel. Mit dem sogenannten „Reichelt Dreieck“ gibt es hierfür einen geeigneten Ort.
Dazu kommt, dass der Kreis bereit ist, Neuenhagen das Gelände der Fallada Schule abzukaufen, um darauf das Einstein-Gymnasium bedarfsgerecht auszubauen. Aber hier blockiert der Bürgermeister Scharnke.
Jürgen Hitzges
Wir danken Jürgen Hitzges für die Übersendung seines Leserbriefes an die MOZ
Für den Vorstand der SPD Hoppegarten/Neuenhagen
Andrea Timm
Den nachfolgenden Leserbrief schrieb Jürgen Hitzges an die MOZ:
Leserbrief zur Trainierbahn
Etwas Dankbarkeit gegenüber Herrn Schöningh wäre angemessen. Man erinnert sich, dass die Galopprennbahn Hoppegarten vor einigen Jahren insolvent und marode war. Niemand war bereit oder in der Lage, Geld in dieses Projekt zu stecken. Aus dem einstigen Leuchtturm drohte eine Bauruine zu werden.
Dann hat Herr Schöningh die Anlage gekauft und mit viel Engagement, guten Leuten und viel eigenem Geld gerettet. Bei der Sanierung wird er mittlerweile auch vom Land und Bund unterstützt, so dass die Anlage zunehmend wieder zu einem Schmuckkästchen wird.
Aber jedem ist auch klar, dass mit einigen Renntagen im Jahr eine solche Anlage nicht zu unterhalten und weiterzuentwickeln ist. Neben den Renntagen braucht es weitere Events, die Nutzung für den Pferdesport nicht benötigter Flächen und die professionelle Nutzung der Trainierbahnen.
Hierfür hat Herr Schöningh auch die Neuenhagener Trainierbahn gekauft. Diese ist eine unter Natur- und Denkmalschutz stehende Betriebsstätte.
Natürlich haben auch die Einwohner Neuenhagens ein Anrecht darauf, dieses Gebiet nutzen zu können. Dafür gab es schon vor Jahren einen vernünftigen Kompromiss. Die Gemeinde sollte die äußere Sandbahn zu einem Gehweg ausbauen. Damit wäre der Rundweg um die Trainierbahn und alle außerhalb dieses Weges liegenden Flächen uneingeschränkt für alle nutzbar. Der Innenbereich sollte Werktags bis 14 Uhr für den Galoppsport reserviert und danach für alle offen sein. Notwendige Gebäude für Ställe und Personal könnten außerhalb dieser Bereiche errichtet werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass für die Trainierbahn Fällarbeiten im Innenbereich nötig sind. Dies fordern nicht nur die Trainer, die Sichtachsen brauchen, sondern auch der Denkmalschutz. Da aber auch die Naturschutzbehörde beteiligt ist, ist nicht von einem unvertretbaren Kahlschlag auszugehen.
Leider wird daran nicht weitergearbeitet. Stattdessen gibt es Unterstellungen und Falschbehauptungen gegenüber der Rennbahn und Herrn Schöningh. Dabei sollten wir froh sein, dass er sich nicht von hier verabschiedet und sein Geld in lukrativere Projekte anlegt.
Herr Schöningh hat sich immer gesprächsbereit und kompromissbereit gezeigt, so auch bei der KITA Apfelbäumchen, die das Gelände weiter nutzen darf. Die Gemeinde Neuenhagen und die Gemeindevertretung sollte das auch sein.
Jürgen Hitzges
Wir danken Jürgen Hitzges für die Übersendung seines Leserbriefs
Für den Vorstand der SPD Hoppegarten/Neuenhagen
Andrea Timm
In der Oktobersitzung der Gemeindevertretung von Neuenhagen hat Jürgen Hitzges (SPD) folgende Anfragen gestellt, die wir hier mit den Antworten des Bürgermeisters, kommentiert von Jürgen Hitzges vorstellen möchten:
WLAN-Hotspots
Das Land Brandenburg stellt rund 1200 öffentliche und frei verfügbare Internetzugangspunkte zur Verfügung, zahlt die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung der Hotspots in den kommenden fünf Jahren.
Strausberg hat sich für 11 Punkte beworben.
Frage: Hat Neuenhagen auch einen Antrag gestellt? Wenn ja, für wie viele Punkte und an welchen Stellen? Wenn nein, ist eine Antragstellung beabsichtigt? Zu welchem Zeitpunkt?
Antwort des Bürgermeisters: Es wurde kein Antrag gestellt. Es ist auch nicht beabsichtigt, einen Antrag zu stellen, zumal die verlängerte Anmeldefrist am 15.9.2020 nach Internetauftritt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie abgelaufen ist.
Kommentar: Da hat Neuenhagen was verpennt. Strausberg hat 12 WLA’N-Hotspots bekommen.
Mitgliedschaft bei Rad-AG
Mit den beiden letzten Verkehrsgutachten hat Neuenhagen gezeigt, dass sie den Radverkehr fördern möchte. Bei der Umsetzung gibt es Defizite.
Frage: Hat Neuenhagen die Absicht, der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen des Landes Brandenburg (AGFK BB) beizutreten, wie es z.B. die Stadt Strausberg und der Landkreis MOL bereits gemacht haben?
Antwort des Bürgermeisters: Nein, eine Mitgliedschaft ist nicht beabsichtigt. Aus Sicht der Verwaltung sollten zuerst wesentliche Maßnahmen aus der Konzeption „Sichere Schul- und Alltagswege“ baulich umgesetzt werden. Der Mitgliedsbeitrag von der derzeit 1.000 €, ab 20.001 Einwohner 2.000 € per Anno ist dafür sicher besser eingesetzt.
Kommentar: 1.000 Euro sind dem Bürgermeister zu viel?
„Nette Toilette“
Es gibt eine bundesweite Initiative mit dem Ziel, die Versorgung mit frei zugänglichen Toiletten im Stadt- bzw. Gemeindegebiet zu verbessern. Neuenhagen hat kaum öffentliche Toiletten und wird auch kaum in der Lage sein, diese zu schaffen und zu finanzieren. Hilfe könnte hier die Teilnahme an der Aktion „Nette Toilette“ bieten. Hier werden Lokale, Geschäfte und andere Einrichtungen aufgefordert, ihre Toiletten Gästen kostenlos zur Verfügung zu stellen und dies durch ein Symbol kenntlich zu machen. Für den erhöhten Reinigungsbedarf bekommen sie eine Entschädigung durch die Gemeinde. In unserer näheren Umgebung ist kürzlich Rüdersdorf dieser Initiative beigetreten.
Frage: Hat Neuenhagen die Absicht, dieser Initiative beizutreten?
Antwort des Bürgermeisters: Nein, Neuenhagen hat nicht die Absicht, dieser Initiative beizutreten. Bei der Weiterentwicklung des Bahnhofsbereiches (Bauteil C) wird eine öffentliche Toilette vorgesehen. Aus Sicht der Verwaltung sollten die begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde in den nächsten Jahren vordringlich für wichtige pflichtige Aufgaben eingesetzt werden.
Kommentar: Eine öffentliche Toilette für Neuenhagen, wenn sie denn mal kommt, ist nicht viel. Das Ziel der Aktion „Nette Toilette“ ist es ja grade, unter Berücksichtigung knapper Haushaltsmittel ausreicht öffentlich zugänglich Toiletten zu schaffen
Wir danken Jürgen Hitzges für diesen Beitrag
Andrea Timm
Für den Vorstand der SPD Hoppegarten/Neuenhagen
