Es wird immer wärmer. Das seereiche Land droht, dramatisch Wasser zu verlieren. Der Meeresspiegel steigt hingegen stark, sodass Bad Freienwalde zur Jahrhundertwende – also in 80 Jahren - an der Ostsee liegt. Das ergibt der erste regionale Klimareport für ein deutsches Binnenland wie Brandenburg. Dieser wurde seit längerer Zeit vorbereitet und gilt als Grundlage für Maßnahmen gegen Folgen des Klimawandels.
Der Landesvorstand der SPD (Rot) hat sich bei nur einer Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU (Schwarz) und Grünen im Landtag Brandenburg ausgesprochen. Über 60 Stunden haben Vertreter der drei Parteien sondiert. In einem mehrseitigen Papier unter der Überschrift "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit" sind die Grundlagen für eine neue Brandenburger Regierung, der so genannten Kenia-Koalition zusammengefasst. So konkret wurden die Inhalte einer zukünftigen Vereinbarung in Brandenburg erstmalig festgehalten. UB-Vorsitzender Frank Steffen berichtet.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass meine Partei, die SPD, bei der Landtagswahl sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen in Neuenhagen den ersten Platz belegt hat.
Ratlos macht mich das Wahlergebnis der AfD. Offensichtlich sind der Frust und der Protest gegen die regierenden und etablierten Parteien so groß, dass Pöbeleien, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und stark rechtslastige Aussagen von AfD-Funktionären nicht dazu führen, bei anderen Parteien das Kreuzchen zu machen. Die AfD zu wählen, ist legitim, so ist nun einmal Demokratie. Aber es ist genauso legitim und demokratisch, dass die anderen Parteien grade wegen der Programmatik, den rhetorischen Entgleisungen und dem politischen und persönlichen Handeln die Zusammenarbeit mit AfD-Mandatsträgern ablehnen. Und wenn Alexander Gauland diese „Ausgrenzung“ beklagt, dann ist das mehr als scheinheilig, die AfD grenzt aus, seit sie die politische Bühne in Deutschland betreten hat.
Jutta Schmidt
Sondernutzungs- und Gebührensatzung beschlossen
Die Gemeindevertretung hat eine neue Sondernutzungs- und Gebührensatzung beschlossen. Zum Hintergrund: Die SPD-Fraktion hatte beantragt, nichtkommerzielle Nachbarschaftsfeste von den Gebühren zur Nutzung des Straßenraums freizustellen. Dies wurde in der neuen Satzung aufgenommen. Die komplette Satzung findet man auf der Internetseite der Gemeinde.
Die SPD trauert um ihre langjährige Genossin Barbara Westphal, die viel zu früh mit 67 Jahren einer schweren Krankheit erlegen ist. Bis zu ihrem Umzug war Barbara Mitglied im Unterbezirk Märkisch Oderland, Ortsvereinsvorsitzende in Rehfelde und wirkte auch im UB-Vorstand mit. Den Neuenhagenern ist sie insbesondere als ehemalige Mitarbeiterin des damaligen Neuenhagener Landtagsabgeordneten Dr. Klaus Dietrich Krüger in Erinnerung.
