Ab Mai 2019 bietet die brandenburgische Steuerverwaltung Rentnern sowie Pensionären (Plural, Duden) an. Voraussetzung: Sie dürfen ausschließlich Alterseinkünfte beziehen. Bei der vereinfachten „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ können keine weiteren Einkünfte, wie Mieteinnahmen geltend gemacht werden. Die Steuererklärung für Rentner ist ein Projekt der Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.
Mit der Übergabe des 271-seitigen Abschlussberichts an die Landtagspräsidentin Britta Stark schloß die Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Regionen heute ihre Arbeit nach knapp vier Jahren offiziell ab. Vorsitzender des Gremiums war der Lausitzer SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick. Der Kommission 6/1 gehörten auch die SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Ostprignitz-Ruppin), Udo Folgart (Havelland) und Simona Koß (Märkisch-Oderland) an.
Das SPD-Programm zur Kommunalwahl 2019 umfasst sechs Schwerpunkte für ein angenehmes Leben im Grünen am Berliner Stadtrand.
Höchste Priorität hat die schnellstmögliche Grundschulerweiterung für erfolgreiches Lernen der Kinder. Einen Oberschulbau in Vogelsdorf, dessen Kosten inzwischen auf mehr als 20 Millionen Euro explodiert sind, lehnen wir ab.
Die Entwicklung des Gutshofgeländes liegt allen am Herzen. Die SPD fordert ein Gesamtkonzept für die Entwicklung im Kultur- und Sportbereich, das mit der Bevölkerung erarbeitet werden soll.
Zukunft planen und steuern erfordert mittel- und langfristiges Denken. Als dringend sehen wir die Überarbeitung des Flächennutzungsplans an. Es sollen keine neuen Bauflächen ausgewiesen werden, Flächen für den gemeindlichen Bedarf dagegen müssen vorgehalten werden. Die Lagegunst unserer Gewerbeflächen in Vogelsdorf muss aber genutzt warden. Die Überreste des großen Mülllagers müssen weg. Aber dort darf kein Industriegebiet mit einem neuen Mülllager entstehen. Stattdessen ist dort ein Gewerbegebiet zu entwickeln.
Volker Heiermann
dl/2019_-_03,_ueberarbeitete_endgueltige_Fassung_Wahlprogramm.pdf
Nach den vergangenen Wochen, in denen die Entscheidung
für einen zusätzlichen Neubau eines Gymnasiums in
Märkisch-Oderland diskutiert und schließlich entschieden wurde,
hatten wir uns als SPD-Ortsverein dazu entschlossen, ein
weiteres Frühstück zu organisieren - Thema: Schulen in Neuenhagen.
Die SPD ist eine feste Größe in Rüdersdorfs Kommunalpolitik. Viel haben wir angepackt in der letzten Zeit, besonders für unsere Bildung. Mit vereinten Kräften unserer Vertreter in der Gemeindevertretung und im Kreis haben wir Wege geebnet für den Rüdersdorfer Bildungscampus. Von der Kita bis zum Abitur, von der Gesamtschule bis zur Jugendsozialarbeit - jedes Kind kann in Rüdersdorf seinen Weg gehen.
