Auf der heutigen Klausursitzung in Groß Behnitz hat die SPD-Landtagsfraktion besprochen, wie wir das „Gute-Kita-Gesetz“ in Brandenburg umsetzen wollen. Wir haben beschlossen: ein Modell der Finanzierung von längeren #Betreuungszeiten in Brandenburger #Kitas. Zweitens werden Familien mit geringem Einkommen von Anfang an von Elternbeiträgen befreit. Gleichzeitig wollen wir Elternbeiräte auf Kreisebene und den Landeskitaelternbeirat stärker und verbindlicher als bisher in kitapolitische Entscheidungen einbinden. Nicht zuletzt wollen wir die finanziellen Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ nutzen, um mehr Quer- und SeiteneinsteigerInnen für den Beruf des Kita-Erziehers zu begeistern und zu qualifizieren.
Bei der Klausurtagung der Brandenburger SPD-Fraktion in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) Mitte Januar 2019 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Vorschläge der Bundes-SPD zur Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ vorgestellt.
In der Gemeindevertretung erklärte jüngst der Bürgermeister, dass der Investor seine überarbeitete Planung für eine Teilbebauung der Ackerfläche an der Akazienstraße vorstellen will. Mehrere frühere Investoren kamen mit den dort schwierigen Schichtenwasserverhältnissen nicht zurecht. Stark vereinfacht soll sich die Ackerfläche als eine weitestgehend wasserundurchlässige Platte darstellen, die sich zu ihrem tiefsten Punkt, der Akaziensteraße, neigt. Durch ihre Vegetation speichert sie derzeit viel Wasser, so dass es zum Glück nur relativ selten zu Kellerüberflutungen im Bereich der Akazienstraße kam.
Das könnte sich bei einer Bebauung ändern. Wo soll dann das Regenwasser bleiben?
Im Zusammenwirken mit mehreren Anwohnern hatte ich 2017 deren z.T. seit vielen Jahren unbeantwortete Fragen aufgelistet (s. Anlage). Die Anlieger haben ein Recht darauf, dass im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung ihre Fragen ernst genommen und beantwortet werden.
Volker Heiermann
dl/2017_-_02,_Fragen_zu_hydrologischen_Auswirkungen_des_BP_33,_Akazienstrasse.pdf
Wo verdienen Beschäftigte in Deutschland am meisten? In welchem Bundesland fällt das Einkommen besonders niedrig aus ? Antworten auf Fragen rund um regionale Lohnunterschiede liefert der „Gehaltsatlas 2019“ von Gehalt.de. Für die Studie hat das Vergleichsportal 492.171 Datensätze aus den vergangenen zwölf Monaten analysiert. Ein paar Zahlen und etwas Hintergrund.
Die Renten von bis zu vier Millionen Geringverdienern sollen deutlich steigen. So steht es im Vertrag der GroKo. Dafür hat Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt ein Konzept vorgelegt. Was will er? Wer kann davon profitieren?
Die Grundrente sieht vor: Ehemalige Geringverdiener sollen bis zu 447 Euro mehr erhalten. Gilt auch rückwirkend.
Die Bedingung: Sie sollen 35 Beitragsjahre in die gesetzliche Rentenversicherung. Kindererziehungs- und Pflegezeiten eingezahlt haben.
Vier Millionen Rentner in ganz Deutschland könnten davon profitieren.
