SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Schade - Mümmelmann geschlossen

Der Kinderbauernhof ist leider seit dem Jahreswechsel in Trägerschaft der Steremat geschlossen. Eine Verlängerung unter Trägerschaft der Kommune bis zur Findung eines neuen Trägers, wie auch von der SPD in die Gemeindevertretung mit eingebracht, fand leider keine Mehrheit in der namentlichen Abstimmung. Die Verwaltung hat jetzt eine Matrix mit den Konzepten der Bewerber um die neue Trägerschaft vorgelegt, so dass der Hauptausschuss zeitnah eine Entscheidung treffen kann. Die neuen Konzepte der Bewerber sehen nicht alle einen öffentlichen Treffpunkt und /oder Kinderbauernhof vor. Welches Konzept endgültig den Zuschlag erhält, werden die Mehrheiten im Gemeinderat zeigen. Die SPD wird sich nach der Anhörung für ein Konzept einsetzen, welches sich nach dem Bedürfnis der Einwohnerschaft für einen kindgerechten, öffentlichen Treffpunkt richtet. Dies könnte auch den Betrieb einer Kita am Standort beinhalten. Ronny Kelm SPD-Fraktionsvorsitzender

Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll auf 10,50 Euro steigen

Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge soll zum 1. April von neun auf 10,50 Euro pro Stunde steigen und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Der Landtag beriet Ende Januar deshalb über eine Änderung des Landesvergabegesetzes.

Brandenburg voran: Mehr Frauen ins Parlament!

Der Landtag hat heute ein Parité-Gesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen ab dem Jahr 2020 abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.

Höhere Einkommen bei Sozialwohnungen

Der Landtag Brandenburg hat in seiner Januar-Tagung in erster Lesung den Entwurf für ein neues Brandenburger Wohnraumförderungsgesetz debattiert. Auf Vorschlag von Bauministerin Kathrin Schneider soll es weitere Verbesserungen und Förderungen in diesem Bereich geben.

Ehrenamtliche Retter erhalten Prämie

Der Dürresommer 2018 mit seinen Bränden hat es wieder einmal gezeigt. Ehrenamtliche Retter sind aus unserem Leben nicht wegzudenken (siehe Anzeige oben, in den Sonntagszeitungen vom 3. Februar 2019). Als erstes Bundeslandland hat Brandenburg jetzt eine Prämie für alle eingeführt, die sich freiwillig in den Feuerwehren, dem Katastrophenschutz und dem technischen Hilfswerk und anderen Organisationen engagieren.