SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

SPD für mehr bürgerschaftliches Engagement im Bergbauort

Seit 2003 besteht die Gemeinde Rüdersdorf neben dem Kernort aus den Ortsteilen Hennickendorf, Herzfelde und Lichtenow. Für die Ortsteile wurden zur besseren Beteiligung an der Ortspolitik und am gemeindlichen Leben Ortsbeiräte gegründet, die seit 15 Jahren Feste organisieren, Gelder für Entwicklung der Ortsteile und ihrer Vereine verwalten und immer wieder auch Initiativen und Ideen in die Kommunalpolitik einbringen. Der Kernort mit Rathaus, Kulturhaus, Museumspark und Gewerbegebiet Tasdorf hatte solch eine Interessenvertretung bislang nicht. 

Auch in Märkisch-Oderland haben viele Kinder und Jugendliche nicht die Chance in ihren Familien oder einem sicheren Umfeld aufzuwachsen. Für das Wohl dieser Kinder ist es jedoch wichtig, in einer beständigen Umgebung zu leben und echte Wärme und Geborgenheit zu erfahren.

Der Pflegekinderdienst des Jugendamtes bemüht sich daher, Kindern eine Pflegefamilie zur Verfügung zu stellen, um ihnen somit ein kindgemäßes Aufwachsen in einer Familie zu ermöglichen.

Gesucht werden liebevolle und verantwortungsbewusste Frauen, Männer und Paaren, die einem Kind vorübergehend oder dauerhaft Wärme, Geborgenheit, Förderung und Erziehung geben können.

Deshalb richtet das Jugendamt regelmäßig Infoabende rund um das Thema Pflegekinder und Pflegeelternschaft aus.

Den Interessierten wird dabei ein erster Überblick darüber verschafft werden, was eine Pflegeelternschaft bedeutet.

Politik muss nicht nur sondern kann auch Probleme lösen. Dies hat die Gemeindevertretung Neuenhagen auf ihrer letzten Sitzung zum Verkehrsproblem zwischen der Hauptstraße, dem Gruscheweeg und dem Gewerbegebiet bewiesen. Mit Hilfe von zwei versenkbaren Pollern soll nun endlich Ruhe in das Wohngebiet einkehren

Im Juni hatten wir berichtet, dass unsere Gemeinde Ersatzpflanzungen im Wert von 100.000 € schaffen muss, da sie für die Erweiterung des Gewerbegebiets Fredersdorf-Nord ca. 7000 qm Wiesen- und Laubgehölzflächen beseitigt. Da der Bürgermeister keine gemeindliche Brachfläche dafür vorschlagen konnte, sollten diese 100.000 € in die Waldpflege in Gielsdorf investiert werden. Jetzt informierte der Bürgermeister, dass dieser Plan aufgrund von Einsprüchen der Unteren Naturschutzbehörde gescheitert ist. Man prüfe einen Alternativstandort. Und er informierte, dass ggf. auch die Ausgleichspflanzungen für die Anlage eines Kunstrasenplatzes in Vogelsdorf wohl auch außerhalb unserer Gemeinde erfolgen müssen, da seine Verwaltung keine Flächen hierfür gesichert hat.

- Meine Frage: Warum schenken wir immer nur anderen Gemeinden das Geld, das den Bürgern unserer Gemeinde zusteht?

Volker Heiermann

Am 18.10. beschloss die Gemeindevertretung mit nur noch einer Stimme Mehrheit mit 11 Ja- zu 10 Nein-Stimmen, dass die vielen Einwände der Bürger und der Behörden gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf unberücksichtigt bleiben sollen. Einbringer dieser Beschlussvorlage war der Bürgermeister Herr Krieger (CDU).

3 Gründe gegen einen Oberschulbau auf dem Sportplatz Vogelsdorf wurden vorgebracht:

1. Das Bauvorhaben nebst der dazu nötigen Fließstraßenverbreiterung stellt einen erheblichen Eingriff in das geschützte Gebiet unseres Fredersdorfer Mühlenfließes dar. Sogar das Land Berlin hat am 3.7.2017 wegen der herausragenden Bedeutung unser Fredersdorfer Mühlenfließ durch Rechtsverordnung in seinem Gebiet unter Schutz gestellt.
2. In den Hinweisen der Bürger findet auf Seite 15 folgender Hinweis: „Es wird ange-nommen, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde durch das Vorhaben stark belastet wird, auch eine Kostenobergrenze fehlt. Auf diesen Einwand von uns angesprochen erklärte Herr Krieger, derzeit stünden Kosten für den Oberschulbau in Höhe von 13 bis 14 Mio. € im Raum. Die Inflation im Baubereich betrage 6 bis 7 %. Zur Frage der Ver-einbarung einer verbindlichen Baukostenobergrenze wie beim Rathauserweiterungs-bau gab er keine eindeutige Stellungnahme ab.
3. Herr Krieger wich mit seiner Beschlussvorlage auch von einem grundlegenden Beschluss der Gemeindevertretung ab. Diese hat als Grundlage jeder Schulerweiterung auf Basis eines Gutachtens das sog. Wachstumsscenario beschlossen. Dieses geht davon aus, das ein Kapazitätsengpass im Grundschulbereich nur ca. 10 Jahre besteht. Der Bürgermeister aber will jetzt eine Schule bauen, die mindestens 40 Jahre bestehen soll.

V. Heiermann

SPD-Fraktion