Eine erfreuliche Mitteilung hatte der Ortsvereinsvorsitzende Andre Böttner auf der letzten Mitgliederversammlung. In diesem Jahr sind bereits sieben neue Mitglieder in die SPD-Neuenhagen eingetreten. Liegt das an der seriösen Kommunalpolitik, an der Bürgermeisterwahl oder an der Entscheidung über den Koalitionsvertrag? Das können wir nicht sagen. Aber wir freuen uns und es macht uns Mut für die anstehende Kommunalwahl 2019.
Haben auch Sie ein Flugblatt von der Bürgerinitiative FREIE TRAINIERBAHN in ihrem Briefkasten gefunden?
Wer ist diese Bürgerinitiative? Bisher hat sie sich in Neuenhagen nicht bekannt gemacht. Dazu passt, dass das Flugblatt kein Impressum hat und auch die gesetzlich vorgeschriebene presserechtlich verantwortliche Person nicht angegeben ist.
Was will diese angebliche Bürgerinitiative? Sie machen im Bürgermeisterwahlkampf Stimmung für den Kandidaten der Linken Sven Kindervater. Sie bezeichnen das Verhalten der SPD und der CDU zum Nutzungsmodus der Neuenhagener Trainierbahn als schlimm.
Kommentar von Stephen Ruebsam
Auch ich habe nun abgestimmt. Mit "Nein" übrigens. Nochmal ganz klar: Ungeachtet der vielen Punkte, die im Koalitionsvertrag bestimmt gut sind (so sie denn von Absichtserklärungen zu Realität werden), ungeachtet der unfassbaren Ministeriums-„Ausbeute“ (ich habe es ja gesagt, die Kanzlerin war in großer Not): Ich bin angetreten, um Politik für die Zukunft zu machen. Dazu gehören mutige Schritte und auch personelle Erneuerung. Ich habe mehr als ein Jahr lang im Wahlkampf von den Menschen gehört, wie sehr sie enttäuscht sind von den großen Parteien. Keine Pläne für die kommende Generation, keine wirklichen Lösungen für Digitalisierung, kein großer Wurf für die Zukunft der Arbeit und der Pflege, nur immer Nachsteuern in der Bildung. Das Zustimmen zur großen Koalition würde für mich Wortbruch bedeuten - ich bin glasklar gegen ein „weiter so“ angetreten. Genauso glasklar bleibe ich bei meiner Überzeugung, dass wir neue Wege brauchen - und nicht nur weiche Kompromisse zum bloßen Machterhalt.
Wie auch immer die Abstimmung ausgeht, ich verstehe beide Wege und die Entscheidung auf beiden Seiten, denn leicht ist das nicht, die Option aufs Mitgestalten preiszugeben. Und wie auch immer der Weg der Sozialdemokraten sein wird - er muss von frischen Ideen, neuen Gesichtern und von praktischer Politik für die Menschen von morgen geprägt sein. Kein Postengeschachere und keine Politik „für alte Säcke“.
Glückauf, SPD.
Zum traditionellen Jahresempfang hatten die Vorsitzende des Kreistags Dr. Sibylle Bock und der Landrat Gernot Schmidt am 21. Februar 2018 ins Kreiskulturhaus eingeladen. Im Mittelpunkt der gut besuchten Veranstaltung stand das 25jährige Bestehen des Landkreises. Hierzu sprach der frühere Landrat Gunter Fritsch. Gernot Schmidt stellte die Bedeutung des Mitgliederentscheides der SPD zum Koalitionsvertrag in den Mittelpunkt.
