(Kurzfassung)
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Manfred Sternberg, Geschäftsführer der Bundes-SGK
10 Argumente aus kommunaler Sicht bei der Bundestagswahl 2017 die SPD und Martin Schulz zu wählen
Zeit für mehr Gerechtigkeit: Deutschland kann mehr
Bildübergabe im Nachgang zum Benefiz-Kochen in der ARCHE in Neuenhagen
Eröffnung „Betreutes Wohnen für Behinderte“
Das Versprechen von Simona Koß (MdL) anlässlich des Benefiz-Kochens, wurde nun in die Tat umgesetzt. Die IB-Einrichtung „Betreutes Wohnen für Behinderte“ in der Wolterstraße in Neuenhagen ist eröffnet und schon weitgehend eingerichtet, so dass jetzt ein guter Zeitpunkt für die Bildübergabe war. Freundlich und aufgeschlossen empfangen von Ralf Lauckner, heute Vertreter von Michaela Theurer, Betriebsleiterin des IB Neuenhagen, Stefan Tucholl und Andrea Späthe, Betreuer und allen hier wohnenden jungen Menschen mit Handicap wurden neben Simona Koß auch Stephen Ruebsam und Marianne Hitzges, die ebenfalls beim besagten Benefizkochen als Köche dabei waren.
Die erzielte Spendensumme ist, wie vorgesehen, in die Einrichtung der Gemeinschaftskochküche eingeflossen. Ein wohltuendes Gefühl, denn hier ist sie wirklich sinnvoll eingebracht worden. Funktional, geschmackvoll und gemütlich wurde dieser soziale Raum der Begegnung von allen gemeinsam hergerichtet.
Hier überreichten Simona Koß und Stephen Ruebsam der Wohngemeinschaft das von Schülern erstellte mitgebrachte Kunstwerk, das aus lauter kleinen Zeichnungen besteht. Stephen Ruebsam konnte auf einigen Zeichnungen Orte aus Rüdersdorf, seinem jetzigen Wohnort, ausfindig machen.
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Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen!
Jürgen Hitzges, Wahlkampfleiter, steht hier vor einem der vielen Wahlplakate, die zurzeit von den fleißigen Wahlkämpfern in allen Orten des Wahlkreises 59 MärkischOderland / Barnim-Süd aufgehängt werden, um für den Direktkandidaten der SPD - Stephen Ruebsam - zu werben.
Anwohner der Fichtestraße und der Jahnstraße haben eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Gruscheweg 6 eingereicht. Sie befürchten einen Verkehrskollaps und eine Belastung ihrer Straßen.
Diese Klage verwundert aus verschiedenen Gründen: Warum richtet sich die Klage nur gegen den Plan zum Gruscheweg 6 und nicht auch gegen den vom Gruscheweg 7? Auch dort entsteht neuer Verkehr.
Die Kläger nennen es einen Hauptfehler, dass der Gruscheweg 6 nicht an die vorhandenen Wohngebiete angeschlossen ist und befürchten, dass zusätzlicher Verkehr durch ihr Wohngebiet führt. Sie wollen also nicht zusätzlichen Verkehr in Wohngebieten verhindern, sondern nur in ihrem. Dafür sollen andere belastet werden.
Einhaltung der Verschuldungsobergrenze sollte Konsens aller Fraktionen bleiben
Im Juli kündigte der Bürgermeister auch an, dass er für den Schulneubau in den Jahren 2020/21 die Verschuldungsobergrenze von 500 € überschreiten muss.
Noch auf der Fraktionsseite im Ortsblatt Oktober 2014 stellte die CDU-Fraktion zur Oberverschuldungsgrenze von 500 € klar:
„Diese Grenze war vor der Wahl noch Konsens bei allen Parteien und Wählergruppen.“
Weiter schreibt sie dort:
„Die Mitglieder der Fraktion „CDU & Unabhängige“ haben sich vor der Wahl darauf festgelegt, dass am Ende der Wahlperiode die Pro-Kopf-Verschuldung klar unter 500 € liegen soll. Dabei wird es bleiben, auch wenn wir so das eine oder andere eigentlich wünschenswerte Projekt nicht in den nächsten Jahren umsetzen können.“
Die SPD unterstützt eine derartige Haltung der CDU.
Volker Heiermann
