Ohne Moos nix los!
Weil wir immer wieder gefragt werden, ob und wie der Bürgermeisterwahlkampf von Ilka Goetz unterstützt werden kann, hier nochmal ein klares Statement.
Ja - Spenden sind nötig - erwünscht - und herzlich willkommen. Natürlich werden auch Spendenquittungen erteilt.
Kontoinhaber: SPD-Ortsverein Hoppegarten-Neuenhagen
Text: Wahlspende Bürgermeisterwahl
Kontonummer: DE51 1705 4040 0020 0618 11
Kreditinstitut: Sparkasse Märkisch-Oderland
Vielen Dank für Ihre Spende!
Heute startet ein Mitgliederbegehren der SPD zum Bürgergeld. Die Initiatoren wenden sich gegen die geplanten Änderungen. Die geplante neue Grundsicherung lehnen sie ab.
Der Ortsverein der SPD lehnt die Forderungen des Mitgliederbegehrens ab.
Nicht, weil wir alle Änderungen begrüßen, sondern weil wir den Kompromiss mittragen können.
Gerade zu Weihnachten ist es wichtig, unsere sozialen Grundsätze zu betonen.
Aber wir wollen nicht, dass die Koalition von Wenigen, wie durch die Junge Union beim Rentenpaket, geschwächt wird.
Vertrauen wird zerstört, inhaltliche Arbeit massiv erschwert und negative Berichterstattung sind die Folgen.
Kompromisse sind in einer Koalition notwendig.
Bereits am 13. November hat der Ortsverein mit 89% Zustimmung und 11% Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:
"Der Ortsverein Fredersdorf-Vogelsdorf der SPD unterstützt die Bürgergeldreform der Regierung, Eine Reform wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dem wurde von 84,6% der teilnehmenden SPD- Mitglieder zugestimmt. Die neue Grundsicherung bietet im Bedarfsfall weiterhin soziale Sicherheit in Würde. Verschärfte Sanktionen verringern Missbrauch und fördern die Mitarbeit der Leistungsempfänger.
Ein Mitgliederbegehren schwächt die SPD sowohl in der Regierung, das Vertrauen in unsere Bundesministerin und Bundesvorsitzende unserer Partei Bärbel Bas als auch den Rückhalt in der Bevölkerung."
Vorsitzender des Ortsvereins
Bernhard Sept
In unserem Ortsblatt vom November ist zu lesen, dass die Verwaltung den Umzug des Bauhofes am S-Bahnhof in das Gewerbegebiet Nord vorschlägt.
Dann soll am derzeitigen Standort am Bahnhof ein Neubau für Bibliothek und Begegnungsstätte entstehen.
Ein günstiger Standort gerade zur Pflege des Bahnhofsbereiches soll ohne Not aufgegeben werden.
Die finanzielle Lage der Gemeinde ist sehr angespannt.
Weitere mögliche Mieteinnahmen in der Wankelstraße würden wegfallen.
Der Abriss des Bestandsgebäudes kostet Geld. Ein Neubau für den Bauhof kostet viel Geld. Ein Neubau für Bibliothek und Begegnungsstätte kostet sehr viel Geld.
Das ist die pure Verschwendung.
Für lange geplante andere Projekte fehlen angeblich die Kapazitäten in der Verwaltung und das Geld. Nur durch die Beharrlichkeit einiger Gemeindevertreter auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 27. November sollen für das Funktionsgebäude auf dem Sportplatz Vogelsdorf nun doch endlich durch die Gemeinde Fördermittel beantragt werden.
Neben der alten Schule in Fredersdorf Süd steht ein weiteres Schulgebäude in gutem baulichen Zustand an der Gartenstraße leer.
Die baulichen Erweiterungen im Grundschulbereich erfolgten nach jahrelanger quälender Enge viel zu spät. Wegen sinkender Schülerzahlen werden die Betriebskosten im Schulbereich pro Kind in den kommenden Jahren erheblich steigen und den Haushalt der Gemeinde stark belasten.
Die Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe an der Landstraße bleibt trotz Aufstockung sehr fraglich.
Wie es gelingen kann, zwischen Bahnhof und Rathaus kleine Läden und Gastronomie anzusiedeln, bleibt angesichts sterbender Innenstädte mit hohem Leerstand unklar. Romantisierende Gemälde früherer Zeiten, wo sich Händler und Dienstleister tummeln und quirlige Menschen vergnügt konsumieren, gehören ins letzte Jahrhundert.
Die Probleme der Ladengalerie in Fredersdorf Nord, im Eggersdorfer Herz oder den Hönower Einkaufspassagen direkt am U-Bahnhof sind nur einige Beispiele.
Alternativ könnte in die mittelfristige Erhaltung von Begegnungsstätte und Bibliothek in der Waldstraße oder den Umzug ins leerstehende Schulgebäude investiert werden.
Wie sich der nördliche Bahnhofsbereich entwickelt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
Danach könnte die Planung zum Umzug des Bauhofes neu bewertet werden.
Zwar ist die Entwicklung des nördlichen Bahnhofsbereiches unstrittig und wird von allen Gemeindevertretern gewollt. Dafür wird bereits viel Geld ausgegeben.
Strittig ist die Dimension der geplanten Flächen für Dienstleistungen und scheint mir weit überzogen und die einseitige Konzentration auf diesen Bereich schadet der Gesamtentwicklung im Ort. Die jetzigen Planungen der Gemeinde widersprechen nach meiner Auffassung in wesentlichen Punkten den Ergebnissen der Fachplaner des aufwendig erstellten Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepts von November 2023.
Der Vorschlag der Verwaltung könnte im finanziellen Fiasko enden. In der Februarausgabe des Ortsblattes schrieb der Bürgermeister: „Die Liquidität sei nur noch 2025 und 2026 gesichert. Wir müssen schon in den zwei kommenden Jahren Ausgaben nur dann tätigen, wenn sie wirklich notwendig sind.“
Ohne Not, kein Umzug des Bauhofes und Neubau von Bibliothek und Begegnungsstätte dort!!!
Bernhard Sept
