Brandenburg 2030 - Was bedeutet das für unsere S 5 Region?
Mit Innenminister Dietmar Woidke, Landtagsabgeordnete Jutta Lieske, Landrat Gernot Schmidt und Rita Nachtigall, Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, diskutierten rund drei Dutzend SPD-Mitglieder aus den S5 Ortsvereinen und Gäste.
Sie machten Vorschläge für das Leitbild, das am 22. September in Luckenwalde verabschiedet werden soll. Der Landkreis, aber auch die S5 Region befinden sich im Spannungsfeld zwischen demografischen Wandel und Fragen des Haushalts. Wie man zum Beispiel mit 1 Milliarde weniger Einnahmen durch den Wegfall von Zuschüssen in 2019 umgeht.
Die Bevölkerung in Brandenburg wird bis 2030 um 22 Prozent schrumpfen,
in den entfernten Regionen und am Oderbruch sogar bis 30 Prozent,
während die berlinnahen Gebiete stabil bleiben und sogar wachsen.
Daraus folgt eine Änderung in der Verwaltungsstruktur vom Land über die Kreise bis in die Gemeinden.
Innenminister Dietmar Woidke hob hervor, dass es keinen rein formalen Zuschnitt und keinen Wettbewerb wer die wenigsten Verwaltungsmitarbeiter pro 1000 Einwohner geben kann. „Wichtig ist die Effizienz der Verwaltungen“ so Woidke und die Bereitschaft der Bevölkerung den Weg mitzugehen.
Brandenburg steht mit seinen ehrenamtlichen Bürger an vorderster Stelle im Landervergleich.
Rita Nachtigall betonte, dass auch im Berlin-nahen Raum große Unterschiede in der Anbindung an Berlin vorhanden sind und eine kluge Gestaltung des ÖPNV erarbeitet werden muss.
Aus der Diskussionsrunde wurde die Aufmerksamkeit auch auf die Energiegewinnung aus regenerativen Energien gelenkt, wobei neben einer kleinteiligen, individuellen Versorgung auch über eine regionale Versorgung im gemeindeübergreifenden Verbund nachgedacht werden muss.
Landrat Gernot Schmidt machte noch einmal deutlich, dass es sich bei der alternativen Energie um einen breiten Wirtschaftszweig handelt, den wir auch im Landesverbrauch sehen werden. Überlegungen werden erarbeitet, wie überschüssige Energie gespeichert werden kann.
Alle Redner betonten, dass bei allen Investitionsvorhaben
- Ansiedlung und Stabilisierung von Gewerbe
- Konkretisierung von Zielen bei der Entwicklung von Zukunftsperspektiven,
die Investition von Bildung aller Bevölkerungsschichten Vorrang einzuräumen ist.
Landtagsabgeordnete Jutta Lieske wies besonders darauf hin, dass allen
Jugendlichen ein Schulabschluss zusteht, die Ausbildungen verbessert und die Kleinkindbetreuung so ausgebaut werden muss, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert. Die Bezahlung muss so sein, dass es sich lohnt in Brandenburg zu bleiben und nicht gut-ausgebildete-Leute abwandern.
Ingrid Riebl
Zweifellos halten sich die Bürger unseres Ortes an Recht und Gesetz.
Allerdings, die Fragen und Hinweise, die an uns während unseres Standes auf dem Eggersdorfer Sondermarkt herangetragen wurden, ließen gewisse Zweifel aufkommen, ob dem wirklich immer so ist. Angesprochen wurden solche Themen wie das leidige Verbrennen von Garten- und Haushaltsabfällen oder die Gefährdung von Fußgängern durch rasende Radfahrer auf Gehwegen bzw. von Radfahrern durch Autofahrer, die gerne mal den Hinweis geben, man möge doch besser auf dem Fußweg fahren !!!
Wie kann es sein, dass immer wieder offenbar nicht nur ein kleines gestattetes
Holzfeuerchen im Garten entfacht wird, sondern offenbar Haushaltsabfälle
gleich mit entsorgt werden? Die Belästigungen für die gesamte Umwelt sind einfach nicht zu tolerieren. Engagement ist auch gefragt, wenn es um das Nachtflugverbot geht. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass in beiden Rathäusern entsprechende Listen ausliegen, in die Sie sich eintragen können.
Vieles ist in unserem Ort bereits dafür getan worden, dass jeder gerne hier lebt, dass Gäste sich bei uns wohl fühlen. Die Lokale Agenda engagiert sich z. B. für den Immissionsschutz, das Radwegenetz wurde und wird weiter ausgebaut.
Desto ärgerlicher sind dann die genannten Probleme.
Wie meinen, dass zuallererst Bürgersinn, gegenseitige Rücksichtnahme gefragt sind und bei Einhaltung der “10 goldenen Regeln” für das Verbrennen von Holz im Freien ( diese kann man z. B in unserem Ordnungsamt erfragen) ist dann auch gar nichts mehr dagegen einzuwenden.
Christine Schliebs
- Pressemitteilung der SPD-Kreistragsfraktion MOL-
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung nach der Sommerpause ausführlich mit den aktuellen Aktivitäten um den Ausbau der L30 in Fredersdorf-Vogelsdorf befasst.
Unstreitig für uns ist, dass es hier lange vor sich hergeschobenen Handlungsbedarf gibt und der durch bürgerschaftliches Engagement geäußerte Unmut darüber geteilt wird.
Unstreitig ist für uns als Kreistagsabgeordnete aber auch, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf an anderen Abschnitten des unseren Kreis durchziehenden Landesstraßennetzes gibt.
So an der L30 in Rüdersdorf von der provisorisch gesicherten Stolpbrücke bis zur Einmündung in die K 6420. Die Brücke wird von der am stärksten frequentierten Buslinie unseres Landkreises überquert.
Unbedingt zu nennen ist die L23 im Abschnitt von der B1 über die Berliner Straße in Hennickendorf bis Strausberg /Torfhaus, der sich in einem desolaten Zustand befindet und dazu ohne Radweg sowie weitestgehend ohne Gehweg und mit einer Ampelregelung, die allen Verkehrsteilnehmern den letzten Nerv raubt.
Eine umfängliche Unterschriftensammlung, die die SPD tatkräftig unterstützte, wurde bei einem Ortstermin im vergangenen Jahr Vertretern der Landesregierung übergeben, bestärkt mit der gemeindlichen Zusage, in finanzielle Vorleistung zu gehen.
Für das seit Jahren währende Ringen um den Ausbau der L232 zwischen Herzfelde und Hennickendorf (Strausberger Straße), wo es zudem um einen zur Schulwegsicherung dringend benötigten Radweg geht, ist auch noch kein Ende in Sicht.
Auch die L34 von Strausberg bis Reichenberg ist teilweise in keinem guten Zustand.
Die angesprochenen Beispiele machen deutlich, dass bei allem Verständnis für gemeindliche Aktionen und hoher Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement, die SPD-Kreistagsfraktion der Auffassung ist , dass nach weiteren Lösungsansätzen gesucht werden muss, zumal der tatsächliche Bedarf noch weit höher ist.
Das vor allem auch angesichts des Faktes der Reduzierung von Mitteln im Landeshaushalt für Straßenbau und – unterhaltung . Das hat zur Folge, dass in allen Landesteilen bisher vereinbarte bzw. angekündigte Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen verschoben oder vorerst gestrichen wurden.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat festgelegt, die Unterstützung des Kreistages einzuholen bei der Aufforderung an Landesregierung und Landtagsabgeordnete , die bisher erfolgte Prioritätensetzung in der Mittelverteilung zu überdenken und den Bereich Infrastruktur mit einem höheren Anteil auszustatten.
Der Kreistag selbst soll aufgefordert werden, die bestehende Prioritätensetzung für Maßnahmen im Landkreis aus dem Landesstraßenbedarfsplan einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Märkisch-Oderland als Pendlerlandkreis benötigt funktionierende Straßen- und Schienenverbindungen , um seine gewonnene Attraktivität als Wohn- und Arbeitsstandort zu erhalten und zu stärken , ist die feste Überzeugung der Fraktion.
Dr. Rita Nachtigall
Fraktionsvorsitzende 20. Aug. 2012
Der SPD-Unterbezirk Märkisch-Oderland feierte sein diesjähriges Sommerfest in der Fischerei Altfriedland. Etwa 50 Genossinnen und Genossen waren am 24. August 2012 in den Neuhardenberger Ortsteil gekommen. Mit dabei waren auch die Barnimer Andreas Bergener und Olaf Mangold. Beide bewerben sich um die Kandidatur für die Bundestagswahl im kommenden Jahr und nutzten den Abend, um mit den Märkisch-Oderländer SPD-Mitgliedern ins Gespräch zu kommen.
Nachdem wir mit Fischsuppe und Forelle verwöhnt wurden, stand ein Rundgang durch den Ort auf dem Programm. Viele Teilnehmer schlossen sich der fachkundigen Führung von Herrn Alfred Effert vom Verein "Langes Haus" Altfriedland an und erfuhren viel Wissenswertes zur Geschichte, über die Zeit nach der politischen Wende sowie über Kloster und Kirche.
Das Sommerfest war auch diesmal wieder eine gute Gelegenheit, sich mit Genossinnen und Genossen anderer Ortsvereine auszutauschen, Verabredungen zu treffen oder einfach mit Freunden zu plaudern, die man vielleicht schon sehr lange nicht mehr gesehen hatte.
Ein herzliches Dankeschön geht an unser Vorstandsmitglied Udo Schonert aus Bad Freienwalde, der in diesem Jahr den organisatorischen Part übernommen hatte.
Birgit Brauer
Vorstandsmitglied UB MOL
