Potsdam – Die Landesregierung hat ein neues Programm zur Förderung von Netzwerken gestartet. Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erachtet es als notwendigen Schritt für Brandenburgs Unternehmen. Müller: "Es bringt Brandenburgs verarbeitenden Gewerbe und industrienahen Dienstleistungen deutliche Vorteile. Es ist auf diese Bereiche zugeschnitten. Es wird sicherlich eine starke Nachfrage für das Programm geben." Die SPD-Fraktion unterhält ein eigenes Internetportal für Netzwerke.
Potsdam – Die SPD-Abgeordnete Dr. Martina Münch würdigte heute im Kultursausschuss des Landtags die Arbeit der Stiftung Brandenburger Gedenkstätten in Sachsenhausen. Münch, die Vorsitzende des Ausschusses ist, begrüßt die Thesen der Stiftung zur Geschichte und zum Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers Sachsenhausen sowie des sowjetischen Speziallagers. Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung, hatte dem Ausschuss am 17. Januar 2007 in Sachsenhausen das Thesenpapier überreicht.
Potsdam Zu den heutigen Meldungen, dass die NPD in Brandenburg an einem nicht genannten Ort eine Immobilie gefunden habe, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
"Die NPD ist in Brandenburg eine kleine rechtsextremistische Parteisekte. Sie versteht es aber ausgesprochen gut, ihre Bedeutung durch eine geschickte PR-Arbeit größer erscheinen zu lassen als sie ist. Dahinter steckt das Ziel, die ungebundenen rechtsextremistischen Kreise in Brandenburg auf die Partei zu orientieren. Ich plädiere deshalb energisch dafür, die NPD dabei nicht durch unbedachtes Agieren ungewollt zu unterstützen. Man muss nicht in jede PR-Falle tappen, die die NPD stellt. Die NPD ist in erster Linie ein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Wenn die NPD tatsächlich in Brandenburg ein Schulungszentrum errichten will, wird die SPD jeden demokratischen und gewaltfreien Widerstand dagegen unterstützen. Wir werden diese Politsekte allerdings nicht mehr Öffentlichkeit zugestehen als dazu nötig ist."
Mittwoch, 28 März 2007, 19 Uhr
Parkettsaal Rathaus Neuenhagen
Am Rathaus 1
15366 Neuenhagen
Öffentliche Veranstaltung:
Hubertus Heil im Gespräch
Sehr geehrte Damen und Herren,
der SPD Unterbezirk Märkisch Oderland lädt recht herzlich zu einem Gespräch mit dem Generalssekretär der SPD Hubertus Heil nach Neuenhagen ein.
Im Mittelpunkt des Gesprächs steht der Entwurf der SPD für ein neues Grundsatzprogramm, der nun vorliegt und nach breiter Diskussion auf dem Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet werden soll.
Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich nicht nur an Mitglieder der SPD. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter/innen von Vereinen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen. Nicht erwünscht sind Vertreter von ausländerfeindlichen, antisemitischen und rechtsextremistischen Gruppen. Wer das Grundgesetz und die Menschenrechte missachtet grenzt sich selber aus und bekommt auf Veranstaltungen der SPD kein Forum.
Den „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm sowie eine Kurzfassung finden Sie im Internet unter www.spd.de.
Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung, Sie am 28. März in Neuenhagen begrüßen zu dürfen verbleibt
Ihr SPD-Unterbezirk Märkisch Oderland
In regelmäßigen Abständen beschäftigen sich die zuständigen Ausschüsse unserer Gemeinde mit Anträgen zur Errichtung weiterer Supermärkte in unserem Doppeldorf. Es folgen lange Disskusionen mit pro und contra. Schaffen wir Arbeitsplätze oder vernichten wir welche? Wo sollen sie entstehen? Für unsere Entscheidungen in der Gemeindevertretung wollen wir mit Ihnen über dieses Thema reden.
Am Montag, den 5. März, erwarten wir Sie und Ihre Meinung in der Triftstraße 1 bei unserer Gemeindevertreterin Christine Schliebs. Von 17 bis 19 Uhr sind unsere SPD Abgeordneten auch für andere für Sie wichtige Probleme Gesprächspartner!
Eine gute Zeit uns allen!
Wolfgang Brunnow
