Brauchen wir einen Beschluss zur Diskussionskultur in Neuenhagen?
Der Abend des 4. April 2022 in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin war ein Abend, der nachdenklich stimmt.
Jutta Skotnicki, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeverwaltung Neuenhagen bei Berlin, verlässt das Rathaus.
Georg Stockburger, Fraktionsvorsitzender der Fraktionen der Grünen in Neuenhagen bei Berlin, tritt zu Ende April 2022 vom Vorsitz der Fraktion zurück und legt sein Amt als Gemeindevertreter nieder.
Beide Personen sind höchst angesehene Bürger in Neuenhagen bei Berlin. Immer noch. Bürgermeister Scharnke und frühere Bürgermeister wie Klaus Ahrens und Jürgen Henze, unter denen Jutta Skotnicki bereits gearbeitet hatte, wünschten ihr alles Gute, genauso wie Vertreter verschiedener Fraktionen, u.a. der SPD-Fraktion. Die Reaktionen auf Georg Stockburgers überraschenden Rücktritt waren betretenes Schweigen. Man war quasi überrumpelt, nicht in der Lage ein angemessenes Wort zu sprechen.
Für viele allein bereits ein Paukenschlag, ist dieser noch verstärkt worden durch die Reden beider.
Im Märkischen Sonntag vom 15. Mai 2022 wird Jutta Skotnicki wie folgt zitiert: „Statt die Entwicklung unserer Gemeinde aktiv zu gestalten, wird sie verhindert. Die funktionierenden Strukturen der Verwaltung sind an vielen Stellen zusammengebrochen. Tiefe Gräben zwischen Verwaltung und Politik tun ihr Übriges. Es herrscht Misstrauen statt Vertrauen. Wir suchen nicht mehr den Kompromiss, wir wollen mit dem Kopf durch die Wand. Wir reden nicht miteinander, sondern schreiben Mails. Es mangelt an Empathie im Umgang miteinander. Es mangelt schlichtweg am menschlichen Anstand.“ Hintergrund: seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters Scharnke sind viele bewährte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Rathaus Neuenhagen ausgeschieden. Unter ihnen die Leiterin des Ordnungs- und Bauamtes, die Kämmerin, der Leiter zentrale Steuerung und Justiziar und Chef der KeNeu.
Der beschriebene Zustand in der Gemeindeverwaltung sickert zunehmend auch in die Gemeindevertretung ein. Die Kommunikation bei kontroversen Themen wie z.B dem Gruscheweg 6 oder dem Bau der Grundschule am Gruscheweg in der Gemeindevertretung, die zu oft in persönlichen Anfeindungen und hoher Lautstärke von Wortbeiträgen mündet, wirkt überfraktional nach. „Keine Zwiegespräche!“ ist ein Wortbeitrag der jeweiligen Vorsitzenden in den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung, der darauf schließen lässt, dass wir mal wieder den Pfad der sachlichen Diskussion verlassen haben. Regeln, die wir für die Diskussionen aufgestellt haben, werden oft nicht beachtet. Man wird dünnhäutiger und entsprechend aggressiver in seiner Wortwahl. Wir sind nicht weit entfernt von Stammtisch oder Fußballstadion. Dort geht’s aber nicht um sachliche Politik.
Wohin führt diese Entwicklung? Sollte ein öffentliches Forum wie ein kommunales Parlament nicht Vorbild der Streit- und Kompromisskultur sein und so in die Gesellschaft (und die Gemeindeverwaltung) hineinwirken?
In der Mitgliederversammlung, am 17.05.2022 haben die SPD-Mitglieder des Ortsvereins Bad Freienwalde über die aktuelle Situation diskutiert und möchten hiermit die Öffentlichkeit informieren.
Wir Bad Freienwalde Sozialdemokraten unterstützen die Strategie unserer Regierung:
Ein wichtiges Thema wurde an uns herangetragen, das auch schon in den Medien betrachtet wurde: Die Errichtung einer Solaranlage im Wald zwischen Oderberg und Hohensaaten. Der SPD OV sprich sich gegen eine Rodung des Waldes aus und beauftragt seine Abgeordneten dagegen zu stimmen!
Brandenburg steht schon sehr gut mit erneuerbarer Energie da. Es gibt genügend Freiflächen, besonders in Gewerbegebieten, auf Hausdächern und bei Industriebauten, die sich hervorragend als Standort für Solarpaneele anbieten. Einen lebendigen, Sauerstoff und Erholung spendenden Wald abzuholzen ist ein Frevel, der nicht zugelassen werden darf!
Ein weiteres aktuelles Thema in Bad Freienwalde ist der Durchgangsverkehr in unserer Altstadt, durch die vielen Polen-Besucher. Uns als SPD Ortsverein ist auch keine schnelle Lösung eingefallen. Hier sollte sich die Stadtverwaltung mit dem Brandenburger Straßenbauamt und dem Straßenverkehrsamt des Landkreises zusammensetzten und das Problem gemeinsam lösen. Es kann nicht sein, dass Einsatzfahrzeuge so stark behindert werden, wie bisher.
Der SPD-Ortsverein trifft sich regelmäßig um aktuelle Themen zu diskutieren und wird die Ergebnisse öffentlich bekannt geben.
Vielen Dank
Thomas Scheffler
Vorsitzender
In diesem Jahr waren die Gedanken am gestrigen Tag der Befreiung neben dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges natürlich auch in der Ukraine. Viele Bürgerinnen und Bürger gedachten bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Hennickendorf dem gemeinsam, darunter natürlich auch einige Rüdersdorfer Sozialdemokratinnen und -demokraten sowie unsere Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt.
Es war ein 1. Mai mit Kommunal-, Landtags- und BundestagspolitikerIn, vielen Gesprächen zur Kommunalpolitik und noch viel mehr Spaß und Tanz für Kinder, Eltern und Besucher. Eine gelöste Stimmung, Freude am Wiedersehen und viel Zulauf und Freude an unserem Glücksrad. Es war schön in unserer Gemeinschaft!
