Solidarität führt aus der Pandemie – und nicht „Spaziergänge“
Pressemitteilung 15.02.2022
Gemeinsame Stellungnahme der Neuenhagener Fraktionen von Bündnis 90 Die Grünen, CDU, Die LINKE und SPD zu den sogenannten „Spaziergängen“ in unserer Gemeinde.
Solidarität führt aus der Pandemie – keine „Spaziergänge“
Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer Verfassung. Sie schützen auch Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen, und ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Parteien setzen wir uns für die Ausübung dieser Grundrechte ein.
Dennoch stehen wir den Protestaktionen, die irreführend als „Spaziergänge” bezeichnet werden, kritisch gegenüber. Diese finden auch bei uns in Neuenhagen statt. Uns besorgt, welche Strömungen diese Protestaktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Viele Hinweise deuten darauf hin, dass sich insbesondere das rechtextremistische Milieu z.B. über soziale Medien maßgeblich an der Organisation der „Spaziergänge“ beteiligt. Unter anderem die rechtsextreme, neonazistische Partei „Die Rechte“ und „Die Basis“, als politischer Arm von „Querdenkern“, missbrauchen die Demonstrationen.
Uns demokratischen Parteien in Neuenhagen ist klar, dass sich nicht alle Teilnehmenden diesen Strömungen zugehörig fühlen. Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen, Neonazis und Querdenkern auf die Straße zu gehen. Auch ungewollt kann dieses Verhalten die gefährlichen, rechten und verfassungsfeindliche Randgruppierungen stärken.
Der Weg aus der Pandemie ist nicht durch „Spaziergänge“ zu erreichen, sondern durch Impfen und Boostern. Weit über 70% der Bevölkerung sind diesen Weg der Solidarität und Vernunft bereits gegangen. Neben den Abstands- und Hygieneregeln ist das Impfen dazu der wirksamste Schritt.
Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die „Spaziergänge” nicht zu unterstützen, geltende Sicherheitsmaßnahmen weiterhin einzuhalten und sich impfen zu lassen. Wir als demokratische Neuenhagener Parteien haben Verständnis dafür, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft durch weitreichende Einschränkungen ermüdet sind und dies zum Ausdruck bringen möchten. Dennoch bitten wir Sie, sich mit uns gegen rechte Meinungsmache zu stellen, die diesen Unmut für sich instrumentalisieren möchte.
Georg Stockburger, Bündnis 90 Die Grünen
Corinna Fritsche-Schnick, CDU
Wolfgang Winkler, Die LINKE
Nico Schulz, SPD
Jörg Vogelsänger Mitglied des Landtages Brandenburg
E-Mail info@joergvogelsaenger.de
Neuenhagen, 11.02.2022
Daniel Keller unterwegs in der S5 Region
Die Umsetzung des Konzeptes i2030 mit dem 10-Minuten-Takt bei der S-Bahnlinie 5 ist und bleibt wichtigstes verkehrspolitisches Vorhaben bei der Weiterentwicklung des ÖPNV in der S5-Region. Das muss bei der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes bekräftigt werden.
Durch die Vorstellung des Gutachtens „Potenzialuntersuchung zur Reaktivierung von Strecken und Halten“ von Minister Guido Beermann am 13.01.2022 ist die Diskussion dazu in vollem Gange. Die Entscheidung über die Reaktivierung von Strecken ist bei der Fortschreibung des Landesverkehrswegeplanes dringend notwendig. In der S-5 Region betrifft das laut Gutachten die Strecken
Dazu der Landtagsabgeordnete aus der Region, Jörg Vogelsänger: „Die Weiterentwicklung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr geht nur in enger Abstimmung mit den Kommunen. Dem diente auch der Besuch unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller in der S-5 Region, in Begleitung von Sebastian Rüter, dem Sprecher für öffentliche Mobilität, sowie Elske Hilderandt, die Rüdersdorf, Petershagen-Eggersdorf und Strausberg im Landtag vertritt.
Besonderes Potential zur Reaktivierung hat nach meiner Auffassung die Strecke Rüdersdorf – Petershagen – Fredersdorf. Zudem wird die Strecke schon jetzt für den Güterverkehr genutzt. Mit einer Weiterführung nach Neuenhagen und Hoppegarten könnte eine Westbahn MOL entstehen.“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller dazu: „Heute habe ich mir einen persönlichen Eindruck von den zu untersuchenden Reaktivierungen von Bahnstrecken im Landkreis Märkisch-Oderland gemacht. Mit Sebastian Rüter, Elske Hildebrandt und Jörg Vogelsänger war ich im Gespräch mit den verschiedenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, um Umsetzungsschritte sowie Herausforderungen bei den Planungen zu besprechen. Um mehr und nachhaltigere Mobilität für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erreichen, müssen wir den Mut haben alte Bahnstrecken zu reaktivieren und Vor- und Nachteile offen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu diskutieren.“
Zur Perspektive von Sebastian Rüter, Sprecher für Öffentliche Mobilität der SPD Landtagsfraktion: „Heute konnte ich mich persönlich über die Strecke Rüdersdorf – Fredersdorf informieren. Da das Gleis komplett liegt und nur noch Bahnhöfe gebaut werden müssen, wäre die Ertüchtigung für den Personenverkehr gut machbar. Die Strecke Hoppegarten – Altlandsberg hingegen ist schon so weit zurückgebaut, die Flächen weiterer Planungen eingebunden, das die Reaktivierung eher keinen Sinn machen würde.“
Neue Perspektiven für kommunales Wohnen
Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde wohnt in Eigentum, viele hier haben ein eigenes Haus mit Garten. Das ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass in den 1990er-Jahren nach der Wende verschiedene Mietshäuser sowie einzelne Wohnhäuser in das Eigentum der Gemeinde übergingen. Aktuell ist unsere Verwaltung für die Vermietung und Pflege von 88 Wohneinheiten verantwortlich. Leider wurden lange Zeit nur wenige Sanierungen durchgeführt und Mieteinnahmen nicht an die steigenden Ausgaben angepasst. Stark sanierungsbedürftige Objekte wurden verkauft. Auch wenn von Verkäufen inzwischen Abstand genommen wurde, bezahlbarer Mietwohnraum ist im Doppeldorf dennoch Mangelware.
Höchste Zeit, die damaligen Entscheidungen von Politik und Verwaltung neu zu bewerten. Daher fanden sich verschiedene Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Sport (WTKS) zusammen, um Lösungen zu entwickeln, wie in Zukunft mit dem kommunalen Wohnungsbestand umzugehen ist. Vertreter von B90/Die Grünen, DIE LINKE und unserer Fraktion, haben über mehrere Monate ein Portfolio an Arbeitspapieren erarbeitet. Diese beinhalten u. a. Pläne für ein Sanierungskonzept mit Weitblick, Mietsteigerungen unter Berücksichtigung sozialer Komponenten und mehr Transparenz beim Umgang sowie der Vergabe von Wohnungen. Ebenfalls eine Rolle spielt ein Prüfauftrag hinsichtlich alternativer Verwaltungsformen des Wohnbestandes. Bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse WTKS und Finanzen im März sollen die Punkte diskutiert werden. Wir erhoffen uns hier fraktionsübergreifende Impulse für neue, zukunftsweisende Perspektiven.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!
S.Nicklas und L. Wienkoop
Rückblick 2021 – Ausblick 2022
Das vergangene Jahr stand wieder unter dem Schlagwort Corona. Umso erfreulicher war, dass es wenigstens für Augenblicke auf gemeindlicher Ebene einmal Zeit zum Durchatmen gab. Ohne Anspruch auf auch nur annähernde Vollständigkeit seien hier das Brückenfest, die Veranstaltungen auf dem Gutshof, das Partnerschaftstreffen und die Feldweihnacht erwähnt. Erfreulich war auch der erste Spatenstich für den Oberschulneubau und dass dieser bislang die Kostenobergrenze im Wesentlichen einhält. Ein Erfolg war auch, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter harten Auflagen für die weitere Sanierung des riesige Mülllagers am Dorfkern Vogelsdorf zustimmte. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dort wirklich nur der vorhandene Müll beseitigt wird und kein neues Mülllager sich ansiedelt.
Weitere Straßen wurden nach z.T. umfangreicher Diskussion ausgebaut.
Ein Zeichen der sich weiter entwickelnden guten Zusammenarbeit unter den Gemeindevertretern setzte der Kompromiss zum Bau einer Linksabbiegerspur am Katharinenhof. Er berücksichtigt sowohl die Verkehrsbelange als auch den Erhalt der über 200-jährigen Friedenseiche.
Und auf dem Gutshof wurde der Rohbau des Gär- und Pächterhauses fertiggestellt.
Auch 2022 liegen große Aufgaben vor Bürgermeister und Gemeindevertretern.
2022 soll der Baubeginn für den Feuerwehrneubau in Fredersdorf-Nord erfolgen. Dafür gibt es mittlerweile eine Fördermittelzusage in Höhe von 720.000 €. Die Gesamtbaukoasten sollen "rund 4 Mio. Euro" betragen.
Auch der geplante Grundschulerweiterungsbau der 4-Jahreszeiten-Schule in Nord ist von Fördermitteln abhängig. 70% der geschätzten Baukosten von 4,5 Mio. sollen über Fördermittel finanziert werden. Und der Bau muss 2024 fertiggestellt sein.
Vor diesem finanziellen Hintergrund wird es spannend werden, ob und ggf. wie ein Ausbau der Radrennbahn finanziert werden kann.
Und was wird die Gemeinde für die wachsende Zahl unserer älteren Mitbürger tun? Wird es z.B. einen Bibliotheksneubau mit kleiner Caféecke als generationsübergreifenden Treffpunkt geben?
Fortgesetzt werden muss auch die Diskussion über die Überarbeitung unseres Flächennutzungsplans. Sollen dort zusätzliche Baugebiete ausgewiesen werden oder soll das Wachstum begrenzt werden, damit die Schulplatzversorgung sichergestellt wird und unser Ort lebenswert bleibt?
Ein Thema im neuen Jahr wird sicher auch unsere Wasserversorgung sein. Hier muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.
Und nicht zuletzt ist zu hoffen, dass nicht nur Altlandsberg seine ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger ehrt, sondern auch unser Bürgermeister die 2021 abgesagte Ehrung in diesem Frühjahr nachholt.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Mut und Kraft, diese Herausforderungen zu meistern.
Volker Heiermann
.JPG)
Neuer Spielplatz am Gruscheweg
Es gibt auch gute Nachrichten zum Neubaugebiet Gruscheweg 6. Wie man auf dem Foto erkennt, steht hier ein neuer, großer Spielplatz vor der Fertigstellung.
Für Kinder bis 12 Jahre soll der eingezäunte Spielplatz demnächst von 8 bis 20 Uhr zur Verfügung stehen. Wir freuen uns für die Kinder und natürlich auch für die Eltern.
