Bürgermeister sind weise
Bürgermeister werden direkt gewählt und sind somit nach ihrer Vorstellung von Amts wegen sehr weise. Daher kommt es zunehmend dazu, dass sie wichtige Entscheidungen allein treffen, statt die dafür zuständigen Gremien wie Ausschüsse oder Gemeindevertretungen damit zu belästigen.
So geschehen gleich mehrfach in Neuenhagen. Als der Wasserverband WSE eine Satzungsänderung plante, mit der er Trinkwasser auch für private Haushalte rationieren darf, hat Herr Scharnke, Bürgermeister von Neuenhagen, die Gemeindevertreter erst nach der Abstimmung informiert und ihnen mitgeteilt, dass er dafür gestimmt hat. Zugeben muss man aber auch, dass der WSE, lt. Herrn Scharnke, sehr kurzfristig zu dieser Satzungsänderung informierte, was ebenfalls eine breite Beteiligung zur Abstimmung bei diesem wichtigen Thema erschwerte.
Auch die Anfrage des Landkreises zum geplanten Radwegekonzept hat Herr Scharnke den Gemeindevertretern vorenthalten und allein beantwortet.
Nun liegt das Ergebnis der neuen Verkehrszählung in Neuenhagen vor. Hierzu gab es in der Gemeindevertretung zumindest eine Mitteilungsvorlage. Der Antrag der SPD-Fraktion, darüber zu beraten, fand keine Mehrheit. So bleibt es auch hier dem Bürgermeister vorbehalten, die Ergebnisse zu bewerten und daraus die Konsequenzen zu ziehen, die er für weise hält.
9.12.2021
Jürgen Hitzges
Aktuelle Verkehrszählung in Neuenhagen
Die aktuelle Verkehrszählung in Neuenhagen ist abgeschlossen. Die Ergebnisse können auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden.
Hier die wichtigsten Ergebnisse aus der Dokumentation
Ergebnis der Verkehrszählung
Das durchschnittliche, werktägliche Verkehrsaufkommen auf den übergeordneten
Hauptverkehrsstraßen bzw. Routen liegt zwischen rund 9.000 – 12.000 Kfz/24 h.
Das Verkehrsaufkommen in den Spitzenstunden liegt bei rund 600 – 1.100 Kfz/h
(im Querschnitt, Summe aus beiden Fahrtrichtungen). Auf den untergeordneten
Querschnitten (Nebenstraßen) liegt das werktägliche Aufkommen zwischen rund
1.000 – 3.000 Kfz/24h. Das Aufkommen in den Spitzenstunden liegt bei rund 70
bis 400 Kfz/h. Der Anteil am Schwerverkehr liegt insgesamt bei rund 3 bis 5 %.
Die tageszeitliche Verkehrsverteilung auf den Hauptstraßen entspricht dem im
Allgemeinen bekannten vom Berufsalltag geprägten Tagesgang. Insbesondere auf
den Hauptverkehrsstraßen sind die typischen Spitzenstunden/Hauptverkehrszeiten
am Vormittag (meist zwischen 07:00 – 09:00 Uhr liegend) und am Nachmittag
(15:00 – 18:00 Uhr liegend) nachweisbar. Auch das im Allgemeinen höhere
Verkehrsaufkommen am Nachmittag mit den nahezu gleichbleibenden
Verkehrsstärken über 2 bis 3 Stunden wurde in der Erhebung festgestellt. Es wird
aber vermutet, dass aufgrund des geringeren Hol- und Bringverkehrs (Schulen,
Kita) und den etwas flexibleren Berufsbeginn die Spitzenstunde am Vormittag
weniger „stark“ ausgeprägt ist.
Ergebnis der Kordonerhebung
???? Das Ergebnis der Routenverfolgung und Hochrechnung zeigt zum einen, dass sich
das gesamte erfasste Verkehrsaufkommen an den Grenzen des
Untersuchungsgebiets (ein- und ausfahrender Verkehr) zu rund 76 % aus Quellund
Zielverkehr und zu 24 % aus dem Durchgangsverkehr zusammensetzt.
???? Die Untersuchung zeigt zum anderen, dass sich das Verkehrsaufkommen, dass die
inneren Kordonpunkte passiert hat, zu 31 % aus Binnenverkehr, rund 53 % aus
Quell- und Zielverkehr und zu rund 16 % aus dem Durchgangsverkehr
zusammensetzt.
???? Des Weiteren zeigt das Ergebnis, dass der Durchgangsverkehr auch auf den dafür
vorgesehenen Hauptverkehrsrouten stattfindet. In der Auswertung haben sich 3
Routen ergeben, wobei die Route Rudolf-Breitscheid Str. <> Altlandsberger Straße
mit rund 1.000 Kfz/24 h die bedeutende Rolle hinsichtlich des absoluten
Aufkommens hat.
???? Die Analyse bestätigt die Einschätzungen und Erfahrungen, dass der Verkehr der
Gemeinde im Wesentlichen durch den Berufspendlerverkehr („morgens-raus“,abends-rein“) bestimmt wird.
Die SPD-Fraktion der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf fordert aufgrund der Satzungsänderung des Wasserverbandes und der daraus resultierenden zukünftigen Wasserrationierung einen Baustopp für das Bauprojekt „Alte Gärtnerei“ in Eggersdorf sowie keine weitere Ausweisung von neuen Bebauungsplänen
Auf Betreiben der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. November 2021 kurzfristig die mögliche Satzungsänderung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, auf die Tagesordnung gesetzt.
Auf der Verbandsversammlung des Wasserverbandes WSE wurde am 1. Dezember 2021 mehrheitlich beschlossen, dass die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf einen durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch bis 31. Dezember 2025 festgelegt wird. Für die Wasserversorgung nach Freienbrink (Tesla-Werk) wurde eine eigene Gesellschaft gegründet und wird einer eigenen Lieferbeschränkung bzw. von der Wasserrationierung belegt.
Diese Entscheidung bedeutet einen unmittelbaren und gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region bezüglich ihres Anspruchs auf einwandfreies und ausreichendes Trinkwasser.
Daher hat die Gemeindevertretung des Doppeldorfs bereits auf ihrer Sitzung am 25. November 2021 in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister, Herr Rutter, als Vertreter der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf im Wasserverband beauftragt wird, diese Satzungsänderung abzulehnen. Der Bürgermeister ist dem Beschluss der Gemeindevertretung nicht gefolgt und hat vorzeitig die Versammlung verlassen und auch keinen Vertreter im Amt in der Versammlung belassen, um den Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen.
Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel und die SPD-Fraktion fordert eine Erklärung in der nächsten Gemeindevertretung über den Vorgang. Diese Missachtung der Entscheidung des klaren Beschlusses und der daraus resultierenden Satzungsänderung beim Wasserverband WSE hat auch politische Folgen für die weitere Bebauung in der Gemeinde Doppeldorf.
Die SPD-Fraktion wird sich daher mit den anderen in der Gemeindevertretung vertretenden demokratischen Parteien dafür einsetzen, dass auf Grund der Wasserrationierung, das Wohnprojekt „Alte Gärtnerei“ nicht mehr verfolgt wird und auch zukünftig keine neuen Bebauungspläne beschlossen werden, bis die Frage der Wasserversorgung der Bevölkerung nicht abschließend geklärt ist und die Rationierung aufgehoben ist. Es ist auch unverantwortlich gegenüber den anderen Kommunen weiter zu planen, da das WSE-Gebiet ja zusammenhängend zu betrachten ist.
Eine weitere Bebauung in unserer Kommune führt auf Grund der neuen Satzung zu weiteren Einschränkungen der Wasserlieferung. Das zeigt das Beispiel der möglichen Ansiedlung von Google in Neuenhagen deutlich. Der Wasserverband WSE hat gegenüber dem Investor in puncto Wasserversorgung ein Veto eingelegt.
Im Weiteren ist festzustellen, nach Aussagen des Verbandsvorstehers im RBB-Interview, dass die Trinkwasserinfrastruktur durch den WSE lange vernachlässigt wurde. Der Verbandsvorsteher macht deutlich, dass aktuell die Physik entscheidet, wer bei Abnahmespitzen Wasser bekommt. Hier hätte vor Jahren bei Erkennen des Mangels in dezentralen Druckerhöhungsstationen und technischen Maßnahmen investiert werden müssen, um eine gleichmäßige Wasserversorgung sicherzustellen.
Heute fand die Grundsteinlegung für das neue Gebäude der Grundschule am Dorfanger statt. Nach den Angaben des Bürgermeisters soll die Schlüsselübergabe am 18. August des nächsten Jahres erfolgen, und damit pünktlich zum Start des neuen Schuljahres.
Wir sind gespannt wie es weiter geht und halten Sie auf dem Laufenden!
Die SPD-Fraktion der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf fordert alle Verbandsvertreter im Wasserverband Strausberg-Erkner auf, gegen die Satzungsänderung des Wasserverbandes und damit gegen die Rationierung von Trinkwasser für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu stimmen.
Auf Betreiben der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Petershagen/Eggersdorf wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. November 2021 kurzfristig die mögliche Satzungsänderung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, auf die Tagesordnung gesetzt.
Hintergrund ist ein Antrag zur Satzungsänderung des Verbandsvorstandes des Wasserverbandes für die Verbandsversammlung am 1. Dezember 2021. Dieser hat zum Ziel beschließen zu lassen, dass die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger auf einen durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch bis 31. Dezember 2025 festgelegt werden soll. Lediglich die Wasserversorgung in Freienbrink (Tesla-Werk) soll von dieser Lieferbeschränkung bzw. von der Wasserrationierung ausgenommen werden.
Ein solches Ansinnen des Verbandsrates bedeutet einen unmittelbaren und gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region bezüglich ihres Anspruchs auf einwandfreies und ausreichendes Trinkwasser.
Daher hat die Gemeindevertretung des Doppeldorfs auf ihrer Sitzung am 25. November 2021 in namentlicher Abstimmung einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister, Herr Rutter, als Vertreter der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf im Wasserverband beauftragt wird, diese Satzungsänderung abzulehnen.
Trinkwasser ist ein Gemeingut sowie ein verbrieftes Recht der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist am 12. Januar 2021 eine EU-Trinkwasserrichtlinie in Kraft getreten, die allen Menschen den Zugang zu Trinkwasser sichert. Diese Richtlinie muss bis 21. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden.
Wir werden mit anderen Parteien und Organisationen gegen diese unerträgliche Wasserpolitik des Wasserverbandes Strausberg-Erkner kämpfen. Daher rufen wir alle Gemeindevertretungen und Stadtverordnetensammlungen auf, ihre Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister aufzufordern gegen diese Rationierung von Trinkwasser zu stimmen.
