Kreishaushalt 2021
(Quelle: Pressemitteilung 5/21 des Landratsamtes MOL)
Der Kreishaushalt 2021 stand im Mittelpunkt der Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses am 25.01.2021. Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel stellte den Entwurf des Kreishaushaltes vor.
„Der Kreishaushalt ist bei einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage von 40,1 % ausgeglichen. Die größten Unsicherheiten bleiben bei den notwendigen Aufwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest. Wir haben haushälterische Vorsorge für absehbare Maßnahmen getroffen. Ob im Laufe des Jahres noch zusätzliche Maßnahmen notwendig werden, ist nicht vorherzusagen.
381 Mio. € sind insgesamt an Aufwendungen kalkuliert, wobei ein Drittel davon in den Jugendbereich geht, und da wiederum fließt der übergroße Teil mit 82 Mio. € in die Kindertagesbetreuung. Bei den Investitionen sind der Breitbandausbau, für den 2021 45,7 Mio. € vorgesehen sind, und die anstehenden Schulneubauprojekte zu nennen“, erklärt Rainer Schinkel.
„Wir haben von den Städten und Gemeinden keine Einwendungen erhalten. Das zeugt davon, dass wir in den Diskussionen mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren vermitteln konnten, dass der Haushaltsplanentwurf die Interessenlagen des Kreises als auch die der Gemeinden angemessen berücksichtigt.
Grundsätzlich bleibt es bei der Erkenntnis, dass das Land Brandenburg mehr tun muss, um seine Kreise und Gemeinden finanziell besser auszustatten. Nur dann können sie ihre Aufgaben erfüllen. Es geht nicht an, immer mehr zu verlangen, Gesetze und Verordnungen zu beschließen, die zu Mehrausgaben führen, dann aber nicht die entsprechende Finanzausstattung zu gewährleisten.“
Im Ausschuss wurde sowohl ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einbindung von Theatern in die Kulturförderung des Landkreises als auch ein Antrag der FDP-Fraktion zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung entsprechend der Kommunalverfassung diskutiert. Zu beiden Punkten wurde Handlungsbedarf festgestellt. Der Ausschuss für Bildung wurde gebeten, die Kulturförderung und die kreisliche Richtlinie dazu zu evaluieren. Ebenso wird die Kreisverwaltung beauftragt ein Konzept zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung zu erstellen.
Der Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfahl den Kreishaushalt dem Kreisausschuss und dann dem Kreistag zur Beschlussfassung zu zuleiten.
Seelow, 27. Januar 2021
Die SPD-Fraktion im Kreistag MOL begrüßt die zügige Auflösung der Schweinemastanlage in Zinndorf bei Rehfelde und die Verteilung der Tiere auf andere Bauernhöfe.
Die SPD-Fraktion des Kreistages Märkisch-Oderland begrüßt die zügige Auflösung der Schweinemastanlage Zinndorfer Agrar- und Verwaltungs GmbH in Zinndorf/Rehfelde, die am 13.01.2021 auf Weisung des Landrates des Landkreises MOL erfolgt ist. Die Auflösung musste in Anbetracht der erheblichen Verstöße gegen das Tierwohl als der damit einhergehenden umfangreichen Verunreinigung der Böden umgehend erfolgen.
In einem ausführlichen Videobericht des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) vom 09.01.2021 sowie eines Presseberichtes in der Märkischen Oder Zeitung (MOZ) vom 13.01.2021 wurden dazu schwere Vorwürfe wegen der unerträglichen Tierhaltung in diesem Schweinemastbetrieb erhoben.
Seit Monaten mussten die Schweine in verdreckten Ställen und in ihren eigenen Exkrementen liegen. Die so entstandenen Unmengen von Gülle drangen in den Boden und damit möglicherweise auch in das Grundwasser ein. Der Betrieb wurde daraufhin am 13.01.2021 geschlossen
Nunmehr ist durch das schnelle Handeln unseres Landrates Gernot Schmidt, in Abstimmung mit dem Eigentümer eine Ausstallung der Tiere am 26.01.2021 erfolgt. Es wurden rund 3.000 Tiere auf andere Brandenburgischen Bauernhöfe verteilt. Jetzt wird durch die Untere Wasserbehörde sowie durch den Wasserzweckverband geprüft, inwieweit die Gülle in den Boden eingedrungen ist. Eine Verunreinigung des Grundwassers muss unbedingt verhindert werden.
Der Bürgermeister der Gemeinde Rehfelde und Kreistagsabgeordnete, Patrick Gumpricht begrüßt die Auflösung der Tiermastanlage in Zinndorf. „Ich danke dem Landrat für die schnelle Umsetzung der Maßnahme zum Wohl der Tiere. Die Gemeinde Rehfelde sichert ihm vollste Unterstützung zu“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ronny Kelm erklärt dazu: „Ich bin sehr zu Frieden, dass unser Landrat Gernot Schmidt angewiesen hat, mit der Ausstallung der Tiere unverzüglich zu beginnen, um die Lebensbedingungen der Tiere zu verbessern. Ich möchte mich besonders bei den Bauern bedanken, die bereit waren, diese Tiere in ihren Höfen aufzunehmen. Jetzt muss durch die Untere Wasserbehörde schnellstens festgestellt werden, dass tatsächlich keine Verunreinigung des Grundwassers erfolgt ist.“
Seelow, den 27.01.2021
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MOL
Ronny Kelm
Folgender Leserbrief an die MOZ wurde uns von Jürgen Hitzges zur Verfügung gestellt, vielen Dank dafür:
Keine Fahrradachse
Mit großem Verständnis habe ich gelesen, dass Die Linke und die SPD kritisiert haben, dass der Bürgermeister die Empfehlung von zwei Verkehrsgutachten, eine Fahrradachse vom Gruscheweg zum Neuenhagener Zentrum einzurichten, auf die nächste Legislaturperiode vertagt hat.
Wirklich unverständlich ist, dass der Bürgermeister auf zu hohe Kosten verwies. Nach der Vorlage der Verwaltung hätte die Maßnahme 20.000 Euro gekostet. Bei einem Gesamtprojekt von 5 bis 6 Millionen Euro eine der preiswertesten Maßnahmen.
Nachlese 2020
Die Gemeindevertretung Neuenhagen hat im Dezember 2020 einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion die LINKE zur Einrichtung einer direkten Busverbindung nach Erkner zugestimmt
Hintergrund:
Bereits im Nahverkehrsplan 2020-2024 des Landkreises Märkisch-Oderland wurde der Prüfauftrag formuliert, die Errichtung einer neuen Busverbindung zwischen Neuenhagen bei Berlin und Schöneiche vorzusehen. Eine Busverbindung von Erkner nach Schöneiche durch Busverkehr Oder-Spree besteht bereits durch die Linie 420.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger für straßengebundenen ÖPNV. Unterstützt werden die Aufgabenträger durch das Land Brandenburg mit Zuschüssen und Fördermitteln. Zudem fördert das Land Brandenburg direkte Busverbindungen zwischen zentralen Orten mit dem Plusbus-System. Der Landtag Brandenburg hat sich für eine deutliche Erweiterung der Plusbus-Linien ausgesprochen.
Eine wichtige Grundlage für das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr ist der Nahverkehrsplan.
Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2021-2025 für Oder-Spree befindet sich in der Vorbereitung. Wir brauchen eine weitere Verbesserung des Angebotes im öffentlichen Personennahverkehr. Eine direkte Busverbindung zum zentralen Ort Erkner (über Schöneiche) würde einen wichtigen Beitrag darstellen.
Wir danken dem Gemeindevertreter Nico Schulz für diese Informationen
Andrea Timm
25. Januar 2021
Das Land Brandenburg fördert zusätzlich in Zeiten von Corona die digitale Ausstattung an Schulen
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 23 Millionen Euro zugestimmt. Dieses Geld stellt das Land Brandenburg den Schulträgern zur Verfügung, damit diese Tablets für die Schülerinnen und Schüler anschaffen können. Damit erhöht Brandenburg die Anzahl digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler erheblich. Im Rahmen des Digitalpaktes des Bundes haben Schulträger Endgeräte für diejenigen bestellt, die sich keine eigenen leisten können. Auf diesem Weg sind 22.000 Geräte bestellt worden, die sich aktuell in der Lieferung befinden. Mit dem heutigen Beschluss erhält nun jede der 916 Schulen in Brandenburg zusätzliches Geld für weitere digitale Endgeräte. Die Zuweisung richtet sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Der Fördersatz beträgt grundsätzlich bezogen auf die einzelne Maßnahme bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Der Eigenanteil beträgt mindestens zehn Prozent. Die Schulträger erhalten für ihre Schulen 12.000 Euro je 200 Schülerinnen und Schülern.
Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Katja Poschmann, erklärt dazu:
„Das Land nimmt zusätzlich zu den Mitteln aus dem Digitalpakt eigenes Geld in die Hand, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Diese Geräte versetzen die Schule in die Lage digitale Lernmethoden als ganze Klasse anwenden zu können. Und zwar unabhängig vom Computerkabinett, denn Tablets können mit nach Hause genommen werden. Wenn der Lockdown beendet wird, wird das Virus noch nicht verschwunden sein. Wir werden sicher einzelne Klassen auch später noch in Quarantäne schicken müssen. Dann sind sie aber dank der Tablets digital verbunden und nur räumlich getrennt.“
Der Sprecher für Kommunalfinanzen, Andreas Noack, ergänzt:
„Der Haushaltsausschuss hat dieser überplanmäßigen Ausgabe heute einstimmig zugestimmt. Die Schulträger erhalten kurzfristig Geld, um in der
Pandemie noch mehr Möglichkeiten zu haben. Die Richtlinie wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden durch das Bildungsministerium. Die Antragstellung soll bis Ende Februar erfolgen und der Mittelabruf bis Ende März. Diese Sonderausstattung ist wichtig, damit das Recht auf Bildung in allen außergewöhnlichen Situationen umgesetzt werden kann.“
