Landgraben wächst zu - Vermessung beauftragt
Bad Freienwalde (MOZ) Nachträgliche Glückwünsche des SPD-Ortsvereins Bad Freienwalde erhielt in dieser Woche Günter Wartenberg zum 65. Geburtstag. Die Mitglieder hatten sich zur öffentlichen Sitzung in der Außenstelle des Landesamtes für Umwelt, im Deichhaus, getroffen. Neben herzlichen Worten hatte Vorsitzender Udo Schonert ein Geschenk dabei: Blumen und eine Harke. Die kann Günter Wartenberg für seinen Garten bald gut gebrauchen. In fünf Monaten geht er in den Ruhestand.
Doch bis dahin wacht er mit seinen zurzeit drei Mitarbeitern über 80 Kilometer Oder- und ebenso viele Kilometer Schlafdeich. Darüber hinaus ist die Bad Freienwalder Außenstelle des Landesamtes für Umwelt für zirka 164 Kilometer Wasserläufe zuständig - von Wriezen bis zum Oderberger See. Insgesamt 33 wasserwirtschaftliche Anlagen, dazu gehört das Schöpfwerk Neutornow, sowie drei Wasserüberleitungen von der Oder ins Oderbruch liegen in der Obhut des Amtes.
Die SPD-Mitglieder nutzten die Gelegenheit, aktuelle Themen anzusprechen. So wollte Bettina Mühlenhaupt wissen, wann der Freienwalder Landgraben wieder befahrbar sei. Dazu sagte der Leiter: "Wir sind nicht für die naturschutzfachlichen Belange zuständig. Meines Wissens nach ist dies ab 1. Juli aufgrund der Sperrung nach der Brutzeit der im Gebiet lebenden Vogelarten möglich." Ulrich Lanäus äußerte sich besorgt über den Zustand des Landgrabens. Er befürchte, dass die Wiesen bald unter Wasser stehen, wenn der Landgraben weiter zuwächst. Die Situation ist seiner Behörde bekannt. Deshalb sei eine Vermessung des Landgrabens beauftragt worden, so Wartenberg. Zudem interessierte sich Detlef Wieland dafür, wer eine Sondergenehmigung zum Befahren des Oderdeiches erhalte. "Wir haben rund 250 Sondergenehmigungen ausgestellt. Diese werden mit Zustimmung unseres Hauses durch die Untere Wasserbehörde des Landkreises ausgestellt", so Wartenberg. Ortsvorsteher würden zum Beispiel eine solche Genehmigung bekommen.
SPD fordert Transparenz
Bad Freienwalde (MOZ) Erstmals steht für dieses und nächstes Jahr in Bad Freienwalde ein Bürgerbudget zur Verfügung. Jeweils 25 000 Euro sind für Projekte eingeplant. Für Vorhaben, die von Bürgern vorgeschlagen werden. Dennis Ferch vom Bürgerforum "Kurstadt-Dialog" betreut das Bürgerbudget. Bisher hat er alle eingereichten Vorschläge auf der Internetseite der Stadt öffentlich gemacht. Doch gegen diese Verfahrensweise habe sich jetzt die Stadtverwaltung ausgesprochen, berichtete Dennis Ferch am Dienstagabend während der öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bad Freienwalde im Deichhaus.
Bisher waren 24 Vorschläge von Bürgern aus der Kernstadt und aus den Ortsteilen eingegangen. Während des Bahnhofsfestes am 1. Mai kamen noch einmal zehn Projekte hinzu. Dennis Ferch hatte dort gemeinsam mit Jeanette Butschke für das Bürgerbudget die Werbetrommel gerührt. Damit liegen dem Bürgerforum "Kurstadt-Dialog" bis dato 34 Vorschläge vor.
Das Rathaus habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass die eingereichten Projektanträge für das Bürgerbudget erst dann veröffentlicht werden sollten, wenn die Stadtverwaltung diese auf ihre Förderfähigkeit geprüft habe, so Dennis Ferch. "Aber da fehlt mir jede Transparenz", sagt der 29-Jährige. Das Bürgerbudget sei ein politischer Wille und müsse, so wie beschlossen, von der Verwaltung umgesetzt werden.
Bis zum 30. Juni können Bürger Anträge einreichen. Diese sollen bis zum Altstadtfest am 9. September dahingehend geprüft sein, ob sie der beschlossenen Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt entsprechen. Während des Altstadtfestes können Bürger der Stadt ab 14 Jahre per elektronischer Wahl darüber befinden, welche fünf Projekte in diesem und im nächsten Jahr umgesetzt werden. Doch selbst da gebe es offenbar andere Meinungen, wie Dennis Ferch ergänzte. Bürgermeister Ralf Lehmann habe sich an ihn gewandt, mit der Frage, wie verfahren werden soll, wenn die Verwaltung die Prüfung bis zum Altstadtfest nicht schaffe.
"Ich stehe mit meinem Gesicht für das Bürgerbudget. Und das Bürgerforum leidet unter dieser Verfahrensweise. Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf", sagte Dennis Ferch. Nicht anders sah es Bettina Mühlenhaupt. Sie sitzt für die SPD in der Stadtverordnetenversammlung. Sie wolle, dass auch der kleine Mann mit seinen Vorschlägen berücksichtigt werde und die Transparenz gegeben sei.
Wolfgang Mühlenhaupt, sachkundiger Bürger der SPD im Ausschuss für Kurstadtentwicklung, Wirtschaft, Tourismus und Umwelt, meinte, dass der Bürgerwille mit Füßen getreten werde. "Wir sollten mit Nachdruck darauf dringen, dass die Vorschläge weiterhin öffentlich gemacht werden", forderte der Schiffmühler mit Blick auf die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zu Beginn der Debatte wird Dennis Ferch nach der Einwohnerfragestunde über den Stand des Bürgerbudgets berichten.
Bürgermeister Ralf Lehmann erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass nach der Satzung zum Bürgerhaushalt verfahren werde. Danach seien alle Vorschläge in der Verwaltung einsehbar. Wenn Dennis Ferch mehr Öffentlichkeitsarbeit betreibe, dann bleibe ihm das unbenommen.
Artikel aus www.moz.de
Zu den Pflichten der Beiräte und der Beauftragten der Gemeinde gehört, einmal im Jahr einen schriftlichen Arbeitsbericht abzugeben. Diese Praxis wurde während der letzten Sitzung der Gemeindevertreter als reine Beschäftigungsaufgabe kritisiert. Aus unserer Sicht sind die Reporte aber wichtig, denn sie dokumentieren die ehrenamtliche Arbeit. Durch die Diskussion in der Gemeindevertretung erreichen sie eine größere Öffentlichkeit. Über einen längeren Zeitraum wird so sichtbar, welche Themen Dauerbrenner sind und noch stärker beachtet werden sollten. Allerdings muss das Verhältnis der Beiräte zur Gemeindevertretung und die gemeinsame Arbeitsweise verbessert und präzisiert werden. Dazu findet am 26.04.2017 eine Sitzung mit Vertretern beider Seiten statt.
In jedem Fall verdienen die Beiräte und Beauftragten Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde Fredersdorf- Vogelsdorf!
S. Eckert
Harte Zeiten für den Sport in Hoppegarten
Und schon naht der nächste Eklat.
Am 20. Mai 2017 findet der langfristig geplante Frauensporttag des Landessportbunds Brandenburg (LSB) in Hoppegarten statt. Es ist das sportliche Event des Jahres und für jede Gemeinde, die Veranstaltungsort des sportlichen Höhepunktes ist, ein Aushängeschild.
Hierzu fand am 16. November 2016 eine Vorbesprechung in Hoppegarten statt, an welcher Karsten Knobbe (Bürgermeister Hoppegarten), Bianca Hinkel (FBL Bildung, Jugend, Sport), Volkmar Seidel (SG Dynamo Hoppegarten), Dieter Schäfer (KSB MOL), Christian Braune (LSB) teilnahmen. Krankheitsbedingt entschuldigt war die für Frauensport verantwortliche Referentin Breitensport im LSB Brandenburg, Karin Marquardt.
Auf der Sitzung wurde das Konzept der Veranstaltung besprochen und auch klar vereinbart, dass die Gemeinde die Räumlichkeiten der Schule/Sporthalle für die Veranstaltung als Träger kostenlos zur Verfügung stellt. Dies kann im Protokoll der Veranstaltung nachgelesen werden.
Soweit so gut – der Bürgermeister wurde als Schirmherr der Veranstaltung festgestellt und die Dinge nahmen ihren Lauf. Der Landesportbund Brandenburg stellt für die Durchführung der Veranstaltung ca. 20.000 Euro bereit. Auch für die Reinigung der kostenlos zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten stellt der LSB ca. 480 € bereit.
Wie aus dem Artikel der MOZ nun hervorgeht, hat die Verwaltung inzwischen entgegen der getroffenen Vereinbarung dem LSB aufgegeben, einen Antrag auf Kostenbefreiung zu stellen. Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss mit den Stimmen der CDU und anderer Gemeindevertreter inzwischen abgelehnt.
Abgesehen davon, dass dieser Antrag nicht erforderlich war, da einfaches Verwaltungshandeln ausreichend gewesen wäre, ist es unerklärlich, was hier die CDU und die Herren Gemeindevertreter Scherler und Toleikes wieder für ein Possenspiel betreiben. Dies kann auch gut bei der CDU-Hoppegarten auf facebook nachgelesen werden.
Und übrigens ist es absolut üblich, dass die Räumlichkeiten für diese Veranstaltung von der gastgebenden Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Verwunderung über diese Entwicklung ist noch ein sehr schwacher Kommentar.
Und wie geht es nun weiter Herr Bürgermeister – was ist ihre Zusage wert??
Steht der Sport jetzt auch über die Grenzen von Hoppegarten hinaus im Regen??
Andrea Timm
26. April 2017
Vorfahrt für Autos – Schutz der Radfahrer hat keine Priorität für Verwaltung
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 10. April legte die SPD Fraktion einen Antrag vor, mit dem die unsichere Situation für Radfahrer auf der Rennbahnallee sich endlich ändern könnte. Es gibt dort noch immer keinen sicheren Radweg.
Die Verwaltung der Gemeinde Hoppegarten soll mit der Prüfung zur Einrichtung von Angebotsstreifen/Schutzstreifen für Radfahrer auf der Rennbahnallee (beidseitig oder einseitig) beauftragt werden. Neben dem baulich getrennten Radweg stehen bei der Verkehrssicherung die Instrumente Radfahrstreifen und Angebotsstreifen/Schutzstreifen zur Auswahl. Mit der StVO-Novelle vom 01.09.2009 wurden die Beschränkungen hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten des Angebotsstreifen/Schutzstreifens deutlich erweitert. Insbesondere gibt es nicht mehr wie früher eine Rangfolge, nach der ein Angebotsstreifen/Schutzstreifen immer nur dann anzulegen wäre, wenn ein Radweg nicht möglich ist. Das würde unserer Gemeinde sehr nützen, um diese Situation zu verbessern.
Der Antrag wurde zerredet, das Problem wegdiskutiert, und wie der Gemeindevertretung bis dahin nicht offiziell bekannt war, hat auch die Gemeindeverwaltung inzwischen das Aufstellen diverser Halteverbotschilder und Veränderungen der Parkordnung veranlasst. Der Tenor aus der Verwaltung war, dass die Situation der Autofahrer sich durch Angebotsstreifen massiv verschlechtern würde, und dass der Verkehrsfluss als Haupterschließungsstraße nach Neuenhagen behindert würde. Zum einen stimmt es nicht und zum anderen kann die Situation der stärkeren Verkehrsteilnehmer hier wohl kaum maßgeblich sein. Auch jetzt brauchen Autos Platz um Radfahrer auf der Rennbahnallee zu überholen. Und wenn, wie die Mitarbeiterin der Verwaltung zu bedenken gab, das Parken dann komplett nicht mehr möglich wäre, dann wäre auch das eine Alternative. Der Schutz der Radfahrer geht vor.
Die SPD hat den Antrag vorerst zurückgezogen, um die veränderte Situation in der Rennbahnallee bei der Neueinbringung zu berücksichtigen. Bei näherer Betrachtung löst der inzwischen aufgebaute unglückliche Schilderwald das Sicherheitsproblem für Radfahrer, wie zu erwarten war, allerdings nicht.
Andrea Timm
21. April 2017
