SPD Hoppegarten/ Neuenhagen

Marode Betonplattenstraßen – kann man nichts dagegen tun?
In unserer Gemeinde gibt es diverse Straßen, die mit Wohnungsbauplatten provisorisch befestigt wurden. Der Zustand dieser Straßen ist schlimm. Daneben gibt es auch Straßen, die mit Straßenbauplatten befestigt wurden, die ursprünglich als Baustraßenplatten dienten. Diese weisen geringere Schäden auf. Die vielleicht größten Schäden findet man in der Röntgenstraße. Die Platten zerfallen, die Bewehrungseisen liegen offen..... Wir fragten im September den Bürgermeister Dr. Klett, welche Möglichkeiten es gibt, die immer größer werdenden Schäden in diesen Straßen zu beheben und warum er bislang nichts in dieser Hinsicht unternimmt. Als im November (also 2 Monate später!) trotz ausdrücklicher Zusage des Bürgermeisters immer noch keine Antwort vorlag reichten wir zur Gemeindevertretersitzung am 25. November eine erneute Nachfrage ein. Jetzt endlich erhielten wir Antwort. Unten fügen wir zunächst den genauen Text der beiden Anfragen bei. Als Anlage fügen wir die 4-seitige Antwort des Bürgermeisters bei. Wenn Sie Hinweise oder Meinungsäußerungen haben so können sie diese richten an Volker Heiermann Lindenallee 21 15370 Fredersdorf-Vogelsdorf. Volker Heiermann --------------------- Und das waren unsere Fragen an den Bürgermeister: 1) Anfrage zur Gemeindevertretung am 30.09.2010 Thema: Instandhaltung von Betonplattenstraßen durch die Gemeinde Ich frage den Bürgermeister:
  • 1) Inwieweit gibt es Möglichkeiten, die immer größer werdenden Löcher in den Straßen, die mit Wohnungsbaubetonplatten provisorisch befestigt wurden, zu verschließen?
  • 2) Stimmt der Bürgermeister der Aussage zu, dass mehrere Zentimeter hervorstehende Moniereisen bzw. mehrere Zentimeter tiefe Zwischenräume zwischen einzelnen Platten kaum noch als verkehrssicher bezeichnet werden können?
  • 3) Inwieweit kann man diese Schäden beseitigen?
  • 4) Warum werden diese Möglichkeiten in unserer Gemeinde bisher kaum angewandt?
2) Anfrage zur Gemeindevertretung am 25.11.2010: Nichtbeantwortung der Anfrage zur kostengünstigen Reparatur von Betonplattenstraßen Wir fragen den Bürgermeister:
  • 1) In der Gemeindevertretersitzung vom 30.09.2010 – also vor 2 Monaten – fragten wir den Bürgermeister, wie man die Betonplattenstraßen in der Gemeinde mit geringen Mitteln instand halten kann. Der Bürgermeister sicherte eine umfangreiche Beantwortung, die ihm schon vorliege, bis zur Gemeindevertretersitzung im Oktober zu.
  • 2) In der Gemeindevertretersitzung vom 28.10.2010 erklärte der Bürgermeister gemäß dem heute vorgelegten Wortprotokoll: „Alle Gemeindevertreter werden zur nächsten Sitzung eine ausführliche Antwort zu dem Thema Betonstraßen erhalten.“
  • 3) Warum hält der Bürgermeister seine Zusagen nicht ein?
Volker Heiermann, SPD-Fraktion Antwort des Bürgermeisters zur Instandsetzung Betonplattenstraßen
Öffentliche Mitgliederversammlung November 2010: Buchvorstellung und Diskussion zu Kirsten Heisig: „Das Ende der Geduld
Auf Einladung der SPD-Fredersdorf-Vogelsdorf fand am 17.11.2010 im Hotel Flora eine sehr gut besuchte Lesung aus Kirsten Heisigs Buch „Das Ende der Geduld“ statt. Kirsten Heisig war bis zu ihrem Tode 2010 als Jugendrichterin für den sozialen Brennpunkt Berlin Neukölln (Nord) zuständig. Sie schildert in ihrem Werk eindringlich die Probleme der Jugendgewalt und warnt vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft. Die Buchpräsentation übernahm Hans-Wolf Ebert. Er war bis zu seiner Pensionierung vor wenigen Wochen Rektor einer Weddinger Hauptschule mit sehr hohem Migrantenanteil und einer der Initiatoren des Brandbriefes von 68 Schulleitern an den Berliner Schulsenat im Januar 2009. So konnte er die Lesung mit eigenen Erfahrungen zum problematischen Verhalten insbesondere der männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und ihrer Familien unterlegen. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass es bei der durch Frau Heisigs Buch angestoßenen Diskussion nicht um die Mehrheit der gut integrierten Migranten geht, sondern um diejenigen, die durch kriminelle Aktionen und untragbares Auftreten auf Straßen und Schulhöfen Mitmenschen terrorisieren. Dennoch gehören auch sie zu unserer Gesellschaft und es müssen Wege gefunden werden, rechtzeitig und – wenn nötig – mit angemessener Härte zu reagieren. Hierbei beschritt Frau Heisig ungewöhnliche Wege, indem sie selbst in die Familien ging, an Elternabenden teilnahm, mit Lehrern und Polizisten sprach. Dass dies nicht immer auf das Wohlwollen der oberen Etagen in den zuständigen Ämtern stieß, die sie zu vernetzten versuchte, kann leider nicht verwundern. Einige Gedanken aus der anschließenden Diskussion:
  • „Jugendgewalt ist wohl nicht allein ein Migrantenproblem, sondern es stellt sich die Frage: Wie werden Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens überhaupt heute noch bei uns den Jugendlichen vermittelt?“
  • „Aus meiner DDR-Schulzeit habe ich nur positive Erinnerungen.“
  • „Ich kann nicht verstehen, warum es die Verhaltensnoten nicht mehr gibt und auch die Fehltage nicht mehr aufgelistet werden.“
  • „Allgemein ist mehr Wertschätzung für den Mitmenschen in unserer Gesellschaft nötig. Wer keine Wertschätzung erhält kann kein Selbstwertgefühl entwickeln.“
  • „Wir müssen Unterstützungsangebote machen, aber auch mit Sanktionen arbeiten.“
  • „Mir fiel ein Satz auf. Frau Heisig wurde gefragt: Warum mischst Du dich da ein? - ....Das ist genau das Problem: Bei uns im Land stecken viele den Kopf einfach nur in den Sand. Man müsste sich viel mehr einmischen.“
Volker Heiermann
Öffentliche Mitgliederversammlung Oktober 2010: Weniger Polizisten – gleich viel Sicherheit: Geht das?
Statt gegenwärtig 8.900 Polizeibeschäftigte soll es in Brandenburg 2019 nur noch 7.000 geben. Statt vier Polizeiwachen im Schutzbereich Märkisch-Oderland (Seelow, Bad Freienwalde, Strausberg, Neuenhagen) soll es nur noch eine geben. Viele Bürger fragten: Leidet darunter die Sicherheit? Die SPD Fredersdorf-Vogelsdorf lud den Staatssekretär des Innenministeriums, Herrn Rudolf Zeeb, zum Gespräch ein. Mit beeindruckenden Zahlen stellte Herr Zeeb zunächst die dramatische Finanzlage dar:
  • Die Bundesunterstützung für Brandenburg wird von 1,5 Milliarden Euro 2005 auf Null Euro 2020 sinken;
  • Auf Grund sinkender Einwohnerzahlen werden die Einnahmen Brandenburgs aus dem Länderfinanzausgleich bis 2020 um 300 Millionen Euro sinken;
Insgesamt wird Brandenburg statt über 10 Milliarden Euro in 2010 im Jahr 2020 nur noch über ca. 8,7 Milliarden verfügen können. Die Landesregierung will auf keinem Fall im Bereich Schule und Kitas sparen. Dies wird bestätigt durch eine Umfrage. Gefragt, wo auf keinen Fall gespart werden sollte, äußerten die Bürger: 80% Bildung, 9% Polizei. Der Reformentwurf sieht vor, dass nicht an der Sicherheit vor Ort gespart wird:
  • Der Streifendienst bleibt mit gleicher Mitarbeiterzahl erhalten.
  • Weiterhin werden zwischen 60 bis 180 Polizeifahrzeuge ständig im Dienst sein.
  • Die sog. Interventionszeiten (= Zeit zwischen Anruf bei der Polizei und Eintreffen der Beamten) bleiben gleich, auch wenn der Großteil der Wachen gestrichen wird. Derzeit beträgt diese durchschnittlich 22-24 Minuten. Bei einem Notfall ist sie deutlich kürzer, bei einem Bagatellunfall deutlich länger.
  • Derzeit gibt es als direkte Ansprechpartner der Bürger im Land 549 Revierpolizisten. Diese halten meist einmal in der Woche in jeder Gemeinde eine Sprechstunde ab. Diese Sprechstundenanzahl soll nicht reduziert werden.
Einsparschwerpunkt sind Doppelstrukturen. Hier gibt es laut Herrn Zeeb noch Rationalisierungsbedarf. Denn Brandenburg hat pro 100.000 Einwohnern 376 Polizeibedienstete, Baden-Württemberg dagegen nur 272 und Schleswig-Holstein nur 268. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Frau Britta Stark, sagte in einer Presseinformation vom Oktober:
„Wir straffen die Führung um die Polizeistreifen in den Städten und Dörfern und die Revierpolizisten zu erhalten.“
Sie verstehe den Reflex, den eine geringere Anzahl von Polizeiwachen auslöse, aber:
„Die Menschen brauchen nicht das Gebäude, sondern eine Polizei, die schnell da ist, wenn sie gerufen wird.“
Volker Heiermann SPD-Fraktion
Dezember

Wieder liegt die letzte Ausgabe unseres Doppeldorfes des Jahres 2010 vor uns. Nun ist auch die Zeit, an langen dunklen Abenden, über das sich verabschiedende Jahr nachzudenken. Der SPD Ortsverein trifft sich zu einer Weihnachtsfeier, die auch ein bisschen Dank ist, für die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit.
Wir wünschen allen Bürgern unseres Petershagen/Eggersdorf eine schöne Vorweihnachtszeit, ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2011

Wolfgang Brunnow

Foto Rainer Becker
Ein Baum für Wolfgang Strohmeyer

Am Tag der Bundestagswahl 2009 starb plötzlich und unerwartet Wolfgang Strohmeyer vom SPD-Ortsverein Neuenhagen.
Nach der Wende sorgte Wolfgang Strohmeyer engagiert für den Wiederaufbau der SPD in Neuenhagen, war seitdem für die SPD in der Gemeindevertretung von Neuenhagen als Fraktionsvorsitzender, war Abgeordneter im Kreistag Märkisch-Oderland. Über 50 Jahre war er Mitglied der SPD und wirkte mit all seiner Kraft für Verbesserungen in Neuenhagen und im Kreis MOL. Er setzte sich unbeirrbar für die Schaffung des Feuerwehrdepots und der Rettungsstelle in Neuenhagen ein. Der Bau der Trauerhalle auf dem Bollensdorfer Friedhof war für ihn eins seiner letzten Projekte.
Die SPD-Neuenhagen hat einen aufrechten Sozialdemokraten und guten Freund verloren. Deshalb haben wir einen Erinnerungsbaum für Wolfgang Strohmeyer in der Goethestraße Ecke Geibelstraße gepflanzt. Mit dabei waren Ingeborg Strohmeyer, der Landtagspräsident Gunter Fritsch, Bürgermeister Jürgen Henze sowie zahlreiche SPD-Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger.