Unser Ortsverein traf sich zu seiner Jahreshauptversammlung. Turnusgemäß stand hierbei auch die Wahl des neuen Vorstandes an. Sven Templin hatte im Vorfeld erklärt, für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Wir danken dir für deine Arbeit in den letzten Jahren und sind froh, dass du dem Vorstand in anderer Position auch den nächsten 2 Jahren angehören wirst.
Wir begrüßen ein neues Mitglied im Ortsverein! Heute erhielt die junge Jura-Studentin Elisa Kriese ihr Parteidokument. In kleiner Runde wurde heute schon ein paar Ideen und Vorstellungen miteinander ausgetauscht. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und frische, junge Ideen.
Hoppegarten 04. April 2022 (Foto Marianne Hitzges)
Landrat Gernot Schmidt hat das Straßenverkehrsamt angewiesen, die Tempo 30 Zone in der Lindenstraße in Neuenhagen wieder einzurichten. Hierfür sagen wir ihm herzlich Danke!
Zum Hintergrund:
Schulwegsicherung ist eine zentrale Aufgabe bei der Verkehrsplanung. Daher hat die Gemeinde Neuenhagen hierzu ein umfassendes Konzept beschlossen.
Dazu passte aber überhaupt nicht, dass die temporäre Tempo 30 Zone, die es seit fast 20 Jahren in der Lindenstraße, von der Dahlwitzer Straße bis zur Rudolf-Breitscheid-Allee gab, auf Anordnung des Straßenverkehrsamtes des Landkreises, beseitigt wurde.
Die Lindestraße ist an dieser Stelle der Hauptzugang zur Fallada Grundschule, zum Einstein Gymnasium, zu einer großen KITA und zu einem Seniorenheim. Außerdem ist hier auch die Bushaltestelle für den Schulbus.
Das Straßenverkehrsamt begründet seine Entscheidung damit, „dass die vorhandene Beschilderung VZ 136-10, VZ 274-30 sowie ZZ 1042-33 Mo-Fr 7-17h nicht mehr den geltenden Bestimmungen entspricht (Wegfall Schulwegerlass - Neufassung § 45 StV0) und dementsprechend abzuordnen ist.
Die Abordnung der Geschwindigkeitsreduzierung (angeordnet am 09.11.1994 im Rahmen der Schul- und Spielwegsicherung) erfolgte nunmehr wegen der geänderten Gesetzeslage mit der verkehrsrechtlichen Anordnung 2021000396.“
Dies war eine bürokratische kontraproduktive Auslegung der Gesetzesänderung. Richtig ist, dass mit dieser Änderung die Einrichtung von Tempo 30 Zonen vor sensiblen Einrichtungen wie Altenheime, Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser etc. erleichtert werden sollte.
Auch wenn es richtig ist, dass an der Lindenstraße keine solche Einrichtung ihren direkten Zugang hat, ist diese Gesetzesänderung kein Grund, eine seit Jahrzehnten bestehende und sinnvolle temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung zu beseitigen.
Zum Glück hat hier der Landrat eingegriffen. Die Kinder, Jugendlichen und Senioren werden es ihm danken.
Die SPD Märkisch-Oderland nimmt Stellung zum Energie-Entlastungspaket II der Bundesregierung, das mit einem Umfang von 15 Milliarden Euro die Folgen der aktuell hohen Energiekosten abfedert:
Hilfen wirken schnell und direkt:
Wir begrüßen die in der letzten Woche verabschiedeten Maßnahmen, insbesondere die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den 100 Euro-Einmalbonus pro Kind für Familien sowie die 100 Euro für Sozialleistungsempfänger, die zusätzlich zu den bereits im Energie-Entlastungspaket I gezahlten Hilfen kommen. Hier wird von den gestiegenen Preisen betroffenen Haushalten schnell und direkt geholfen.
Auch Pendler können aufatmen:
Der Benzinpreis sinkt um 30 Cent pro Liter, der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Diese Regelung gilt zunächst für drei Monate. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, kann in dieser Zeit ein Monatsticket für 9 Euro/Monat kaufen, was eine enorme finanzielle Entlastung für auf den Zug und den Bus angewiesene Menschen bedeutet.
Nachjustierung für Rentnerinnen und Rentner gefordert
Während Familien, Berufstätige, Pendler und Selbstständige schnell und direkt von dem Paket profitieren werden, fordert Die SPD Märkisch-Oderland nachdrücklich eine Nachjustierung des Pakets für Rentnerinnen und Rentner, die keine Sozialleistungen empfangen oder einen Mini-Job haben. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind dringend auf Hilfen und eine Entlastung bei den zu erwartenden Heizkostenabrechnungen angewiesen.
Die Vorsitzende des Unterbezirks Märkisch-Oderland der SPD Brandenburg, Simona Koß, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellt sich hinter diese Forderung und verweist auf diese Gerechtigkeitslücke. Sie werde sich in den nächsten Tagen im Bundestag mit Nachdruck für eine Nachjustierung einsetzen.
SPD im Ort, SPD vor Ort
Gute Politik für die Menschen kann nur in Zusammenarbeit mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, entstehen. Das ist eine Binsenweisheit. Ohne ein offenes Ohr für die aktuellen Probleme und Fragestellungen ist Politik nur Show, manchmal gar ein Selbstzweck. Das gilt auf allen Ebenen, ob im Bund, im Land oder ganz lokal hier bei uns. Wir vom SPD Ortsverein Petershagen/Eggersdorf würden uns freuen mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Hierfür planen wir eine kleine Reihe von „Frühlingsbegegnungen“. Starten wollen wir am Samstag, den 09. April zwischen 10:00 Uhr und 13:00 Uhr am allseits bekannten Edeka Markt in Petershagen. Neben zahlreichen Mitgliedern und den gewählten SPD-Vertretern für den Gemeinderat werden wir beim SPD-Frühlingstreff von Elske Hildebrandt, unserer Landtagsabgeordneten unterstützt. Der nächste Termin soll am 30. April an gleicher Stelle stattfinden, dann mit Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Simona Koß. Die genaue Uhrzeit kommunizieren wir zu gegebener Zeit auf unserer Internetseite. Themen gibt es unserer Meinung nach viele: sichere Wasserversorgung, kommunales und soziales Wohnen, neue Perspektiven für Verkehr und ÖPNV, Jugendarbeit und Sicherheit im Doppeldorf. Nur einige Felder, über die wir gern mit Ihnen in lockerer Form diskutieren und uns austauschen wollen. Wo drückt bei Ihnen der Schuh im Doppeldorf? Kommen Sie gern vorbei. Wir freuen uns auf Sie!
Ihre SPD-Fraktion
